Paris/Budapest - Die US-Ratingagentur Fitch hat die
Kreditwürdigkeit Ungarns am Freitag auf Ramschniveau herabgestuft. Die Bewertung
wurde von "BBB-" auf "BB+" gesenkt, wie die Agentur mitteilte. Sie begründete
ihre Entscheidung unter anderem mit einer "weiteren Verschlechterung" der
Finanzlage und der Wachstumsaussichten des Landes.
Nachbar Österreich, dessen Geldinstitute wie Erste Group, Raiffeisen Bank
International und Volksbanken AG in Ungarn stark engagiert sind, spürt die
Schockwellen des ungarischen Bebens an den Finanzmärkten mit steigenden Kosten
für seine Kreditausfallversicherungen (CDS). Österreichs Institute haben laut
Statistik der Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) alles in
allem mehr als 41 Mrd. Dollar (3,21 Mrd. Euro) in Ungarn im Feuer, gefolgt von
Italien mit Gesamt-Investitionen von 23,39 Mrd. und Deutschland mit 21,38 Mrd.
Dollar.
Keine Änderung des Notenbankgesetztes
Trotz heftiger Kritik aus Brüssel hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán
kurz zuvor eine Überarbeitung des strittigen Notenbankgesetzes seines Landes
abgelehnt. Zwischen Ungarn auf der einen sowie der Europäischen Kommission und
dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der anderen Seite gebe es "einen
Meinungsunterschied", sagte Orban vor ausgewählten ungarischen Journalisten
unter Ausschluss der internationalen Presse in Budapest. Das Problem solle nun
"nach den Sitten und Gebräuchen" der Europäischen Union gelöst werden.
Vor dem Jahreswechsel hatte das ungarische Parlament mit den Stimmen von
Orbans Fidesz-Partei mehrere strittige Gesetze verabschiedet, darunter eine
Reform der Zentralbank. Zum Jahresbeginn trat zudem eine umstrittene neue
Verfassung in Kraft. Derzeit prüfen Juristen, ob die Gesetze den EU-Richtlinien
entsprechen. Aus Protest gegen die Reform der Notenbank hatten die Europäische
Union und der IWF im Dezember eine Mission abgebrochen, bei der eine Vergabe von
Krediten im Umfang von bis zu 20 Mrd. Euro geprüft werden sollte.
Treffen
Orban kam am Freitag mit Zentralbankchef Andras Simor, Wirtschaftsminister
György Matolcsy und dem für Kreditverhandlungen mit dem IWF zuständigen Minister
Tamas Fellegi zusammen. Analysten rechneten zunächst damit, dass die Regierung
angesichts des Streits mit Brüssel möglicherweise zu Kompromissen bereit sein
könnte. Fellegi, der in der kommenden Woche mit IWF-Vertretern in Washington
über den Kredit für Ungarn verhandeln soll, hatte am Donnerstag gesagt, die
ungarische Regierung sei sich "des Ernsts der Lage bewusst".
Orban sagte allerdings, das Notenbankgesetz sichere "auf sehr klare Weise"
die Unabhängigkeit der Zentralbank, die "außerdem selbst Reserven in
ausländischen Devisen" halte. Er nahm damit indirekt Bezug auf Gerüchte, denen
zufolge Ungarn diese Devisen anstelle eines IWF-Kredits zur Sicherung seiner
Zahlungsfähigkeit nutzen könnte. Die Reserven der Notenbank belaufen sich auf
rund 35 Mrd. Euro. Ende vergangenen Jahres hatten bereits die US-Ratingagenturen
Standard & Poor's und Moody's Ungarns Bonität auf Ramschniveau herabgestuft. (APA)
