Erich Foglar: "Höhere Abschläge kommen für uns nicht in Frage"- Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst "total praxisfern"
Wien - Der ÖGB besteht darauf, über das Sparpaket mitzuentscheiden. Nach Vorlage der Regierungsvorschläge erwarte sich die Gewerkschaft eingebunden zu werden, erklärte ÖGB-Chef Erich Foglar. Den von der Regierungsspitze propagierten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst hält er für "total praxisfern".
Auch die von der ÖVP geforderten Einschnitte im Pensionssystem lehnt der Gewerkschaftsvorsitzende gleich einmal prophylaktisch ab: "Höhere Abschläge kommen für uns nicht in Frage."
Foglar verwies auf das von den Sozialpartnern vergangenen Herbst in Bad Ischl präsentierte Paket, das den Pensionsantritt bis 2020 um zwei Jahre nach hinten verschieben soll. Zudem laufe ab 2014 die Hacklerregelung mit der Anhebung des Antrittsalters, der Einführung von Abschlägen und der Nichtmehranrechenbarkeit etwa von Schul-, Studien- und Krankengeldbezügen de facto aus. Das heiße, es sei schon eine ganze Menge passiert und man solle nicht den Eindruck erwecken, dass die Pensionen für alles und jedes verantwortlich seien.
Deshalb sind für ihn auch keine gröberen Einschnitte abseits der Sozialpartner-Vorschläge mehr vonnöten. Weder höhere Abschläge für die Frühpensionen noch eine Anhebung des Verlustdeckels für Einbußen gegenüber dem alten günstigeren Pensionssystem hält Foglar für nötig. Und auch beim Frauenpensionsalter will er keine raschere Angleichung an jenes der Männer als bisher vorgesehen.
Was auch immer die Regierung vorlegt, es soll jedenfalls einer kritischen Betrachtung der Sozialpartner unterzogen werden, betonte der Präsident. Verhandlungen erwartet sich Foglar bei allen Maßnahmen, die etwa Pensionen, Gesundheit, Sozialversicherung und Arbeitsmarkt betreffen.
Einsparungen lukrieren könnte man nach Ansicht des Präsidenten mit mehr Effizienz im öffentlichen Bereich, Stichwort Spitäler. Lichten sollte man zudem den "Förderschungel", vorstellen könnte sich Foglar etwa, bei den Agrarsubventionen nur mehr jene Mittel auszuschütten, die von der EU co-finanziert werden.
Sehr viel hält Foglar von einer stärkeren Besteuerung von Vermögenden. Hier sei er für eine Diskussion ohne Dogmen. Ein deutliches Nein des ÖGB kommt hingegen zu einer Anhebung der Massensteuern. Das würde nämlich eine 1:1-Abschöpfung der Kaufkraft bedeuten. (APA)
