Das plötzliche Faible für die "direkte Demokratie"

wenn es in der EU eine indirekte gäbe.

Il y avait un grand vice dans la plupart des anciennes républiques: c'est que le peuple avait droit d'y prendre des résolutions actives, et qui demandent quelque exécution, chose dont il est entièrement incapable. Il ne doit entrer dans le gouvernement que pour choisir ses représentants, ce qui est très à sa portée. Car, s'il y a peu de gens qui connaissent le degré précis de la capacité des hommes, chacun est pourtant capable de savoir, en général, si celui qu'il choisit est plus éclairé que la plupart des autres.
Montesquieu, De l'esprit des lois

Direkte Demokratie wäre gut - nur muss man das sehr enge sehen - d.h. eine konkrete Sachfrage und dazu eine Volks-ABSTIMMUG

Ein lupenreiner Anti-Demokrat.

Die Diktatur der Minderheit erleben wir derzeit - ohne echte Instrumente direkter Demokratie. Lobbies können sich Politiker kaufen und setzen Entscheidungen durch, die eine große Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. Einer großen Bank fehlt beispielsweise im Parlament nur mehr ein Mandat zur Clubstärke. Wobei das eigentlich auch egal ist, denn das Parlament ist zur reinen Abstimmungsmaschine verkommen, wo Abgeordnete immer dann die Hand heben, wenn man es ihnen anschafft.

Würde direkte Demokratie schlechte Ergebnisse hervorbringen? Vielleicht manchmal - wobei bislang bei den wenigen Abstimmungen immer verantwortungsvoll abgestimmt wurde. Das kann man derzeit von der indirekten Demokratie nicht behaupten.

als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie würden zu einer besseren Politik für die BürgerInnen und unser Land führen. Das fordern aufrechte Demokraten schon seit vielen Jahren. Strache nimmt jetzt nur diesen Volkswillen wahr, leider die anderen Partein nicht wirklich. Dass - wie Rauscher schreibt - mehr direkte Demokratie das Parlament ausschalten würde ist ebenso Unsinn wie dass es zu einer Diktatur einer Minderheit führen würde. Die Diktatur einer Minderheit aus Bankern und Industriellen haben wir jetzt ja schon, da unsere "Repräsentanten" massiv deren Interessen vertreten und nicht mehr die Interessen des Souverän!

Notwendig wäre vor allem, endlich ein auf Legitimation abzielendes Denken in den Köpfen der Menschen zu ersetzen durch ein Ethos kritischer Prüfung (und konsequent die dafür notwendigen strukturellen bzw. institutionellen Bedingungen zu schaffen). Die Demokratiefrage ist demgegenüber eher sekundär. Einen "Volkswillen" gibt es nicht.

http://www.gkpn.de/albert.htm

Uiii, dem Rauscher, Apostel des liberalen Bildungsbürgertums, ist selbst die gegenwärtige Politikerkaste noch lieber als das Volk!

...ein Teil der gegenwärtigen Politikerkaste noch lieber als die Demagogen und Populisten, was verständlich ist.

...ist das aber schon Herr Rauscher. Das, was wir jetzt als postdemokratisches System vor uns haben, in aus reiner Frustration die Wahlbeteiligung berechtigterweise immer mehr zurückgeht, weil selbst Volksparteien sich nur der Elite und nicht mehr der Mehrheit und der österreichischen Bevölkerung verpflichtet fühlen. In diesem System dann die direkte Demokratie abzustempeln als Hetzwerkzeug der Blauen, das ist abenteuerlich. Ich bin Grüner und ich würde mich für meine Generation (unter 30) sehr freuen, wieder mehr mitbestimmen zu können. Nur weil bei Umfragen 25 Prozent Strache wählen würden, heißt das noch lange nicht, dass auch mehr als die Hälfte der Bevölkerung bei einer Volksabstimmung zustimmen würden.

Die "Volks"-Parteien fühlen sich nicht den Eliten verpflichtet, sondern ihrer engeren Klientel: Pensionisten, öffentlich Bedienstete, Bauern etc.
Ich lehne die direkte Demokratie nicht pauschal ab, aber ein Blinder mit dem Krückstock kann ertasten , was die FPÖ will: ein permanentes Mobilisierungsinstrument für Hetzkampagnen. Haiders Anti-Ausländer-Volksbegehren von 1993 hatte trotz massiven Widerstands der Zivilgesellschaft ("Lichtermeer") 417.000 Unterschriften ! Und darüber eine Volksabstimmung ?

417.000 Unterschriften bedeuten, dass 3.800.000 Menschen das Thema nicht unterstützt haben. Man sollte in die Menschen einfach mehr Vertrauen haben.

2. Das Problem, das Rauscher zurecht sieht, ist, dass Volksbegehren auch unabhängig von ihrem Ausgang für Kampagnen (Zwischenwahlkampf) missbraucht werden können.
Dabei ist zu beachten, dass man Forderungen suggestiv einsetzen kann. Wenn die Freiheitlich einen Stopp des unkontrollierten Massenzuzugs fordern, suggerieren sie, dass es einen unkontrollierten Massenzuzug gäbe. Sofern diese Formulierung jemals angemessen war, kann man heute aber von einem unkontrollierten Massenzuzug längst nicht mehr sprechen.
Inwieweit das Ausländervolksbegehren und die damit verbundene Kampagne die Ausländerdebatte in Österreich beeinflusst hat, kann man durchaus diskutieren.

