Regierungsdementi

Doch keine Einigung über Wulff-Nachfolgepläne

7. Jänner 2012, 16:28
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    foto: hannibal dpa/lbn

    Beim Besuch der Sternsinger am Freitag versuchte der deutsche Bundespräsident die Rückkehr zur Normalität. Ohne Erfolg: Laut einem Bericht der Rheinischen Post machen sich CDU/CSU- und FDP-Parteigranden bereits Gedanken um seine Nachfolge.

Demonstranten fordern vor dem Schloss Bellevue Rücktritt Wulffs - Linke fordert Amtsenthebungsverfahren - Neue Vorwürfe wegen anonymen Schecks

Frankfurt/Main - Für den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff gibt es in der Kredit- und Medienaffäre keine Ruhe. Immer neue Vorwürfe werden erhoben. Angeblich ist man sich in der schwarz-gelben Koalition für den Fall der Fälle bereits über eine Nachfolgeregelung einig. "Blanker Unsinn", heißt es dazu aus der FDP, auch der Regierungssprecher dementiert. Zwar sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Merkel stehe mit Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler in permanentem engen Kontakt. "Sie sieht aber keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen", sagte ihr Sprecher.

Mehrere Zeitungen hatten berichtet, Merkel stehe in engem Kontakt mit Rösler, um für den Fall eines Wulff-Rücktritts einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen zu können. Als mögliche Nachfolger Wulffs wurden Ex-Umweltminister Klaus Töpfer und Bundestagspräsident Norbert Lammert genannt.

Es gebe keinen Plan B, sagte auch CSU-Chef Horst Seehofer dem Deutschlandfunk und bekräftigte die Unterstützung von CDU und CSU für das Staatsoberhaupt.

"Schuh"-Demonstration gegen Wulff

Vor dem Schloss Bellevue haben am Samstag etwa 300 Menschen gegen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff demonstriert - mit hochgehaltenen Schuhen. Auf Plakaten forderten mehrere Teilnehmer den wegen der Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehenden Bundespräsidenten zum Rücktritt auf. "Wulff in die Produktion", hieß es da. Zahlreiche Demonstranten machten zudem Lärm mit Trillerpfeifen.

Das Motto der Aktion lautete "Wulff den Schuh zeigen - Shoe for you, Mr. President!". In der arabischen Kultur werden mit dieser Geste Menschen verhöhnt, aber auch Ärger und Verachtung werden so zum Ausdruck gebracht. "Wir wollen die Schuhe aber nur hochhalten, nicht schmeißen", betonte der Sprecher der Veranstalter, Jürgen Jänen.

Wulff soll auch Springer-Vorstandschef gedroht haben

Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" soll Wulff auch dem Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, mit ähnlichen Worten gedroht haben wie dem "Bild"-Chef. Eine Stellungnahme des Präsidialamtes war am Samstagabend zunächst nicht zu erhalten, der Springer-Verlag hat dei "Spiegel"-Meldung jedoch bestätigt. Man wolle es aber nicht weiter kommentieren.

Nach "Spiegel"-Angaben hat der Bundespräsident Döpfner nicht sofort persönlich erreicht, sondern - wie bei Diekmann - eine Nachricht auf dessen Mailbox hinterlassen. Die Wortwahl des Präsidenten sei dabei ähnlich ausgefallen wie gegenüber dem Chefredakteur.

Es sei von Empörung über "Bild" die Rede gewesen sowie von einer Kampagne und ungerechtfertigter Skandalisierung, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben aus dem Springer-Verlag, in dem das Boulevardblatt erscheint.

Linke bringt Amtsenthebungsverfahren ins Spiel

Die Linke hat nun die Möglichkeit einer Präsidentenanklage ins Gespräch gebracht. "Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten kann eingeleitet werden, wenn sein Anruf beim Chefredakteur der 'Bild'-Zeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht vom Samstag. Geklärt werden müsse, ob Wulff Anhaltspunkte für eine wahrheitswidrige Berichterstattung der "Bild"-Zeitung gehabt, ob er eine Sonderstellung unter Ausnutzung seiner Amtsautorität beansprucht und mit einer pressemäßigen Benachteiligung des Blattes gedroht habe.

