CDU beendet Jamaika-Koalition und gibt FDP Schuld

Verhandlungen mit SPD über Große Koalition angekündigt

Saarbrücken - Nach nur zwei Jahren ist die erste Jamaika-Koalition in einem deutschen Bundesland geplatzt: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte das Koalitionsbündnis aus CDU, Grünen und FDP am Freitag für beendet und machte allein die FDP für das Scheitern verantwortlich. Zugleich kündigte die CDU-Politikerin Verhandlungen mit der SPD über eine Große Koalition an. Sollten diese scheitern, werde es Neuwahlen im kleinsten Flächenland geben. Während sich der Generalsekretär der Saar-SPD, Reinhold Jost, zunächst ausweichend äußerte, sprachen sich führende Sozialdemokraten im Bund für Gespräche mit der CDU aus. Auch die Grünen gaben der FDP die Alleinschuld am Scheitern des Bündnisses. Die Saar-FDP zeigte sich überrascht und erklärte, sie habe über die Medien von dem Schritt erfahren.

"Die FDP-Landtagsfraktion, aber auch der Landesverband der FDP-Saar befinden sich in einem Zustand der Zerrüttung", begründete Kramp-Karrenbauer ihre Entscheidung. Hinzu kämen die bereits bekannten staatsanwaltlichen Ermittlungen im Umfeld der FDP sowie "weitere personelle Unwägbarkeiten und Risiken". Aus ihrer Sicht seien eine nachhaltige Befriedung und eine Rückkehr der Saar-FDP zu geordneten Verhältnissen in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten. "Damit ist auch eine stabile, verlässliche und vor allem sachorientierte Regierungsarbeit in dieser Konstellation nicht mehr vollumfänglich gewährleistet."

"Das Land braucht eine stabile Regierung"

Die saarländische FDP wird seit Wochen von Personalquerelen erschüttert. Fraktionschef Christian Schmitt trat im vergangenen Jahr aus der Partei aus und ist seitdem parteiloses Mitglied in der CDU-Fraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Kühn, der ihm eigentlich folgen wollte, zog seine Kandidatur Ende Dezember zurück. Er war wegen der umstrittenen Nutzung eines Autos seiner Fraktion in die Kritik geraten.

"Das Land braucht eine stabile Regierung und stabile Verhältnisse", sagte die Ministerpräsidentin. Sie habe daher dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas Gespräche für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten. Sollte in den Gesprächen mit der SPD keine tragfähige Grundlage für eine stabile Zusammenarbeit erkennbar werden, seien Neuwahlen die logische Konsequenz. Kramp-Karrenbauer betonte, sie habe von den CDU-Gremien Rückendeckung für diese Entscheidung. Zudem habe sie den Grünen ihre Gründe erläutert und dabei auch ihr persönliches Bedauern über das Ende der Jamaika-Koalition deutlich gemacht.

Dagegen beklagte die Saar-FDP, dass sie nicht eingeweiht gewesen sei. "Wir haben mit Überraschung und Bedauern die Entscheidung der Ministerpräsidentin am traditionellen Dreikönigstreffen der FDP zur Kenntnis nehmen müssen", teilte die FDP-Saar mit. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic habe die Entscheidung aus den Medien oder über Anrufe dazu erfahren.

Grünen-Chef Özdemir erklärte, es sei schon bemerkenswert, dass die CDU parallel zum FDP-Treffen das Ende der Jamaika-Koalition erklärt habe. Die Ko-Vorsitzende Claudia Roth sprach im "Tagesspiegel" von einer "Demütigung des eh schon arg geschwächten FDP-Parteichefs" Philipp Rösler. Die CDU im Saarland habe eingesehen, dass mit der FDP kein Staat mehr zu machen sei. "Eine Erkenntnis, die Angela Merkel im Bund auch endlich dämmern sollte", sagte Roth.

Die Saar-SPD sprach vom einem Fiasko für die drei Regierungsparteien. "Es gilt jetzt, diesen Regierungsnotstand zu beenden", erklärte Generalsekretär Jost. Über die weiteren Schritte würden die Gremien am Freitag und Samstag beraten. SPD-Landeschef Maas sollte sich nach einer Sitzung des Präsidiums am frühen Abend dazu äußern. Die saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Elke Ferner sprach sich angesichts der schwierigen Haushaltslage im Saarland für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. "Wir steigen aber nicht um jeden Preis in eine Koalition ein", sagte Ferner der "Welt" (Samstagsausgabe). Wenn sich die CDU nicht ausreichend bewege, müsse der Landtag neu gewählt werden.

Der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, bezeichnete Neuwahlen als saubersten Weg, um einen politischen Neuanfang zu ermöglichen.

CDU, Grüne und FDP regierten im Saarland seit 2009 zusammen. Rechnerisch möglich wären nach der Landtagswahl neben einer Großen Koalition auch eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei. Der saarländische Landtag kommt am 18. Jänner zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen. (APA/Reuters)