Worüber die Regierung redet, worüber nicht

8. Jänner 2012, 17:36

Kanzler und Vizekanzler lassen sich von den Arbeitsgruppen Bericht erstatten - Vorschläge gibt es viele, Gemeinsamkeiten wenige

Wien - Aus Sicht der SPÖ sind es sechs Arbeitsgruppen. Aus Sicht der ÖVP sind es nur fünf - und noch eine, in der aber nicht geredet wird. Über Steuern nämlich. "Wir reden derzeit nicht über Steuern", heißt es in der ÖVP, "daher ist diese Arbeitsgruppe auch nicht relevant." Das Nichtreden in dieser Arbeitsgruppe übernimmt für die ÖVP Finanzministerin Maria Fekter. Auf der SPÖ-Seite hätte demnach Staatssekretär Andreas Schieder nichts zu reden.

Dennoch soll auch diese Arbeitsgruppe am Montag zusammentreten. Während die ÖVP dort das Gespräch verweigern will, bringt die SPÖ gleich 24 Punkte vor, wie einnahmenseitig zur Budgetkonsolidierung beigetragen werden könnte.

Vier der fünf bis sechs Arbeitsgruppen erstatten am Sonntag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) einen Zwischenbericht über den Stand der Verhandlungen.

Die Arbeitsgruppen insgesamt:

  • Gesundheit: Minister Alois Stöger (SPÖ) verhandelt mit ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf vorwiegend über Strukturmaßnahmen, die im Gesundheitsbereich die Kosten bremsen sollen. Insbesondere bei den Spitälern ist man auf die Mitwirkung der Länder angewiesen, die durchaus Bewegung signalisieren. Die ÖVP geht von einem beachtlichen Sparpotenzial aus.
  • Pensionen und Soziales: In dieser heiklen Arbeitsgruppe sitzen sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gegenüber. Auf der ÖVP-Seite sind die Pensionen aber ohnedies auch Chefsache, da Spindelegger glaubt, in diesem Bereich 2,6 Milliarden Euro einsparen zu können. Die Pensionen sind für die ÖVP das wichtigste Thema. Ein Blick auf das Budget entlarve die Pensionen als größten Kostentreiber im System.
  • Verwaltung: Diese Arbeitsgruppe soll die Reformen in der Verwaltung und im öffentlichen Dienst vorantreiben, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) trifft hier auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), ihnen wird von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Fekter assistiert.
  • Infrastruktur: Die Ministerin Doris Bures (SPÖ) verhandelt mit Maria Fekter in erster Linie über die ÖBB, bei der vor allem die ÖVP erhebliche Einsparungen erzielen will.
  • Förderungen: Hier muss noch einmal Infrastrukturministerin Bures ans Werk, sie verhandelt mit Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Durch eine Neuordnung der Subventionen mit den Ländern könnten 15 Prozent eingespart werden, davon wären auch die Agrarsubventionen betroffen. Nach dem jüngsten Aufstand der Landeshauptleute aller Coleurs rudert die ÖVP ein wenig zurück. Die Grenze, ab der Subventionen automatisch Bundessache sein sollen, müsse nicht bei 100.000 Euro angesetzt sein, sie könne auch deutlich darüber liegen.
  • Steuern: Fekter redet hier nicht mit Staatssekretär Schieder, streng beaufsichtigt wird diese Gruppe von den Regierungschefs höchstpersönlich.(Michael Völker, DER STANDARD; Printausgabe, 9.1.2012)
Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 186
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visio551
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10.1.2012, 21:51
Sparen bei Bauern?

Bauern, denn sie beteiben einen "Betrieb" ohne dafür Steuern zu bezahlen, betreiben einen Betrieb der von der Mineralölsteuer zum Teil ausgeschlossen wird - Traktorkauf ohen Steuerabgabe, EU Förderungen - Bundesförderungen - Landesförderungen - Gemeindförderungen und Unterstützungen von diversen Organisationen und Selbsträgervereinen. Nebenbei werden die Traktoren im Baugewerbe eingesetzt- Transportbereich über Maschinenring an Nichtmitglieder = legaler Pfusch auf Kosten der Betriebe in diesen Bereich. Abgabgen sind für Landwirte ein Fremdwort - illegale Ablagerungen gibt es nur bei Anderen nicht aber im Wald der Land- und Forstwirte. Überall in den Ortschaften findet man in den Scheunen und Werkstätten illegale Reperaturbetriebe.

