Grasser will nicht im U-Ausschuss aussagen

8. Jänner 2012, 12:31

Solange sein Verfahren läuft - Anwalt: Aussage wäre kontraproduktiv

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will sich vor dem geplanten Korruptions-Untersuchungsausschuss der Aussage entschlagen, solange das Strafverfahren gegen ihn selber läuft, kündigte sein Anwalt Manfred Ainedter in der Tageszeitung "Österreich" an. "Solange das Strafverfahren parallel läuft, ist eine Aussage meines Mandanten zu den Themen, die das Strafverfahren betreffen, beim U-Ausschuss kein Thema" zitiert die Zeitung am Sonntag den Anwalt: "Es stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit, beim U-Ausschuss auszusagen, weil ja auch ein Strafverfahren läuft. Eine Aussage wäre eher kontraproduktiv".

Ainedter erinnert an das Entschlagungsrecht jedes Zeugen, gegen den ein Strafverfahren läuft. Ainedter wolle den Druck auf die Justiz erhöhen, die Verfahren gegen Grasser - vor allem in der Buwog-Causa - einzustellen, schreibt die Tageszeitung. Allerdings müsse Grasser jedenfalls vor dem Ausschuss erscheinen. (APA)

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KUL
02
Versteh ich nicht...

Wenn einer eine superweiße Weste hat und an einem Ende der Verfahren gegen ihn interessiert ist, müsste er ja froh sein, endlich aussagen zu können, um alle Missverständnisse aufzuklären...er hat doch sicher nichts zu verbergen...oder doch? Er soll bitte die alten Damen, die ihm immer wieder schreiben, wie schön und klug und reich er ist, nicht enttäuschen.

Petzi Tastenwähler
01

Wenn er eh nix zu verbergen hat und alles an ihm supersauber ist, kann er doch ruhig aussagen, nicht wahr?

Das wäre zumindest die Argumentation der Lichtgestalten seiner politischen Herkunft.

Ricardo Montalban
02

Alternativ zum U-Ausschuss könnte man Herrn Grasser die Lynchjustiz offerieren.

Petzi Tastenwähler
00

Des tät er ned lang überleben.

obibiber
03

"Eine Aussage wäre eher kontraproduktiv".
ja, für grasser, nicht für das aufdecken von 'wahrheiten'.

chem
00
So, so - er will nicht ;-((

Herbert Reinsch
03

wer so schön und so gebildet ist, aus so gutem haus kommt und so eine tolle und hübsche frau hat,- der muss nicht bei einem u-ausschuss aussagen.

obibiber
10

was verstehen sie unter gutem haus? auto-verkauf, bei dem eingelernt wurde, wie man andren viele haxerl stellt, sich damit bereichert und schaut, dass einen niemand erwischt?

Herbert Reinsch
01
aus gutem haus?

keine ahnung, hab´ eigentlich nur teile eines originalzitats vom karl heinz verwendet.

... und übrigens, es war ironisch gemeint ...

obibiber
00

ja, die ganzen "guten häuser" sind reine ironie, da bin ich ganz bei ihnen.

Lichtfreak
00
Der Süsse

wird sicher DER Hauptgewinn im Häfn! :)

Hansi Huber
07
So sieht also die

"volle Kooperation mit den Behörden" aus, die Herr Supersauber so vollmundig angekündigt hat. Eine weitere Lüge...

Petzi Tastenwähler
00

Wahrscheinlich ist er der Meinung, dass ein Untersuchungsausschuss keine Behörde ist und seine Aussage vor selbigem daher nicht unter das totale supersauber-weißwestige lückenlose Kooperationsangebot fällt.

Susanne_B
011

"Eine Aussage wäre kontraproduktiv."
Das verstehe ich jetzt nicht: wenn doch die Weste so "supersauber" ist, wie Herr Grasser immer betont, kann doch eine wahrheitsgetreue Aussage vor dem Untersuchungsausschuss nur entlastend wirken.

Herr Ainedter, ich fürchte mit dem Argument haben Sie ein ziemliches Eigentor geschossen....

nie wieder
01
was soll das?

.. es gibt eien Aussage unter wahrheitspflicht, es gibt eine Pflicht zu erscheinen - wenn nicht dann Beugehaft - so läuft das bei jedem Prozess gegen jeden "Hendeldieb". ist da etwas anders? bekomme ich da was nicht mit? :-)

Jan Sommer
00
Grasser braucht sich nicht selbst belasten - ein grundsätzliches Menschenrecht.

