Nach dem Treffen

Merkel und Sarkozy machen bei Börsensteuer Druck

Birgit Baumann, 9. Jänner 2012, 17:56

"Nägel mit Köpfen" wollen Berlin und Paris bei der Finanztransaktionssteuer jetzt machen

 "Nägel mit Köpfen" wollen Berlin und Paris bei der Finanztransaktionssteuer jetzt machen. Kanzlerin Angela Merkel kann sich zur Not einen Alleingang nur in der Eurozone vorstellen, hätte aber lieber alle EU-Staaten im Boot.

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Berlin - Neues Jahr, alte Probleme: Am Montag nahmen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wieder ihren Gesprächsfaden auf, um über die Rettung und Stabilisierung des Euro zu beraten. Der schwächelt zur Zeit gewaltig und fiel am Montag zeitweilig zum Dollar auf den tiefsten Stand seit 16 Monaten und war zum Yen so schwach wie seit Dezember 2000 nicht mehr.

Ein Anlass mehr, für das Duo "Merkozy", Optimismus zu versprühen, diesmal im Berliner Kanzleramt. Dorthin war der um seine Wiederwahl im Frühjahr bangende Sarkozy mit einer klaren Ansage gekommen: Zur Not werde Frankreich die Steuer auf Finanztransaktionen im Alleingang einführen.

Beim Mittagessen konnte er Merkel dann als Verbündete gewinnen - zumindest theoretisch. Es sei richtig "Nägel mit Köpfen" zu machen, erklärte Merkel nach dem Treffen. Sie "persönlich" sei dafür, diese Steuer notfalls auch nur in der Eurozone einzuführen. Lieber wäre ihr allerdings, wenn alle 27 EU-Länder mitmachten. Allerdings tritt Merkel nicht so sehr aufs Gaspedal wie Sarkozy, der möglicherweise schon im Februar einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen will. Die Finanzminister sollten bis zum März einen Vorschlag machen, sagt Merkel.

Dadurch würde Merkel in Berlin Zeit gewinnen, um Andersdenkende zu überzeugen. Ihr Koalitionspartner FDP nämlich sperrt sich gegen die Steuer bloß auf Euroebene und warnt davor, dass die Geschäfte dann eben verstärkt am Finanzplatz London getätigt werden. Großbritannien lehnt die Börsenumsatzsteuer strikt ab, auch Schweden ist dagegen. In Österreich kann sich die SP ein Vorpreschen einzelner Länder vorstellen, wenn es zu keiner gemeinsamen Regelung in der EU kommt. Die VP hingegen ist gegen Alleingänge.

Merkel und Sarkozy haben auch gemeinsame Pläne für den dauerhaften Rettungsschirm ESM, der mit einem Haftungsvolumen von 500 Milliarden Euro angeschlagenen Eurostaaten mit Krediten helfen wird. Er soll schneller als geplant handlungsfähig werden, daher sind Paris und Berlin bereit, eine beschleunigte Kapitaleinzahlung zu prüfen.

Zufrieden sind Merkel und Sarkozy mit den Verhandlungen über den Eurofiskalpakt. Möglicherweise könne der Vertrag, der Schuldenbremsen vorsieht, schon im Jänner unterzeichnet werden. Berlin und Paris wollen in Kürze auch Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa machen. Zurzeit prüfen Experten, welche Arbeitsmarktregelungen in der EU besonders zielführend seien. So können man "von den Besten" lernen, so Merkel. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.1.2012)

Kommentar posten
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Jürgen Rembremerding
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10.1.2012, 11:49
Peter Lustig2
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10.1.2012, 08:36

Ich weiß nicht, wie der Standard auf die Idee kommt, die Finanztransaktionssteuer wäre eine Börsenumsatzsteuer. Das ist einfach falsch, denn die Grundkonzeption sieht eine Steuer auf alle Finanztransaktionen vor, dh auch Geldströme, die mit der Börse gar nichts zu tun haben.

Karl Erich Liebl
00
10.1.2012, 04:50
Merkel und Sarkozy machen Druck

was soll das für ein Druck sein ? es ist Wahlkampf-Getöse für Nikola und Fasching für Angela, fehlt nur noch die Maske, dann lachen sich alle schief, mindestens in London

Jürgen Rembremerding
00
10.1.2012, 11:51
Merkel ist evangelisch.