Peterhase71
00
Mein Vorschalg:

Jeder (!!!) Politiker muss 1 Jahr/ Legislaturperiode auf seinen Posten vezichten und in der realen Welt seine Brötchen verdienen, als eine Art "praktikum".

Kann mir keiner von diesen Stillstehern erzählen, dass man nicht auf Sie 1 Jahr verzichten kann - das Rad dreht sich trotzdem weiter.

Bei DER Anzahl von Politkern / Einwohner kommt da bestimmt locker ein 8-9 stelliges Sümmchen jedes Jahr zusammen fürs Budget! - Und Volksnähe schafft es auch!

santa fe
 
00
die regierung redet nicht

santa fe
 
00
die regierung redet nicht über die absolute priorität der wirklichen umverteilung von oben nach unten, weil sie selbst im sold der 1% FI (finanzindustrie) steht, die 99% verarmen lässt, um sie besser als lohn- und geldsklaven benützen zu können,

was offensichtlich mit dem bedarf an militärpersonal zusammenhängt, denn der kurs der FI heisst gross- wenn nicht weltkrieg.

schluss mit dem lohn-und geldterror der FI, sie hat das

BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN für alle

zu finanzieren, die grosse mehrheit der 99% will demokratie, das heisst, materielle souveränität jedes/r einzelnen. diese mehrheit muss unabhängig von den marionetten-politikern im internet manifest gemacht werden, und die 99% -bewegung arbeitet an den entsprechenden technologien. unterschriften werden jetzt schon auf nationaler und übernationaler ebene gesammelt:

http://www.pro-grundeinkommen.at/

klicken sie "das allerneueste" an, in österreich haben bis 1. jänner 2012 bereits 5341 menschen für das BGE unterschrieben.

xy ungelöst1
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Regeirung sind anscheinend Griechen wichtiger als eigenes Volk

Man hat den Anschein, dass den Regierungsparteien die Pensionssicherung der Griechen wesentlich wichtiger ist als die Wohlstandssicherung des österreichischen Volkes; Griechenland benötigt weitere 130 Mrd (Ö Haushaltsbudget beträgt im Vergleich 70 Mrd bei ähnlicher Einwohnerzahl) und wird dann in Sommer pleite gehen, weil sie wieder nichtrückzahlbaren Kredit wollen; wichtig ist jedoch, dass SPÖ, ÖVP und GRÜNE die Anliegen der Griechen wichtiger sind und daher 15 Mrd für den Rettungsschirm gezahlt haben; um das zu finanzieren, müssen jetzt in Ö die "Sozialschmarotzer", nämlich die Familien und Pensionisten herhalten; erschütternd ist, dass nun auch die GRÜNEN das eigene Volk verraten und verkaufen

Aktive Arbeitslose
01

Das haben viele dank der Propaganda noch immer nicht geschnallt: Der Großteil des Gelds an "die Griechen" kommt bei denen nie an sondern geht schwupps-di-wupps in die Taschen der deutschen und französischen Banken. Das griechische Volk muss aber bluten, so wie auch wir bluten werden müssen.

xy ungelöst1
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Regeirung sind anscheinend Griechen wichtiger als eigenes Volk

Man hat den Anschein, dass den Regierungsparteien die Pensionssicherung der Griechen wesentlich wichtiger ist als die Wohlstandssicherung des österreichischen Volkes; Griechenland benötigt weitere 130 Mrd (Ö Haushaltsbudget beträgt im Vergleich 70 Mrd bei ähnlicher Einwohnerzahl) und wird dann in Sommer pleite gehen, weil sie wieder nichtrückzahlbaren Kredit wollen; wichtig ist jedoch, dass SPÖ, ÖVP und GRÜNE die Anliegen der Griechen wichtiger sind und daher 15 Mrd für den Rettungsschirm gezahlt haben; um das zu finanzieren, müssen jetzt in Ö die "Sozialschmarotzer", nämlich die Familien und Pensionisten herhalten; erschütternd ist, dass nun auch die GRÜNEN das eigene Volk verraten und verkaufen

GOTTfried e seimi teuch
02
Pensionen einsparen nettes Beispiel

hm,in Gänserndorf lebt ein Slowene.Der hat seine Mutter nach Österreich geholt weil sie in Slowenien 100€ Pension bekommt. Hier bekommt sie jetzt 750€ weil sie ja in Österreich so viel geleistet hat. Mein Vorschlag durchforstet einmal solche Fälle und werft sie aus Österreich hinaus dann würde man sich eine Menge Geld ersparen. Aber nein Herr Spindelegger will lieber ein Malussystem einführen das sich jetzt schon ungerecht anhört. Man kann doch nicht Politiker und Beamte mit schwer arbeitenden Bürgern vergleichen und die noch länger arbeiten lassen damit sie überhaupt nichts von ihrer Pension haben. Aber das wäre unseren Politikern ja am liebsten wenn man kurz vor der Pension tot umfällt.Hauptsache ihre Kasse wurde gefüllt.