Volksbegehren gibt es jetzt auch schon und die ziehen auch bei der FPÖ nicht mehr wirklich; vielleicht würde die, wenn auch bei den jetzt diskutierten Hürden unwahrscheinliche (das Ausländervolksbegehren wäre nach dem VP-Kompromissvorschlag fern jeder Volksabstimmungschance gewesen) Möglichkeit, tatsächlich etwas zu bewirken, für einen neuen Mobilisierungsschub sorgen, aber was wäre wirklich der Unterschied? Käme ein Vorschlag tatsächlich zur Abstimmung und würde erfolgreich durchgesetzt, was mir eben nicht sehr wahrscheinlich erscheint, dann hätte die FPÖ dauerhaft ein Wahlkampfthema weniger und es könnte überdies eine Desillusionierung und Sättigung eintreten.

http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%... ich_zuerst

Hätte uns viel Ärger und noch viel mehr Geld erspart.

Danke für den tapferen "Widerstand". Emotion statt Verstand. Wirklich gut gemacht!

Vielleicht die Forderung "Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft" an keine konkreten Russen?

Die Forderungen dieses Volksbegehrens sind ein Sammelsurium von Wischiwaschi-Forderungen, die nur dazu dienen, indem man die Lösung von Problemen fordert, zu suggerieren, dass es diese Probleme in einem dramatischen Ausmaß gäbe.

Zum Beispiel fordert man, "Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.", und suggeriert damit, dass das nicht Standard wäre, dass Ausländer bei ernsten Straftaten mit einem Aufenthaltsverbot belegt werden.

unseres Sozialsystems wären uns durch eine strenge, am volkswirtschaftlichen Nutzen orientierte Zuwanderungspolitik erspart geblieben.

- Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen.
- Rigorose Maßnahmen gegen den Mißbrauch von Sozialleistungen.

"Wischiwaschi-Forderungen"? Daran kann man doch wirklich nichts aussetzen.

Auch die Forderung "Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter" ist eine legitime, sieht man wie locker da zum Teil vorgegangen wird. Die Schweizer haben den Schritt mit ihrem Ausschaffungsgesetz betreffend kriminelle Ausländer ja bereits vollzogen.

Da hat man aber auch den Souverän gefragt, nicht Grünpolitiker oder linke Journalisten.

Ich kann auch fordern: "Mit dem Sauwetter muss endlich Schluss sein." Das ist doch die Masche von Populisten, dass sie Probleme nicht als Probleme ernst nehmen, sondern so tun, als könnte man eine perfekte, sichere, saubere Welt schaffen, wenn man nur wollte.
Wie soll denn die Osteuropastiftung ausehen? Wenn die Geld kostet (Geld für die Ausländer!), dann regen sich die Rechten doch erst wieder auf.

Die Forderung nach rigorosen Kontrollen gegen Sozialmissbrauch im Rahmen eines Ausländervolksbegehrens suggeriert:
1. Es gibt massiven Missbrauch. Ist das so?
2. Der Missbrauch wäre durch Kontrollen leicht zu verhindern. Ist das so?
3. Missbrauch geht vor allem von Ausländern aus. Ist das so?

erledigte, ablehnende Bescheid wird ignoriert, die Familie nachgeholt, erneute Ablehnung, erneut ignoriert uswusf.

Heute lebt ein Heer von Asylanwälten, Rechtsberatern, Flüchtlingsbeauftragten, NGOs etc., gesamt als Asylindustrie bekannt, von dem Schmäh.
Die Fr. Br. liefert hier wöchentlich ähnliche Fälle, denen stets eines gemeinsam ist: verschleierte Einwanderung auf der Asylschiene.

Von den Kosten welche die Zuwanderung Unqualifizierter - direkt ins Sozialnetz - den hiesigen Steuerzahler belastet abgesehen, ist es die Perfidie dieser verlogenen Methodik, die selbst dem Gutmütigen irgendwann mal reicht.

Das gehört endlich abgestellt. Wer das in die Hand nimmt ist mir mittlerweile egal.

Man muss die Konflikte um die Themen, die die Bevölkerung beschäftigen, führen. Eine Verdrängung führt nur zu Wahlerfolgen der Populisten. Übrigens sind 90 Prozent des Haider'schen Ausländervolksbegehrens auch ohne Volksabstimmung im Laufe der Zeit umgesetzt worden.

Das könnte man auch ohne Volksbegehren und Volksbefragungen.

Wenn sich aber "Grün" nur mit 10-12% in Ö. abbildet: wieso glaubst du dann, mittels direkter Demokratie mehr als eben diese 10-12% für dich erreichen zu können?

dass leute nur und ausschließlich lauben und vertreten, was ihnen "ihre" partei vorkaut?
man wird doch hierzulande wohl auch noch selbst denken und positionen beurteilen dürfen - abseits von parteien und medien.

und wieso soll ich annehmen, dass das Kuddelmuddel, das entsteht, wenn jeder halt irgendwas glaubt oder vertritt, besser sei als eine repräsentative Demokratie?

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