Angriff aus der SPD

Unterdessen griff SPD-Chef Sigmar Gabriel Wulff scharf an. "Es ist schlimm, dass der Bundespräsident es so weit hat kommen lassen. Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend", sagte er der "Bild"-Zeitung. Gabriel warf Wulff und Bundeskanzlerin Merkel vor, die bürgerlichen Werte zu zerstören. "Christian Wulff und Angela Merkel verschieben die Maßstäbe für Anstand, Respekt, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik in die falsche Richtung." Der Bundespräsident meine, Sonderregeln für sich geltend machen zu können, sagte Gabriel.

Merkel hatte sich am Freitag hinter Wulff gestellt. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte: "Die Bundeskanzlerin hat große Wertschätzung für Christian Wulff" - als Mensch und als Bundespräsident. Die Erklärungen Wulffs in seinem Fernsehinterview am Mittwoch seien ein wichtiger Schritt gewesen, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.

Der Regierungssprecher fügte hinzu: "Es wird so sein - und da hat die Bundeskanzlerin volles Vertrauen - , dass der Bundespräsident auch alle weiteren relevanten Fragen mit der gleichen Offenheit beantworten wird, sollten noch welche auftauchen."

Geldgeber verschleiert

Derweil berichtete die "Frankfurter Rundschau", Wulff habe bei seinem Hauskauf seine Geldgeber offenbar stärker verschleiert als bisher bekannt war und dabei Experten zufolge ungewöhnliche Mittel angewandt. Wulff habe keinen notariellen Vertrag gemacht, im Grundbucheintrag seine Kreditgeber nicht genannt und bisher keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vorgelegt, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, der Zeitung. "Hier tun sich Abgründe auf, die ich nicht für denkbar gehalten habe".

Damit bekomme auch die Zahlungsweise neue Brisanz: Wulff ließ sich das Darlehen der Unternehmersgattin Edith Geerkens über 500.000 Euro mittels eines anonymen Bundesbank-Schecks auszahlen. Wulffs anonymer Scheck trug nach Recherchen der Zeitung die Nummer 83338. Er sei am 18. November 2008 von der Sparkasse Osnabrück ausgestellt worden. "Ich habe noch nie gehört, dass jemand auf diese Weise ein Haus finanziert", sagte Wenzel. "Das schreit nach einer Überprüfung."

Die Annahme anonymer Schecks sei "absolut unüblich bei einem Hauskauf", sagte auch Baufinanzierungsexperte Max Herbst, Chef der bekannten FMH-Finanzberatung in Frankfurt am Main, der Zeitung. Derartige bestätigte Bundesbankschecks bekomme kein normaler Kunde, sie seien für absolute Ausnahmegeschäfte mit ganz großen Beträgen vorgesehen wie etwa bei Auktionen und Zwangsversteigerungen. Das Besondere an dieser Zahlungsweise sei die Verschleierung der Geldquelle, denn bei diesen Schecks erfahre "auch bei der Einlösung keiner, wer der Geldgeber ist". Es gehe "um das Verbergen der Finanzierungsabläufe". 

VW und Porsche: Milliardenforderungen

Auch wegen seiner Rolle als früheres Aufsichtsratsmitglied von VW gerät Wulff unter Druck. Fast 70 Banken, Versicherungen und Fonds verlangen Schadenersatzzahlungen in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wulff soll während seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen und damit VW-Aufsichtsratsmitglied bei der versuchten Übernahme von VW durch Porsche nicht die Interessen von VW, sondern der Porsche-Eigentümer vertreten haben. (red, APA)

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Rosemarie Brandstötter
 
11
Noch schlimmer !

Wulff hat im Kindergarten ein leiser Furz verlassen. Jetzt reicht est aber wirklich ! Fort mit ihm !

Nick Tameer
10

"Wulff habe keinen notariellen Vertrag gemacht, im Grundbucheintrag seine Kreditgeber nicht genannt und bisher keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vorgelegt, ... "

Wenn er keinen notariellen Vertrag gemacht hat, war der Vertrag formnichtig und sollte er dann trotzdem als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen worden sein, würde das natürlich diverse Fragen aufwerfen. Allerdings ist das Grundbuch kein Register für obligatorische Rechte wir Kreditforderungen und dass der Kreditgeber nicht auf eine Absicherung seines Kredits durch eine dingliche Sicherheit wie eine Hypothe bestanden hat, war ja ziemlich bald bekannt. Ob er aber auch so großzügig war, eigentlich gar kein richtiger Gläubiger sein zu wollen?

abalada
00

Hauskauf - geht ohnehin nur über einen Notar und das Grundbuch. Ich denke aber dass hier der Kreditvertrag gemeint war
Verbraucherkredit - hier ist nur die Schriftform vorgeschrieben. Noch nie gehört, dass ein solcher Vertrag notariell beglaubigt wird.
Privatkredit - hier gilt das BGB. Da ist zwischen mündlicher Vereinbarung (Nachweis natürlich problematisch) und notariellem Vertrag alles möglich.