Der Chronist
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Wenn schon weltweit alle höheren Zivilisationsformen in den Keller fahren, warum soll es ausgerechnet in Österreich anders sein?

Wir erleben den Untergang einer weltumspannenden Hochkultur. Ich denke, dass das nicht nur schlecht ist. Wir werden künftig auf vieles verzochten müssen, aber Manager, Politiker und anderes Gesocks werden zunächst nicht viel zu lachen haben. Eine vergleichsweise gut Zeit wird anbrechen - ohne Krebstherapie, aber dafür mit gesundem Essen und ohne ÖVP.

Ehrlich: Ich glaube, dass es diesmal die Schuldigen härter trifft, als sie sich in ihren schlimmsten Träumen vorstellen können.

De schdadisdig is a hund
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jetzt auf einmal entdeckt die ÖVP die Pensionen als problem.

Bei den letzten Erhöhungen hätte sie bei den Beamtenpensionen über der ASVG-Höchstpension auch schon was entdecken können, wenn sie nur gewollt hätte. So werden aber die unteren Regionen in ihr Visier kommen.

Diese elende Pharisäerbande ! Möge sie in der tiefsten Dschehenna schmoren !

system1
00
einsparungen sind super!

z.b.: keine arbeitslose mehr zahlen sondern einsparen. pensionen? alter um 20 jahre hinaufsetzen und dann fast nix auszahlen! weniger ärzte, d.h. längere wartezeiten im spital. lehrer? wer braucht die schon! uni? weg damit, einsparen! usw. usw. haben die und das verdummte wahlvolk noch nicht begriffen dass jede einsparung bei dienstleistungen für den bürger gleichzusetzen ist mit steuererhöhungen? mein ratschlag: spart im sinnlosen bereich der ärmelschonertragenden beamtokratur ein! die braucht tatsächlich KEINER!

fasziniert
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Steuerausnahmen für den Flugverkehr sind volkswirtschaftlich doppelt unsinnig

So führen die Ausnahmen bei Mehrwertssteuer, Grundsteuer und Mineralölsteuer auch noch zu unnötigen Flugverkehr (Billigtickets, Umsteigerpassagiere) der gleichzeitig zu erhöhten Gesundheitskosten führt.

Das Tüpfelchen auf den i sind die den Luftverkehrsregeln und den Richtlinien der EU widersprechenden Starts und Landungen über dicht besiedeltem Gebiet, die zu unnötig hohen Gesundheitskosten führen. Paradebeispiel ist die Abflugroute, die 2004 auf den dicht besiedelten 23. Bezirk verlegt wurde. Allein die Erhöhung des Schlaganfallrisikos kostet den Steuerzahler dort 4 Mio Euro pro Jahr.

donquichotesenior
03
Z U E R S T

1. Landtage sofort auflösen. Landesgesetzgebungen bei 8 Millionen Einwohnern sind vollkommen unnötig.
2. Gleichzeitige Auflösung der Landesmilitärkommanden und der Landesschulräte und der ORF Landesstudios (Werbesender der Landeshauptleute- speziell in NÖ)
3. Wesentliche Einschränkungen bei der Landesverwaltung - eventuelle Errichtung von 3 solchen Einheiten (West-Mitte und Ost).
4. Sofortige Auflösung des Bundesrates.
5. Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften
(in NÖ unglaubliche 21)
6. Abschaffung der Förderungsdschungels

und ers d a n n über Steuererhöhungen und Einschnitte im gesamten Sozialsysstem nachdenken.

system1
01
was glauben sie wieviele tausende

vollkommen unvermittelbare arbeitslose sie dann haben? wer nimmt diese weltfremden sesself*rzer denn in der realität? niemand, kein einziger arbeitgeber nimmt diese leistungsverweigerer!

Kühnemund
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und warum muss ich sie auf meine kosten erhalten?

