Doch keine Einigung über Wulff-Nachfolgepläne

7. Jänner 2012, 16:28
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Demonstranten fordern vor dem Schloss Bellevue Rücktritt Wulffs - Linke fordert Amtsenthebungsverfahren - Neue Vorwürfe wegen anonymen Schecks

Frankfurt/Main - Für den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff gibt es in der Kredit- und Medienaffäre keine Ruhe. Immer neue Vorwürfe werden erhoben. Angeblich ist man sich in der schwarz-gelben Koalition für den Fall der Fälle bereits über eine Nachfolgeregelung einig. "Blanker Unsinn", heißt es dazu aus der FDP, auch der Regierungssprecher dementiert. Zwar sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Merkel stehe mit Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler in permanentem engen Kontakt. "Sie sieht aber keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen", sagte ihr Sprecher.

Mehrere Zeitungen hatten berichtet, Merkel stehe in engem Kontakt mit Rösler, um für den Fall eines Wulff-Rücktritts einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen zu können. Als mögliche Nachfolger Wulffs wurden Ex-Umweltminister Klaus Töpfer und Bundestagspräsident Norbert Lammert genannt.

Es gebe keinen Plan B, sagte auch CSU-Chef Horst Seehofer dem Deutschlandfunk und bekräftigte die Unterstützung von CDU und CSU für das Staatsoberhaupt.

"Schuh"-Demonstration gegen Wulff

Vor dem Schloss Bellevue haben am Samstag etwa 300 Menschen gegen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff demonstriert - mit hochgehaltenen Schuhen. Auf Plakaten forderten mehrere Teilnehmer den wegen der Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehenden Bundespräsidenten zum Rücktritt auf. "Wulff in die Produktion", hieß es da. Zahlreiche Demonstranten machten zudem Lärm mit Trillerpfeifen.

Das Motto der Aktion lautete "Wulff den Schuh zeigen - Shoe for you, Mr. President!". In der arabischen Kultur werden mit dieser Geste Menschen verhöhnt, aber auch Ärger und Verachtung werden so zum Ausdruck gebracht. "Wir wollen die Schuhe aber nur hochhalten, nicht schmeißen", betonte der Sprecher der Veranstalter, Jürgen Jänen.

Wulff soll auch Springer-Vorstandschef gedroht haben

Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" soll Wulff auch dem Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, mit ähnlichen Worten gedroht haben wie dem "Bild"-Chef. Eine Stellungnahme des Präsidialamtes war am Samstagabend zunächst nicht zu erhalten, der Springer-Verlag hat dei "Spiegel"-Meldung jedoch bestätigt. Man wolle es aber nicht weiter kommentieren.

Nach "Spiegel"-Angaben hat der Bundespräsident Döpfner nicht sofort persönlich erreicht, sondern - wie bei Diekmann - eine Nachricht auf dessen Mailbox hinterlassen. Die Wortwahl des Präsidenten sei dabei ähnlich ausgefallen wie gegenüber dem Chefredakteur.

Es sei von Empörung über "Bild" die Rede gewesen sowie von einer Kampagne und ungerechtfertigter Skandalisierung, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben aus dem Springer-Verlag, in dem das Boulevardblatt erscheint.

Linke bringt Amtsenthebungsverfahren ins Spiel

Die Linke hat nun die Möglichkeit einer Präsidentenanklage ins Gespräch gebracht. "Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten kann eingeleitet werden, wenn sein Anruf beim Chefredakteur der 'Bild'-Zeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht vom Samstag. Geklärt werden müsse, ob Wulff Anhaltspunkte für eine wahrheitswidrige Berichterstattung der "Bild"-Zeitung gehabt, ob er eine Sonderstellung unter Ausnutzung seiner Amtsautorität beansprucht und mit einer pressemäßigen Benachteiligung des Blattes gedroht habe.

