"In einem Jahr ist das alles vergessen" - Der Präsident will die Affären aussitzen
Berlin - Deutschlands Bundespräsident Christian
Wulff lässt keinen Zweifel aufkommen, dass er seine Kreditaffäre
ohne Rücktritt überstehen will. Bei einem internen
Neujahrsempfang für die Mitarbeiter des Präsidialamts äußerte
das Staatsoberhaupt nach Darstellung von Teilnehmern die
Zuversicht, dass beim selben Anlass in einem Jahr eine andere
Bilanz als derzeit möglich sei. Aus der Koalition wurden
Berichte entschieden dementiert, Union und FDP seien bereits auf
der Suche nach einem Nachfolger für Wulff. Dafür hat SPD-Chef Sigmar Gabriel angeboten, mit Kanzlerin Angela Merkel im Falle eines Rücktritts Wulffs gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit zu finden - das Angebot wurde jedoch prompt zurückgewiesen.
Ungeachtet neuer Details zur Kreditaffäre und seiner
Einflussnahme auf die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung will
Wulff in dieser Woche Arbeitsroutine demonstrieren. Dazu gehört
der Neujahrsempfang für Repräsentanten des öffentlichen Lebens,
zu dem Wulff am Donnerstag vor laufenden Kameras Kanzlerin
Merkel und Vertreter anderer Verfassungsorgane erwartet.
Anwalt: Keine Angst vor Veröffentlichung der Wulff-Nachricht
Wulff fürchtet nach Darstellung seines Anwalts nicht die Veröffentlichung des Inhalts seiner Nachricht auf dem Mobiltelefon von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann. Wenn die "Bild"-Zeitung "das tun will, dann mag sie es tun", sagte der Medienanwalt Gernot Lehr am Montag im Deutschlandfunk. "Das muss sie selbst in eigener Verantwortung entscheiden."
"Es ist nicht richtig, dass hier eine große Angst besteht vor einer Veröffentlichung, aber es ist Angelegenheit der 'Bild'-Zeitung, diesen Tabubruch zu begehen", sagte Lehr. Wulff habe in seinem Schreiben von vergangener Woche deutlich gemacht, dass die Medien in eigener Verantwortung entscheiden müssten, ob sie ein solches Dokument veröffentlichen. "Er hat ihnen keinen Persilschein dafür gegeben", sagte Lehr.
Merkel rechnet laut Sprecher nicht mit Rücktritt Wulffs
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nach den Worten ihres Sprechers Steffen Seibert nicht mit einem Rücktritt des wegen der Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff. "Die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, über eine Nachfolge für das Amt des Bundespräsidenten nachzudenken", sagte Seibert am Montag in Berlin.
"Spiegel" zitiert aus Abschrift der Mailbox-Nachricht
Unterdessen berichtete "Der Spiegel" über neue Details der
Kredit- und Medienaffäre des Staatsoberhaupts. Wulff habe nicht
nur dem Chefredakteur der "Bild"-Zeitung mit strafrechtlichen
Konsequenzen gedroht, sondern auch Springer-Chef Mathias
Döpfner. Wenn der Artikel der "Bild"-Zeitung über seinen
500.000-Euro-Privatkredit erscheine, bedeute das Krieg zwischen
dem Präsidialamt und Springer bis zum Ende seiner Amtszeit,
werde Wulff im Springer Verlag aus dem Gespräch zitiert.
Der "Spiegel" zitierte auch aus einer dem Magazin
vorliegenden Abschrift des Wulff-Anrufs bei "Bild"-Chefredakteur
Diekmann. Darin drohte Wulff demnach am 12. Dezember mit
einem Strafantrag, bat aber auch um eine Verschiebung des
Artikels um einen Tag. Wulff fragte, warum das Blatt nicht
akzeptieren könne, "wenn das Staatsoberhaupt im Ausland ist, zu
warten, bis ich Dienstagabend wiederkomme, also morgen, und
Mittwoch eine Besprechung zu machen (...)".
Über die Deutung dieses Anrufs lieferten sich Wulff und die
"Bild"-Chefredaktion einen öffentlichen Schlagabtausch. Wulff
hatte seinen Anruf als schweren Fehler bezeichnet, für den er
sich bei Diekmann entschuldigt habe. Nach Wulffs Darstellung
wollte er nur einen Aufschub erreichen. Die "Bild"-Chefredaktion
erklärte, der Anruf habe das Ziel gehabt, die Berichterstattung
zu verhindern. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Samstag aber,
Wulff habe neben der Androhung eines Strafantrages "zudem einen
erneuten Aufschub der Berichterstattung" verlangt.
Ein "Bild"-Redakteur hatte nach Darstellung der
"Bild"-Zeitung am 6. Dezember im Schloss Bellevue, dem deutschen Präsidentensitz, Einsicht
in Wulffs Kreditvertrag für dessen Hauskauf erhalten und dabei
erfahren, dass die niedersächsische Unternehmersgattin Edith
Geerkens als Darlehensgeberin über 500.000 Euro eingetragen war.
Am 13. Dezember berichtete das Blatt über das Darlehen im
Zusammenhang damit, dass Wulff als niedersächsischer
Ministerpräsident 2010 jede geschäftliche Beziehung zu Egon
Geerkens bestritten hatte. (red, Reuters, APA)
