Justiz lässt Ex-Armeechef verhaften

6. Jänner 2012, 18:25

Ergenekon-Fall gilt als Teil eines Machtkampfes zwischen der Regierungspartei AKP und dem säkularen Establishment

Istanbul - Er findet es "tragikomisch", aber das Land reibt sich einmal mehr die Augen: Nach einer siebeneinhalb Stunden langen Anhörung vor einem Richter hat die türkische Justiz am Donnerstag den früheren Armeechef Ilker Başbug festnehmen lassen. Wie rund 280 anderen, zum Teil seit Jahren in Untersuchungshaft gehaltenen Militärs werden ihm staatsverschwörerische Aktivitäten angelastet.

Der 68-jährige Viersternegeneral soll als Chef des Generalstabs der Armee eine Internetkampagne gegen die Regierung von Premierminister Tayyip Erdogan gebilligt haben. Dabei geht es um die Einrichtung von 42 Websites, auf denen Propaganda gegen die konservativ-muslimische Regierung, aber auch gegen die PKK und die armenische und griechische Minderheit im Land gemacht werden sollte. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen des angeblichen Geheimbunds Ergenekon ist eine Reihe von Generälen festgenommen worden, Başbug ist aber der hochrangigste.

Journalist Şik verteidigt sich

Die Verhaftung des 2010 in den Ruhestand getretenen Armeechefs hat das Medieninteresse vom Auftritt des angeklagten Journalisten Ahmet Şik am selben Tag in einem anderen Verfahren abgelenkt. Şik hatte mehrere Bücher zu Ergenekon geschrieben, ein Buchmanuskript über die angebliche Unterwanderung der türkischen Polizei durch das Netzwerk des islamistischen Predigers Fethullah Gülen wurde ihm aber zum Verhängnis. Er wies die Anschuldigungen, er habe das Buch unter Anleitung der Geheimorganisation Ergenekon geschrieben, als Unsinn zurück. (mab/DER STANDARD, Printausgabe, 7.1.2012)

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23 Postings
Kubilay Aslan
21
Ob den Richtern, der Staatsanwaltschaft, den Auftraggebern von der Akp bewusst ist dass sie eine Straftat begehen.

Die Immunität der Akp Politiker wird sie nicht retten können wenn es soweit ist. Verdient haben sie es sich längst. Die Haftstrafe wegen Freiheitsberaubung in meherern Hundert Fällen ist leicht zu beweisen.

Ob sie mit ihrem Versuch gleichzeitig eine islamische Terroristische Organisation ist dürfte eher ein Problem darstellen. Aber eine Anklage dahingehend wäre verständlich.

Schlimm wird es für die Richter und Staatsanwälte enden, die unmittelbar die Befehle der Organisationsoberhäupter erfüllen. Sie Opferns sich in Selbstmordattentätermanier für die Akp, nur geht es hier wohl weniger um 70 Jungfrauen, sonder um reale Hoffnungen irgendwann dafür die Belohnung zu erhalten von den Akp oder Güllenfreaks. Sekten sind gefährlich egel wie...

Klaus Klaus2
12
gefestigte Macht der AKP

Die letzten Überreste von organisierten Widerstandsnestern wurden nun bereinigt, einige kleine Störenfriede, wie manche Intellektuelle und Journis räumt man auch noch für ein paar Jahre ins Gefängnis und dann ist die Macht gefestigt für die nächsten Jahre. Das Volk, meist bestehend aus Schäfchen, welche jenen hinterherlaufen, welche die Macht haben, werden schon nicht aufmucken, solange sie gepaart mit Frömmigkeit und Konsum ruhigstellen kann. Die AKP muss nur mehr auf eines achten, dass es der Wirtschaft und dem Mittelstand gut geht und nicht nur den eignen AKP-Leuten, dann ist die Macht für die nächsten Jahrzehnte gesichert.

taipan53
12
die Geschichte wiederholt sich...

verfolge auch vor Ort die "Taten" der AKP.. nahezu deckungsgleich mit der Entwicklung im Deutschland der 30iger Jahre..einer bestimmt, formiert eine neue Polizei, entwickelt die Wirtschaft mit Staatsauftraegen, steuert die Zentralbank, laesst Gegner verschwinden, duldet keinen Widerspruch und versucht die Massen zu verbloeden (als Maerchenonkel im Wahlkampf)...mit Maerchen und Phantastereien! Bedroht und vereinnahmt die Nachbarstaaten und spielt sich als grosser Retter der Wirtschaftsnot und Spannungen der Nachbarn auf...wohin es gefuehrt hat ist bekannt...wird er in der Tuerkei rechtzeitig gestoppt?

Halbmond
23

Ilker Basbug hat seine arbeit braverös hinter sich gelassen,anscheinend die popularität dieses Genarals war gewissen ein dorn im auge.

sc1
 
12
Basbug ist ein anständiger Mensch!! Ihm solche eine absurde Beschuldigung zur lasst zu stellen ist die Höchststrafe für einen ex Armeechef!