Ein Kreditgeber kommt zwar über eine Hypothek leichter an sein Geld bzw. kann mehr Druck ausüben. Der generelle Anspruch auf Rückzahlung eines Kredites existiert aber so oder so.

Der Almrausch
01
Ich habe auch kurze Beine

Und lüge dennoch höchst selten.

soseies
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INTERESSANT.....nicht nur in lindau am 24 Auf 2012, vor nobelpreisträgern, hat wulff eine rede gehalten sondrn auch beim beim Festakt „60 Jahre Bundesverfassungsgericht“ am 28. September 2011 in Karlsruhe

"Der Text spricht für sich selbst. Dabei muss man vor allem den Kontext sehen. Wulff sprach hier nicht nur vor einer Menge machtloser Nobelpreisträger, wie in Lindau, sondern vor dem Verfassungsgericht. Und er sprach als oberster Repräsentant des Staates und er forderte das BVG zu etwas auf. Hatte hier der Bundespräsident versucht mit dem Bundesverfassungsgericht eine gemeinsame Front gegen die Putschisten Merkel, Schäuble, die EU-Diktatoren und ihre deutschen Helfershelfer zu schmieden?"

mehr hier...

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/01/0... ehen-muss/

uruguay
 
10
Dieser Wolf...äh Wulff im Schafspelz....

soll endlich seinen durch diese Affäre ergünstigtes Haus wieder einziehen und das Schloss Bellevue nicht mehr beflecken mit seiner (Un)Art....
Was er da macht mit seinen Halbwahrheiten ist schon sehr sehr blamabel für so ein Land wie Deutschland!
Wasser prädigen, Wein trinken...äh...schlimmer... Champagner saufen!!!

higgs - wozu?
01

kenn mich mit der rollenverteilung im globalen kasperltheater nicht mehr aus - ist wulff jetzt der neue tintifax? wieso haben die deutschen presidenten-marionetten eine so kurze lebensdauer in letzter zeit? habens da nicht erst kürzlich einen anderen in der puppenkiste versenkt, weil er versehentlich mal an der wahrheit angestreift ist?

Girgl Galgenstein
11
Es gibt keine Lauer auf der wir nicht liegen

und voller Werfe betreibt man Wulff-Bashing. Letztlich ist sein Amt für das Wohlergehen der Bürger und die zukünftigen Leistungen des Staates aber herzlich uninteressant, denn in die Politik darf Wulff nun einmal nicht eingreifen.
Genau diese Rolle wird Wulff aber zugeschrieben, wenn der Bundespräsident als das wandelnde Gewissen einer Nation portraitiert wird, das den Regierenden immer wieder einmal ins Gewissen zu Reden hat und deswegen über allen Verdacht erhaben zu sein hat.

Nick Tameer
10

Tja, wenn er noch nicht einmal das sein soll, und das ist schon Luxus, dann ist er wirklich verzichtbar und ich bin ja auch der Meinung, dass man als Staatsoberhaupt einfach eine Art Galionsfigur an den Reichstag schrauben sollte.

Mal als Anregung für die nächste tabulose Sparkommission.

WiKaBot
02
Schönster Kommentar zum Sonntag …

„Keine Heiligen nötig - Niveau ist keine Hautcreme“

… lange nicht mehr so ehrliche Worte gehört, einem Kommentar nei der ZEIT entnommen und zum Bild geronnen, sollte man allen Politikern als Plakat vor die Tür stellen und neben den Spiegel in deren Bad hängen und auch den verlogenen Medien kann man es in der Sache Wulff reichen:

http://qpress.de/2012/01/0... hautcreme/

Leider passt nicht der ganze schöne Text hier rein, auch wenn er kurz ist, deshalb der Link …

Sophichen
00
wär doch auch eine möglichkeit, vll wirds dann noch was mit der karriere...?

http://www.youtube.com/watch?v=NAscGA8Csuk

alexanderletten
 
01

Da kann Peter Sodann seine Ärmel ja wieder runterkrempeln.

el peregrino
03
"christlich soziale" arroganz und bürgerverhöhnung ! das kennen wir doch von der övp auch zur genüge !

wobei die spö da ja auch kaum nachsteht !