Angriff aus der SPD

Unterdessen griff SPD-Chef Sigmar Gabriel Wulff scharf an. "Es ist schlimm, dass der Bundespräsident es so weit hat kommen lassen. Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend", sagte er der "Bild"-Zeitung. Gabriel warf Wulff und Bundeskanzlerin Merkel vor, die bürgerlichen Werte zu zerstören. "Christian Wulff und Angela Merkel verschieben die Maßstäbe für Anstand, Respekt, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik in die falsche Richtung." Der Bundespräsident meine, Sonderregeln für sich geltend machen zu können, sagte Gabriel.

Merkel hatte sich am Freitag hinter Wulff gestellt. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte: "Die Bundeskanzlerin hat große Wertschätzung für Christian Wulff" - als Mensch und als Bundespräsident. Die Erklärungen Wulffs in seinem Fernsehinterview am Mittwoch seien ein wichtiger Schritt gewesen, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.

Der Regierungssprecher fügte hinzu: "Es wird so sein - und da hat die Bundeskanzlerin volles Vertrauen - , dass der Bundespräsident auch alle weiteren relevanten Fragen mit der gleichen Offenheit beantworten wird, sollten noch welche auftauchen."

Geldgeber verschleiert

Derweil berichtete die "Frankfurter Rundschau", Wulff habe bei seinem Hauskauf seine Geldgeber offenbar stärker verschleiert als bisher bekannt war und dabei Experten zufolge ungewöhnliche Mittel angewandt. Wulff habe keinen notariellen Vertrag gemacht, im Grundbucheintrag seine Kreditgeber nicht genannt und bisher keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vorgelegt, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, der Zeitung. "Hier tun sich Abgründe auf, die ich nicht für denkbar gehalten habe".

Damit bekomme auch die Zahlungsweise neue Brisanz: Wulff ließ sich das Darlehen der Unternehmersgattin Edith Geerkens über 500.000 Euro mittels eines anonymen Bundesbank-Schecks auszahlen. Wulffs anonymer Scheck trug nach Recherchen der Zeitung die Nummer 83338. Er sei am 18. November 2008 von der Sparkasse Osnabrück ausgestellt worden. "Ich habe noch nie gehört, dass jemand auf diese Weise ein Haus finanziert", sagte Wenzel. "Das schreit nach einer Überprüfung."

Die Annahme anonymer Schecks sei "absolut unüblich bei einem Hauskauf", sagte auch Baufinanzierungsexperte Max Herbst, Chef der bekannten FMH-Finanzberatung in Frankfurt am Main, der Zeitung. Derartige bestätigte Bundesbankschecks bekomme kein normaler Kunde, sie seien für absolute Ausnahmegeschäfte mit ganz großen Beträgen vorgesehen wie etwa bei Auktionen und Zwangsversteigerungen. Das Besondere an dieser Zahlungsweise sei die Verschleierung der Geldquelle, denn bei diesen Schecks erfahre "auch bei der Einlösung keiner, wer der Geldgeber ist". Es gehe "um das Verbergen der Finanzierungsabläufe". 

VW und Porsche: Milliardenforderungen

Auch wegen seiner Rolle als früheres Aufsichtsratsmitglied von VW gerät Wulff unter Druck. Fast 70 Banken, Versicherungen und Fonds verlangen Schadenersatzzahlungen in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wulff soll während seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen und damit VW-Aufsichtsratsmitglied bei der versuchten Übernahme von VW durch Porsche nicht die Interessen von VW, sondern der Porsche-Eigentümer vertreten haben. (red, APA)

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    Am Samstag wurde vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten, dem Berliner Schloss Bellevue, für einen Rücktritt Wulffs demonstriert.

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    Demonstriert wurde unter dem Motto "Wulff den Schuh zeigen - Shoe for you, Mr. President!"

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    Beim Besuch der Sternsinger am Freitag versuchte der deutsche Bundespräsident die Rückkehr zur Normalität. Ohne Erfolg: Laut einem Bericht der Rheinischen Post machen sich CDU/CSU- und FDP-Parteigranden bereits Gedanken um seine Nachfolge.

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