NONE
18

Die Säuberungsaktionen der AKP gehen munter weiter.

el peregrino
92
mit einem ex-armeechef triffts wohl keinen falschen !

die türkische armee hat in den letzten jahrzehnten nicht nur mehrfach geputscht, sondern auch zehntausende menschen ermordet und das bis in die gegenwart !

taipan53
01
Unwissend

Es ist erschreckend welche unwissende Kaliber schwachsinnige Kommentare ohne Kenntnis abgeben!

Chile
39
Einfach mal die Schinauze halten...

Ich weiß nicht welchem Lager Sie entflohen sind, aber das generell über eine staatliche Institution so herzuziehen ist nicht berechtigt.
Der sog. pöhse pöhse Ex-General hätte doch nach der 1. Inhaftierungswelle alles veranlassen können um die Regierung zu stürzen!

Der hat die ganze Türkische Armee untergestellt, da ist`s unverschämt solche Anschuldigungen gegen ihn zu richten!
Der Ex-General war eher demokratisch geprägt und hat der Justiz vertraut, leider war es diesmal die Justiz der Regierung!
Die Regierung möchte mit allen Mitteln die eigenen Leute in die türkische Armee einschleusen, das ist alles.

Hoffentlich wachen die Türken auf und gehen auf die Straßen, das geht zu weit!

macekk
25
tja war zu erwarten...war nur eine frage der zeit

ilker basbug zahlt nur den preis. er hat dursun cicek verraten.
viel interessanter fand ich gestern das oda-tv verfahren gegen die journalisten. gestern wurde der antrag auf freilassung gestellt, wie erwartet wurde negativ entschieden. der türkische sender samanyoltv (=fethullah gülen sender) hatte bereits vor (!!!!!!!) urteilsverkündung berichtet, dass die richter den antrag auf haftentlassung ablehen würden. -> wtf http://haber.gazetevatan.com/odatvde-m... /11/Manset

->> Nedim Sener http://www.freemedia.at/awards/nedim-sener/
->> Sign this petition from International Press Institute :
->>http://www.change.org/petitions... free-trial

Xardas
93

Das Militär hat in den letzten Jahrzehnten sehr viel Mist gebaut. Erdogan führt einen Rachefeldzug durch. Und das zurecht; daher bekommt er auch große Unterstützung von der anatolischen Bevölkerung.

ALEXANDER92
 
20
:))

Das sehe ich auch so.. Die türkische Militär hat seit lange Zeit sehr viel Mist gebaut und man will jetzt Rechenschaft ablegen; und zurecht werden sie von den Leuten in Rechenschaft gezogen die damals (und teilweise auch heute) am meisten darunter leiden mussten.

Ob das jetzt die AKP oder anderen sind die den Faden im Hand haben, das weiß ich nicht. Ich finde es aber mutig und toll in Richtung Demokratisierung.

vberg
41

Genau so ist's

sc1
 
37
so langsam habe ich kein Verständnis für diese absurde Ergenekon Lüge!

Akp hat sehr vieles getan für die Türkei, aber in Sachen Ergenekon kann ich nur den kopf schütteln!

Georg Schütt
16
Dort müssen sich bereits Hunderte Verdächtige im sogenannten Ergenekon-Fall um das ultra-nationalistische Netzwerk vor Gericht verantworten.

Bereits seit fast fünf Jahren sitzen manche in U-Haft.

Wann erfolgt denn mal eine offizielle Anklage und Prozesseröffnung?

Hofzwerg
37
lässt die akp genauso heimlich ihre gegner verschinden wie putin?

Xardas
31

AKP ist momentan konkurrenzlos. Das Volk möchte das Militär bestrafen. Nur kann man gegen sie nichts unternehmen, weil sie sich damals per Gesetz immun gemacht haben.

Eine Klage kriegt man nicht auf die Beine. Daher auch die jahrelange U-Haft.

macekk
13
Nur kann man gegen sie nichts unternehmen, weil sie sich damals per Gesetz immun gemacht haben. Eine Klage kriegt man nicht auf die Beine. Daher auch die jahrelange U-Haft.

Das stimmt nicht. Haben sie das Referendum von 2010 verpasst ?

Die Anklageschrift gibt es bereits und es gab schon mehrere Verhandlungen, nur die (AKP-) Staatsanwälte konnten nichts stichhaltiges nachweisen.

Xardas
30

Das hat noch lange nichts zu bedeuten. KHG konnte man auch nichts nachweisen, von seiner Unschuld bin ich aber genausowenig überzeugt (btw ich will niemandem etwas unterstellen).

Martin Müller10
 
26
So wie es aussieht hat die Türkei die Wahl zwischen Pest und

Cholera, entweder Islamisten oder Nationalisten. Keine erfreuliche Perspektive.

young dracula bites twilight
00

Die Kapitalisten sind alle in den Westen gewandert.

NONE
26

Ich denke das ist mittlerweile üblich bei den Arabern.

Die wählen nur zwischen radikal und radikaler.

Martin Müller10
 
02
Türken sind keine Araber, sorry.

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