"Leute sind gescheiter, als die Politik glaubt"

Interview6. Jänner 2012, 18:05
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Jeder Politiker sollte zuerst in einer Gemeinde Verantwortung übernehmen müssen

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer will sich die kleinteilige Struktur der österreichischen Kommunen nicht schlechtreden lassen: Im Gespräch mit Conrad Seidl betont er deren Effizienz.

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STANDARD: Was macht die Identität eines Staatsbürgers, was die eines Gemeindebürgers aus?

Mödlhammer: Wir haben die Erfahrung gemacht (und das auch in jährlichen Umfragen bestätigt bekommen), dass die Gemeinden in einer globalisierten Welt zunehmend identitätsstiftend wirken. Je unübersichtlicher die Welt wirkt, desto mehr suchen die Leute einen Platz, wo sie persönliche Ansprache finden und nicht nur eine Nummer sind. Deshalb kommen sie zum Bürgermeister und sagen ihm: Ich erwarte mir von dir dieses oder jenes für mein Wohlergehen oder das meiner Familie. Und das ist interessanterweise bei jungen Menschen noch stärker ausgeprägt als bei älteren.

STANDARD: Bei Zugereisten aus der Stadt ist das aber nicht so. Die schätzen ja Anonymität und fürchten sozialen Konformitätsdruck.

Mödlhammer: Ja, aber sie schätzen auch die persönliche Bekanntschaft, wenn sie Hilfe brauchen. Natürlich sind diese Leute nicht bei jedem Gottesdienst dabei und engagieren sich zunächst nicht so in der Freiwilligenarbeit. Aber wenn es darauf ankommt, dann kommen sie sehr rasch aus der Anonymität und schätzen individuelle Lösungen.

STANDARD: Aber gerade da hört man dann: Das funktioniert gut, wenn man bei der Bürgermeisterpartei ist - aber wehe man ist ein Roter in einer schwarzen Gemeinde oder umgekehrt! Oder gar - horribile dictu - ein Freiheitlicher, die sehen sich dann besonders benachteiligt im Parteiensystem.

Mödlhammer: Das sind allenfalls Ausnahmefälle. Die Regel ist doch, dass es in den meisten Bundesländern eine Direktwahl des Bürgermeisters gibt - der kann gar nicht nur auf seine Partei hören. Ich bin jetzt 26 Jahre Bürgermeister und habe bei der letzten Wahl das Vertrauen von 70 Prozent bekommen. Meine Partei hat nur 53 Prozent bekommen und am gleichen Tag, da war auch Landtagswahl, für die Landesebene nur 45 Prozent. Manche "schwarze" Gemeinde ist bei Nationalratswahlen "rot" - die Menschen entscheiden also sehr überlegt. Daher ist die Zeit der klassischen Parteienlandschaft in den Gemeinden vorbei.

STANDARD: Sie beschwören eine Idylle, in der jeder seinen Bürgermeister kennt und jeder mit seinen Sorgen zu ihm kommt. Experten rechnen aber vor, dass es viel effizienter wäre, wenn man Gemeinden zu größeren Einheiten zusammenlegt wie in Dänemark. Die Kostenfrage überzeugt Sie nicht?

Mödlhammer: Weil ich mir solche Vorschläge immer sehr genau anschaue. In Dänemark haben die Gemeinden ganz andere Aufgaben, sie verantworten unter anderem das gesamte Schulwesen - dort gibt es keine Bundesländer oder Bezirke, sondern Großgemeinden, die alle diese Funktionen haben. Bürgernäher ist das nicht. Und zweitens ist die Mentalität in Dänemark eine andere - bei uns gibt es enorme Mentalitätsunterschiede zwischen einzelnen Talschaften, da kann man nicht einfach drüberfahren.

STANDARD: Und das hat seinen Preis?