Nix Fasching!

Arbeiten statt Feiern!

seventy-seven
10
Mit der STeuer...

währe der erste positive Schritt getan! Als nächstes erwarte ich die Regelung der Firmenbesteuerungen und gefolgt einen Riegel gegen die Devisenabwanderung (siehe Griechenland). Es gibt noch viel zu tun. Wenn die Länder der EU an einem Strang ziehen (ohne England), dürfte sich die Lage bessern. Sarkozy ist nicht scheu ..... gut so.

Walter Bimini
00
heiße luft, die bald wieder verpufft sein wird.

merkel und sarkotzy tanzen am rande des feuer speienden vulkans.

Jürgen Rembremerding
00
10.1.2012, 11:52
Wahnsinn!

Da ist einer mit 80er-Jahre Musikvideos sozialisiert worden!

Walter Bimini
00
10.1.2012, 19:36
selbst musikvideos der 80er jahre können prophetisch sein.

wie hieß es einst so treffend am ende der alten hollywood schinken "jede ähnlichkeit mit der wirklichkeit ist ungewollt und zufällig" und trotzdem hat der eine oder andere die realität wiedergegeben.

IF YOU WANT BLOOD YOU'VE GOT IT
41

Diese Steuer macht keinen Sinn. Aber typisch Politik, man macht lieber das falsche als gar nichts, auch wenn manchmal gar nichts weniger schädlich ist als das komplett falsche. Was wirklich getan werden müsste ist die Regulierung des Handels mit Derivaten, aber das scheitert leider an der amerikanischen Regierung, bzw an deren Finanziers

Peter Pichler
 
11
Sie macht Sinn...

1.) Sie bringt Geld.... das brauchen die Staaten sowieso wie einen Bissen Brot

2.) Es bremst die Märkte und erschwert so die Blasenbildung. In Ö gibt es keine Immobilienblase, weil die Gebühren bei Kauf und Verkauf so hoch sind... sosehr einen die hohen Kosten in dem Bereich ärgern... sie haben einen positiven Effekt, weil Investitionen langfristiger angelegt sein müssen - um rentabel sein zu können.

Derivate.... Leute, die mit so etwas spielen sind selbst schuld... sie können Sinn machen... um Risken auszulagern...

IF YOU WANT BLOOD YOU'VE GOT IT
01

Im Gegenteil! Durch die Steuer werden die großen Investoren, die durch den Einsatz gewaltiger Mengen von Geld die größten Margen erzielen noch marktbeherrschender, da sie sich im Gegenzug zu kleinerer Investoren die Steuer leisten können. Dadurch haben sie dann einen höheren Anteil an der Volatilität des Marktes, können ergo diese also nur noch besser in ihrem Sinne manipulieren und noch mehr Geld verdienen. Ich bezweifle dass die durch die Steuer eingenommenen Beträge diesen Nachteil wettmachen.

Kummerl1
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In Österreich gibt es keine Immobilienblase ?!?

na die gibt es sehr wohl, wenn man die Wohnungspreise in Gunstlagen ansieht (Innsbruck, Salzburg).

Peter Pichler
 
00
Was wollen sie bei

... den Gesetzen zu Derivaten geändert wissen?

Gedankenmulde
00
ganz einfach....

.... der Derivathandel muss an das Underlying gebunden werden.
@Tobin-tax: agree!

IF YOU WANT BLOOD YOU'VE GOT IT
00
Wie meinen?

Derivate sind bereits an das Underlying "gebunden" De facto ist das Underlying nichts anderes als die Vertragsgrundlage des Derivats. Das Underlying eines Derivates über Kaffee ist der Kaffeepreis.

Gedankenmulde
00
10.1.2012, 02:53
gebunden im Sinne von...

...COVERED natürlich!

IF YOU WANT BLOOD YOU'VE GOT IT
00
10.1.2012, 19:46

macht keinen Unterschied, ist genau dasselbe egal wie man es nennt

Gedankenmulde
00
10.1.2012, 02:52
gebunden o

IF YOU WANT BLOOD YOU'VE GOT IT
00
grundsätzlich:

"Was wollen sie bei

... den Gesetzen zu Derivaten geändert wissen?"

