Gesetz für strenge Überwachung des Internets seit Freitag in Kraft
In Weißrussland ist am Freitag wie berichtet ein Gesetz zur schärferen Überwachung des Internets in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Netzanbieter, sich bei den Behörden zu registrieren und persönliche Daten von Nutzern und genutzten Diensten "zu erfassen und zu speichern".
Internetcafes müssen Nutzerdaten ein Jahr speichern
Zudem sehen die neuen Regelungen Geldstrafen für Händler vor, die ihre Waren über ausländische Websites anbieten. Staatliche Organisationen und Universitäten dürfen zudem keine Links zuseiten von als "extremistisch" eingestuften Gruppen anbieten und Internetcafes müssen ein Jahr lang Daten über Nutzer speichern, die diese Seiten aufgerufen haben.
Menschenrechtsorganisationen "extremistisch"
Zu den als "extremistisch" geltenden Seiten gehören auch die Internetauftritte von Menschenrechtsorganisationen wie Wjasna (Frühling) und Charter 97. Beide Organisationen haben ihren Sitz im Ausland, ihre Websites sind aber in Weißrussland abrufbar. Ein Mitarbeiter des staatlichen Internetanbieters Beltelecom sagte, es gebe jedoch noch keine offiziellen Anweisungen, "welche Seiten gefiltert" werden sollten und wer darüber entscheide.
Wichtigsten Seiten der Opposition kontrollieren
Das Nachrichtenportal "Belarusski Partisan" schrieb, gemäß "unabhängigen Experten" sei das Ziel der Behörden, die wichtigsten Seiten der Opposition zu kontrollieren. Das Informationszentrum von Präsident Alexander Lukaschenko erklärte indes, das Gesetz schränke Internetnutzer nicht ein. Der Zugang zu ausländischen Seiten sei nicht eingeschränkt. Auch Seiten wie Amazon könnten weiterhin in Weißrussland ihren Geschäften nachgehen, ohne sich für eine ".by"-Domaine zu registrieren, erklärten die Behörden.
"Überlebensreflex"
Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte die neuen Regeln als "Überlebensreflex" einer durch Proteste geschwächten Regierung. Die Organisation stuft Weißrussland auf Platz 154 von 178 in ihrer Rangliste der Medienfreiheit ein. Lukaschenko verschärfte seit seiner umstrittenen Wiederwahl im vergangenen Jahr das Vorgehen gegen die Opposition. Seither müssen etwa Demonstrationen von den Behörden genehmigt werden. (APA/AFP)