Mödlhammer: Es gibt sogenannte Experten, die sagen, dass durch Zusammenlegen alles billiger wird. Das Spannendste ist aber: In den kleinen Gemeinden gibt es die mit Abstand günstigste Personalkostenstruktur, weil sich dort jeder in der Verantwortung für den anderen sieht. Natürlich bedeutet das für den Bürgermeister verstärkten Einsatz: Die Leute rufen dich Tag und Nacht an. Dort brauche ich die bestausgebildeten Bürgermeister, denn die Gemeinde ist auch Wirtschaftsbetrieb, der Bürgermeister muss außerdem ein Wunderwuzzi in Rechtsfragen sein, denn die Haftungsfragen treffen ihn persönlich.

STANDARD: Also das können größere Einheiten besser - gerade bei Ihnen im Salzburger Pinzgau wird das ja teilweise praktiziert, Stichwort "interkommunaler Finanzausgleich".

Mödlhammer: Nicht nur im Pinzgau, das gibt es auch in anderen Ländern - und es ist sehr sinnvoll und erfolgreich, etwa eine gemeinsame Bauverwaltung einzurichten und sich bei Betriebsansiedelungen abzustimmen, aber man darf das nicht über die Köpfe der Menschen hinweg machen. Und da müssen auch die Länder mitgehen und entsprechende Anreize setzen.

STANDARD: Sie kritisieren, dass man in Bund und Ländern die Gemeinden nicht richtig versteht?

Mödlhammer: Ich würde mir wünschen, dass alle, die in diesem Land Politik machen, erst einmal ein paar Jahre Kommunalpolitik gemacht haben. Wer in der Gemeinde Verantwortung trägt, der muss ständig diskutieren - und bekommt auch ungeschminkt die Wahrheit zu hören: Die Leute sind ja viel, viel gescheiter, als die hohe Politik immer glaubt, sie hinterfragen, was passiert - und Politik heißt, dass man tagtäglich lernen muss. Und dass man seine Position tagtäglich erklären muss. Bezirke kann man zusammenlegen, obwohl es auch da Befindlichkeiten zu berücksichtigen gibt. Aber bei Gemeinden muss man vorsichtig sein - sonst haut man sich das Freiwilligenwesen zusammen.

STANDARD: Sie meinen: In großen Einheiten geht mit der Gemeindeidentität auch das Engagement verloren.

Mödlhammer: Bei dem Hotelbrand in Saalbach vor ein paar Tagen hat man gesehen, wie rasch 390 Feuerwehrleute mit bestem Gerät da waren. Das ist der Kitt der Gesellschaft. Stellen Sie sich das in Belgien vor, wo man auf Berufsfeuerwehren setzt. Die belgische Feuerwehr kostet das Dreifache wie im österreichischen Schnitt und ist im Schnitt 36 Kilometer weit weg. Wenn man so gern internationale Vergleiche anstellt, dann muss man auch in diese Länder fahren und sich das ansehen. In Schweden hat man uns ein Pflegeheim - bitte: ein Vorzeigeprojekt - gezeigt, das bei uns sofort behördlich zugesperrt würde: Da sind 80 demenzkranke Klienten - und es liegen offene Stromkabel herum, es gibt eine einzige Diplomkrankenschwester am Tag und eine Rufbereitschaft in der Nacht. Und das soll vorbildlich sein? In Wahrheit beneiden uns viele in Europa um unser kommunales System - von den Kindergärten bis zu den Friedhöfen sind wir Weltmeister. (DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.1.2012)

Helmut Mödlhammer (60) ist Journalist. Seit 1984 in der Kommunalpolitik von Hallwang tätig und seit 1999 Präsident des Gemeindebundes.

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"In Wahrheit beneiden uns viele in Europa um unser kommunales System. Von
 den Kindergärten bis zu den Friedhöfen sind wir Weltmeister. 
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    foto: regine hendrich

    "In Wahrheit beneiden uns viele in Europa um unser kommunales System. Von den Kindergärten bis zu den Friedhöfen sind wir Weltmeister. "

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