Naja, grundsätzlich geht es darum, überhaupt Gesetze einzuführen! :-)

Die gibt es nämlich bisher überhaupt nicht. Der Markt für Derivate ist komplett dereguliert.

chistyle .at
00
11.1.2012, 18:07

Danke mr grenspan...

chistyle .at
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11.1.2012, 18:06

Oja die Derivate können ruhig bleiben. Nur die daraus erzielten Gewinne mit mind. 50 % besteuern...
Bei Derivaten die zur echten Absicherung dienen kann diese Steuer bei Ausübung natürlich wegfallen. Und wenn sie nicht ausgeübt werden, weil nicht nötig ist sie sowieso nichts Wert...

IF YOU WANT BLOOD YOU'VE GOT IT
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Über Details streiten sich Ökonomen in mehrseitigen Aufsätzen, aber Einigkeit herrscht darin, dass das Grundübel der Finanzmärkte darin besteht, dass für den Einzellen Anreize bestehen, kurzfristig extrem ertragreiche aber langfristig destabilisierende Geschäfte einzugehen. Boni werden nur auf Grundlage der nächsten Quartalsergebnisse erzielt. 90% dieser Geschäfte werden über den Handel von Derivaten (bzw über deren Verbriefung) erzielt. Derivate sind nichts anderes als Optionen und CDS-Anleihen sind auch Derivate. Derivate müssen so reguliert werden, dass sie ihrem ursprünglichen Zweck dienen. Zb wenn eine Firma, die im Ausland investiert, Wechselkursschwankungen absichern will.

Peter Pichler
 
00
10.1.2012, 01:28
Das Versicherungen eine Grundlage haben sollten...

... sehe ich auch so... ansonsten müsste doch eigentlich Glückspiel-Steuer eingehoben werden. Zudem verleitet das doch einen Schaden zu produzieren, wenn ein Gut mehrfach versichert wird...

Es könnte schon stimmen, dass dieses übergroße künstliche Vermögen, dass durch die Wettscheine geschaffen wird, immer wieder einmal dazu führt, das aberwitzige Summen in andere Märkte gespült werden, und dort destruktiv wirken. Eine Beschränkung könnte aber auch Inflationsdruck auslösen, da dadurch auch die Menge des für Geld Erwerbarem signifikant schrumpft.

Wenn man endlich mal CDS und ähnliches einschränkt, wäre schon mal einiges getan. Wobei ich die Wichtigkeit dieser Maßnahmen nicht so hoch bewerte wie sie... aber wer weiß..,

IF YOU WANT BLOOD YOU'VE GOT IT
00
10.1.2012, 02:23
2

Bonität der Kreditnehmer achten muss wurden außer Kraft gesetzt! Das führte zur Finanzkrise weil die faulen Wetten auf die Hyphothekenderivate ja auch von den Banken (genauer AIG) garantiert werden mussten, und als der H-Markt einbrach waren diese Wetten hinfällig. Im Zuge dieser Finanzkrise mussten die Banken gerettet werden, weil Volkswirtschaften nicht ohne Banken existieren können, und durch diese Rettungsaktionen haben sich die Staatsschulden signifikant erhöht und was haben wir jetzt? Eine Staatsschuldenkrise. Die Deregulierung der Derivate ist das Grundübel aller unserer Probleme.

IF YOU WANT BLOOD YOU'VE GOT IT
00
10.1.2012, 02:16
1

Wenn ich sage, dass Derivate ursprünglich als Absicherung gedacht waren dann meine ich damit nicht dass sie heutzutage als Versicherung fungieren! Als kleines Beispiel: als man Hypothekenkredite verbrieft und gehandelt hat (also sozusagen derivatiert hat) wurden sie dadurch für die Banken zu einem profitablen Geschäft. Deswegen hat man weitere Kredite abgeschlossen mit Kreditnehmern, die dafür keine Bonität hatten. Der Kreditgeber musste sich nicht mehr darum kümmern ob die Kreditnehmer zahlen können, weil die Kredite verbrieft und gehandelt wurden. Stattdessen galt: so viele Hypotheken abschließen wie möglich solange die Musik spielt. D.h. die ökonomischen Realitäten, nach denen der Kreditgeber das Risiko trägt und deswegen auf die

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