Ferdinand Freybier
00
bin schon gespannt

ob wieder so innovative und geistreiche Sparmaßnahmen wie anno "Loipersdorf 2010" erkoren wurden - Anhebung Mineralösteuer usw....

ghoul g.
00
das hackel schmeissen

wird nahtlos in den nächsten wahlkampf und in weiterer folge in die nächsten koal.verhandlungen münden...nix wird passieren,
btw, s wäre echt einfach: RH empfehlungen umsetzen, steuerzuckerl der letzten 15-20 jahre rückgängig machen, kassasturz nach einem jahr,....die handelden personen gehören durch die bank abgflascht...mmn

higgs - wozu?
01

worüber sie nie spricht, unsere nicht und keine andere: das verzinste geldsystem in der hand von monopolisten.

und das wär auch schon das einzige thema das einmal besprochen gehört - das ist die ursache für alle unsere globalen probleme - aber darüber spricht man nicht, da schustert man lieber an den symptomen herum und hält den idios amüsiert und abgelenkt

leser 4712
02
sparmaßnahmen

oder "wie hole ich geld vom bürger"

wie wäre es, endlich die vom rechnungshof vorgeschlagenen reformen umzusetzen. zusätzlich könnten damit einige stunden blabla echt eingespart werden.

didi111
00
Es wird halt nur interessant,

inwieweit die Koal in hinkünftige Fälle eingreifen wird, oder ob sie jetzt in laufende und bestehende Fälle/Anwartschaften/bestehende Verträge eingreifen will?

Bei Eingreifen in bestehende Regeln und Gesetze werden wahrscheinlich die Gerichte hinkünftig rotieren...

Da werden dann die Begriffe Vertrauensschutz, Garantien, Zusage,.. wieder Hochkonjunktur haben.

Es ist fast nicht vorstellbar, würde man in gültige Verträge der sogenannten Pensionsprivilegierten eingreifen (OENB, ÖBB, Politiker, ORF,...) und die betroffenen Herrschaften gehen dann ganz einfach zur Tagesordnung über..

Aber lassen wir uns mal überraschen....

die Filzlaus
00
mir egal was die reden.

für mich hat diese Poliltik Jahrelang Mist gebaut. Jahrelang drauf hauen und ein paar Monate vor den Wahlen Honig auf den Mund schmieren mag intern bei Beamten wohl in der Tagesordnung sein, für mich ist das aber unterste Schublade. Freu mich auf die kommenden Wahlen und auf die Langen Gesichter der Genossen.

Bioberni31
07
Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt...

was bei der ganzen Diskussion vergessen wurde ist die Tatsache das diverse Steuerreformen unter KHG nur dienten dem eigenen Klientel gefällig zu sein....wie Gruppenbesteuerung, Senkung der Köst um ganze 10 %, Abschaffung von Erb- und Schenkungssteuern...

Jetzt in absoluter budgetärer Notlage wäre die Abschaffung dieser Steuerzuckerl ja nicht mehr als ein Bekenntnis das man sich sowas nicht mehr leisten kann, vor allem wo nur ganz kleine Gruppen davon massiv profitieren...

Und bei den Pensionen muß man sich schon folgendes überlegen (vor allem bei einer Veralterung der Bevölkerung): will man wirklich in Zukunft unters Messer eines 66jährigen Chirugen? Von einem 64jährigen Piloten geflogen werden?

higgs - wozu?
04

wir leben nicht über unseren verhältnissen, wir haben eine kleine, ganz minimale last zu stemmen, über die man aber in der öffentlichkeit nicht spricht:

jemand der eine milliarde euro vermögen hat bekommt pro jahr ca. 500 häuser an zinsen GESCHENKT - von uns allen. und da beginnen wir uns dann etwas schwer zu tun, mit dem erwirtschaften der zinslast - einer zinslast die wir gar nicht hätten, wenn wir über ein funktionierendes geldsystem verfügen würden - tun wir aber nicht, daher müssen WIR sparen weil wir uns sonst die vielen zinsen nicht mehr leisten können und jene die sie kassieren wollen dann böse werden.

system1
01
jene die sie kassieren wollen dann böse werden...

was mich aber so nebenbei gesagt genau NULL interessiert. sollens hupfen bis zum plafond, es gibt nix mehr zu holen. basta.

higgs - wozu?
01

naja, wenn die nur hupfen würden wärs eh super - die arbeiten aber lieber mit anderen methoden - krieg ist zb. eine beliebte wirtschaftsförderungsmaßnahme, und schneller mittels permanenter propaganda und false flag aktionen vom zaun gebrochen als ich iranische atombombe tippen kann.
hier muß man sehr darauf achten, daß man sich gegen die ständig medial promoteten feindbilder imunisiert und die manipulation bzw. die dahinterliegende absicht durchschaut.

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