Da er aber dann unter Wahrheitspflicht stünde, ist es wohl sehr viel besser er sagt erst gar nichts - weil er sich dann ja offenbar selbst belasten würde und nicht weil sein "Strafverfahren läuft"!

Übrigens haben Angeklagte auch das Recht die Unwahrheit zu sagen - wenns was sagen.

Im Gegensatz zu nicht beschuldigten Zeugen unter Wahrheitspflicht.
js

Pefo
00

Drängt sich da nicht der Verdacht auf, daß Herr Grasser mehr Angst vor einem Untersuchungsausschuß haben könnte, als vor einem Prozeß, bei dem, ließ er sich vielleicht einreden (vorsichtig formuliert), Einfluß (dank seiner Schönheit, Jugend, Reichtum,...) ausüben zu können, oder ausüben lassen zu können?

Keinesfalls will ich ihm so etwas unterstellen, dazu gefällt mir seine Frisur zu sehr, aber in den öffentlichen Verkehrsmitteln, die ich benütze, habe ich Gespräche über solche Gedankengänge gehört.

die Filzlaus
01
wer trägt die Kosten für diese Prozesse?

Der Staat oder der Herr Grasser? Im Falledes Tierschützerprozesses, ging die Rechnung von 5,6 Millionen an die nicht freigesprochenen Tierschützer.

Ist das bei Grasser anders?

Susanne_B
00

Wieso sollte das anders sein?
Sie haben ja offensichtlich den Bericht gelesen, in dem die freigesprochenen Tierschützer geklagt haben, sie müssten - wie jeder andere freigesprochene Angeklagte in Ö - ihre Verteidigerkosten selbst tragen. Der Staat zahle im Normalfall nur einen Verteidigerkostenzuschuss, der nicht annähernd die tatsächlichen Kosten decke.
Da im Zivilprozess die unterliegende Partei sämtliche KOsten zu tragen hat, wurde eine entsprechende Gesetzesänderung für Strafverfahren angeregt.

Nun, da Sie also offensichtlich diesen Artikel gelesen haben: Wie kommen Sie auf die Idee, das sei bei Grasser anders?

Osterpfingst Gmbh
00
Stimmt ja nicht.

Es erging keine Rechnung (von wem?) von 5,6 Millionen an die Tierschützer. Das ist nur eine PR-Zahl. Grasser muss seinen Ainedter selbstverständlich selber zahlen, der bekommt im Gegensatz zu den Tierschützern nämlich keine Verfahrenshilfe.

Franz Schwingenschrot
00

Na ja, wenn er nichts sagen will, muss man das respektieren. Er war ja schon immer ein Einzelgänger und wortkarger Mensch.
http://gedaunknsplitta.blog.de

Mona Fitz
01
Wieso? Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten

So, oder ähnlich lautete bzw. lautet doch immer die Ansage der rechtspopulistischen Vertreter. Für alle so anständigen und tüchtigen in diesem Land. Oder etwa nicht? Wie ist das eigentlich genau mit dem Überwachungsstaat? Werden kinderfickende Thailand-Touristen auf Bomben untersucht? , oder Fönfrisurenträger mit Diplomatenpass (sic!) auf Steuerhinterziehung? Oder Möchteger-Grafen die im Burgenland zum Lobbyisten-Halali blasen? Und dafür noch 460.000,- Euro Haftentschädigung kassieren? Wer redet in Österreich überhaupt (im ORF noch dazu) von Bananerepublik, wenn es andere Staaten, außer dem Land der Skilegenden und dem Musikantenstadel betrifft?? Zum Glück gibt es Griechenland und Ungarn!!!! Und Italien!!!

Ramsay Bolton
03

Ein Paradebeispiel dafür, wie die Beugehaft angewendet gehört.

Hubert Ungeist
 
00
Hm

wenn er das Recht hat zu schweigen - warum wollen ihn dann in Beugehaft nehmen? Damit er eine neue Möglichkeit hat gegen den Staat zu klagen?

paolo
01
was ist mit

verabredungs- und vertuschungsgefahr? schon verjährt, hab schon verstanden.
bandenbildung?
also bitte, politische parteien sind hierzulande keine banden, noch nie gewesen, na vielleicht vor 70 jahren, aber wer kann sich daran erinnern?

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