Malamute-Power
33

Da kommt der Wulff nicht mehr raus. Und das ist gut so!

Hauptschuldige an diesem Debakel ist aber die Murksel. Nicht der fähigste Kandidat durfte BP werden sondern ein Kandidat aus der Union.

Wulff war einer der letzten Unions-Politiker die der Murksel gefährlich werden konnte. Murksel hat ihn aus dem Weg geräumt, indem sie ihn als BP vorschlug.

Eigentlich müssten sie beide weg, der Wulff und die Murksel!

Marvin Stiefel
14
Wulff hat sich schon...

in seiner Zeit als Ministerpräsident selbst disqualifiziert, als er meinte, dass er sich das Amt des Bundeskanzlers nicht zutraue. So einer wird niemandem gefährlich, vor allem auch deshalb nicht, weil er so käuflich ist, wie kaum ein anderer Politiker. `Ne richtige Polithure...

Hans-Peter Dollhopf
20
du hast hiermit eine Straftat begangen

§ 90
Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

Nick Tameer
10

Ich billige hiermit öffentlich eine Straftat.

Marvin Stiefel
10
Ich gehe davon aus,

dass der deutsche Bundespräsident meinem wichtigen Beitrag in diesem Forum lesen und demnächst auf meinen Anrufbeantworter eine bitterböse Nachricht hinterlassen wird ....

http://soundcloud.com/malotki/d... ckmanns-ab

Hans-Peter Dollhopf
00
ich gehe davon aus

dass du dich aufgrund deiner hier dokumentierten kriminellen ader als besonders berufen fühlst, über Herrn Wulff zu richten

aber dass der Bundespräsident als Politprofi sich von Kleinkriminellen wie dir nicht angesprochen fühlt

Marvin Stiefel
00
lol

Ex-Lover von Bundesangie
 
02

Wulff wäre niemals Merkel gefährlich geworden. Die nächste Wahl in NDS ist vor der BTW und da wäre er wohl abgewählt worden.

Kurze Gegenfrage: Wen hätten Sie denn gerne als Kanzler anstelle von Merkel?

Malamute-Power
12

Von der Popularität in der Union wäre er Murksel schon gefährlich geworden. Damals.....

"Kurze Gegenfrage: Wen hätten Sie denn gerne als Kanzler anstelle von Merkel?"

Jemand mit Intelligenz, Anstand und Moral, jemand dem die Menschen in DE wichtiger sind als die eigene Partei, das eigene Bankkonto, der eigene Machterhalt.

Bernhard Marold
02
Jemand mit Intelligenz, Anstand und Moral

wird's niemals als Politiker weit genug bringen um zur Wahl zu stehen.

Hans-Peter Dollhopf
00
weil die Medien den " Schwächling" vorher dran kriegen?

Übrigens sind Politiker darum nicht intelligent, anständig, moralisch, ehrlich, fleissig, bescheiden, ..., weil der politische Gegner sowas partout nicht ab haben kann.

Guttenberg z.B.! Er wurde vor der Plagiatsaffäre schon vom politischen Gegner in den Dreck gezogen wg der Tanklastzüge, obwohl er ja da noch gar nicht Verteidigungsminister gewesen war: Herr Trittin konnte es absolut nicht ab haben, dass da einem Strahlemann die Wähler mehr Moral und Anstand zutrauten als den grünen Moralisten.

Irgendwann hat es dann ja geklappt, man muss nur bohren, bohren, bohren ... wobei der investigative Journalismus sich gerne von der Parteipolitik für die Dreckswühlarbeit einspannen läßt.

bis irgend einer von den Medien was dagegen ha

Girgl Galgenstein
11
Dann freuen Sie sich über Merkel

denn die regiert über die eigene Partei hinweg, hat ihre Politik in Griff und zeigt herzlich wenig moralische Angriffspunkte.

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