"Man kann es mit der Solidarität auch übertreiben"

Johann Gudenus, Klubobmann der FP, sieht Wien als "Magnet für Sozialschmarotzer" und hat Spartipps für die Stadt

 Für Johann Gudenus, Klubobmann der FP, ist Wien ein "Magnet für Sozialschmarotzer". Wo die Stadt sparen soll und warum er eine U-Kommission zu Missbrauchsfällen fordert, sagte er Andrea Heigl und Julia Herrnböck.

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Standard: Bei allen Problemen, die es in der Stadt gibt: Warum hat sich die FPÖ ausgerechnet des Missbrauchsthemas angenommen?

Gudenus: Diese grausamen Geschichten aus den Wiener Kinderheimen haben uns eingeholt. Wirklich schauderhaft. Seit Mitte Oktober führen wir mit Missbrauchsopfern Gespräche, die wir mit Kamera und verzerrter Stimme aufzeichnen.

Standard: Was passiert mit diesen Interviews?

Gudenus: Wir haben versucht, sie Medien zur Verfügung zu stellen. Sie wurden aber von niemandem gebracht. Jetzt versuchen wir, die Videos über deutsche und Schweizer Medien zu verbreiten. Ich weiß nicht, warum hier ein Mantel des Schweigens ausgebreitet wird. Wenn eine Kommission eingesetzt wird, die von einer roten Parteigängerin geleitet wird, hilft das nicht, den Schein der Parteiunabhängigkeit zu erwecken. Ich zweifle nicht an Frau Heliges Kompetenz, aber an ihrer Unabhängigkeit. Wir fordern eine gemeinderätliche Untersuchungskommission, die von allen Parteien besetzt wird.

Standard: Wird beim Thema Missbrauch nicht auch politisches Kleingeld gewechselt?

Gudenus: Bei dem Wissen, das ich mittlerweile habe - soll ich alles verschweigen? Das wäre der eigentliche Missbrauch.

Standard: Muss man diese Fälle wirklich an die Medien zerren?

Gudenus: Nicht unbedingt, nein. Es geht uns darum, dass sie politisch und strafrechtlich aufgearbeitet werden. Wenn nichts passiert, müssen wir als Opposition Druck aufbauen. Wenn die Staatsbehörden wirklich ernsthaft daran arbeiten würden - und in manchen Fällen zweifle ich daran - würde man das nicht brauchen.

Standard: Warum fühlen Sie sich als Politiker dazu so berufen, dieses Thema zu bearbeiten?

Gudenus: Seit dem Moment, als sich die Informationen verdichtet haben, dass es ein regelrechtes Netzwerk aus Tätern und Vertuschern gibt, ist es für mich das Thema Nummer eins geworden.

Standard: Zum Thema Gebührenerhöhungen: Sie haben vorgeschlagen, die Politik könnte bei sich selbst sparen. Würde die FPÖ auf ihre drei nicht amtsführenden Stadträte verzichten?

Gudenus: Wir sind Gegner des Konstrukts. Jeder Stadtrat sollte amtsführend sein, dann könnte man die Anzahl insgesamt verringern. Aber solange es das Amt gibt, können wir nicht darauf verzichten. Das sind aber Kleinigkeiten, wenn man sich das Gesamtbudget anschaut. Die großen Brocken liegen zum Beispiel bei der Eigenwerbung der Stadt Wien, die mit Steuergeldern gefördert wird, um Redaktionen wohlzustimmen. Auch Subventionen ans Ausland sind hintanzuhalten: Entwicklungshilfe nach Sri Lanka oder nach Albanien - ich weiß nicht, was der Wiener Steuerzahler damit zu tun haben soll. Auch beim Asylwesen könnte gespart werden. Asyl ist ein Recht auf Zeit, und es wird so umgedeutet, als wäre es ein neues Einwanderungsrecht.

Standard: Weltweit gibt es immer mehr ethnische Konflikte, die Zahl der Hilfesuchenden wird nicht kleiner, sondern größer werden. Wie soll Österreich damit umgehen?

Gudenus: Man muss natürlich immer prüfen, ob der Verfolgungsgrund echt ist. Ich glaube, dass sich Österreich in den letzten Jahrzehnten bei Zuwanderern einen Ruf als soziale Hängematte erworben hat, wo jeder kommen kann und ziemlich schnell Geld bekommt. Das mag zwar menschlich klingen, aber es ist nicht menschlich für die, die das zahlen. Außerdem nehmen die Scheinasylanten echten Flüchtlingen den ihnen zustehenden Asylplatz weg.

Standard: Schüren Sie mit solchen Aussagen nicht eine ungute Stimmung in der Stadt?

Gudenus: Ich sage ganz offen, Wien darf nicht weiter ein Magnet für Sozialschmarotzer aus dem Ausland sein. Da geht es mir rein um die Kostenfrage. Es kann nicht sein, dass wir dauernd für Probleme zahlen müssen, die der Steuerzahler nicht verursacht hat.

Standard: Wien ist als Großstadt Anlaufstelle für Menschen aus dem Ausland. Wäre es nicht auch eine innerösterreichische Aufgabe, das Geld anders zu verteilen?

Gudenus: Man kann es auch übertreiben. Gerade in Wien steigt die Armut besorgniserregend an. Da müssen wir uns zuerst um die eigenen Leute kümmern.

Standard: Ist das nicht eine Frage der Solidarität?

Gudenus: Man kann es mit der sogenannten Solidarität auch übertreiben. Ich weiß nicht, warum wir das alles lösen müssen.

Standard: Logischerweise will niemand mehr Gebühren zahlen - andererseits ist beispielsweise das Wasser in Wien seit 16 Jahren nicht mehr teurer geworden.

Gudenus: Es gibt eine ganz klare Berechnung vom Rechnungshof, die besagt, dass in den letzten Jahren Überschüsse erwirtschaftet wurden. Kaum wird ein Überschuss erwirtschaftet, der ins zentrale Budget fließt, ist das eine Steuer. Wir werden 2012 den Verfassungsgerichtshof anrufen und versuchen, die EU-rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Standard: Am 8. Mai gibt es auf dem Heldenplatz seit Jahren ein Burschenschaftergedenken, an dem Sie 2011 teilgenommen haben. Die Bundesregierung denkt daran, nun selbst eine Veranstaltung zu machen, was bedeuten würde, dass die Burschenschafter dort wegmüssen. Was halten Sie davon? Ist für Sie wichtig, dass das Burschenschaftergedenken weiterhin in der bisherigen Form stattfindet?

Gudenus: Nach Möglichkeit schon, aber wir werden die Entscheidung der Verwaltung nicht ändern können. Wenn dort eine Veranstaltung der Bundesregierung stattfindet, ist das halt so. Es gibt kein Vorrecht für eine Veranstaltung auf dem Heldenplatz. Ich kenne allerdings den genauen Vorstoß der Bundesregierung noch nicht.

Standard: Es gab einen Mailverkehr zwischen Außenminister Michael Spindelegger und dem Präsidenten der IKG, Ariel Muzicant, wo avisiert wurde, der Außenminister könne sich eine Veranstaltung der Regierung am 8. Mai vorstellen.

Gudenus: Wenn Herr Spindelegger glaubt, sich vom Herrn Muzicant als Marionette vorführen lassen zu müssen, ist das seine Sache. (DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.1.2012)