Laut EU-Kommission könnte die Steuer bei EU-weiter Einführung den Staaten jährlich rund 55 Mrd. Euro einbringen
Paris/Berlin - Frankreich ist bei der Einführung einer
Finanztransaktionssteuer zu einem Alleingang ohne Deutschland bereit.
Präsidentenberater Henri Guaino sagte am Freitag in Paris, bis Ende des Monats
werde die Regierung über eine Einführung der Abgabe entscheiden. Er hoffe auf
einen gemeinsamen Vorstoß mit Berlin. Der Euro-Staat sei aber auch bereit, eine
Vorreiterrolle zu übernehmen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti sagte, sein
Land sei für die Steuer. Das Vorpreschen eines Staates lehnte er allerdings ab.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela
Merkel wollen am Montag bei einem Treffen in Berlin über das Thema beraten.
Merkels Sprecher Steffen Seibert bekräftigte die Haltung der Bundesregierung,
möglichst eine Einführung der Steuer in der gesamten EU zu erreichen. Der
deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich alternativ offen gezeigt
für ein Modell nur im Kreis der Euro-Staaten. Der Koalitionspartner FDP steht
einer solchen kleinen Lösung jedoch skeptisch gegenüber.
Bankenbeitrag
Begründet wird die Finanztransaktionssteuer mit dem Beitrag der Banken zur
Bewältigung der Finanzkrise. Außerdem soll sie den superschnellen Computerhandel
entschleunigen, den Kritiker für erratische Kursbewegungen an den Börsen
verantwortlich machen. Vor allem Großbritannien lehnt eine solche Steuer
vehement ab.
"Was Frankreich angeht, werden Entscheidungen bis Ende Januar fallen", sagte
Guaino. Frankreichs Europaminister Jean Leonetti hatte am Mittwoch gesagt, die
Steuer werde bis zum Ende dieses Jahres eingeführt.
Monti warnt
Monti sagte nach einem Gespräch mit Frankreichs Premierminister Francois
Fillon in Paris, seine Regierung sei für die Steuer. Es müsse aber eine
einheitliche Haltung geben: "Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen
Standpunkt." Kritiker der Steuer warnen, ein Alleingang würde nicht viel
bringen, sondern lediglich zur Verlagerung von Geschäften an andere Börsenplätze
- vor allem nach London - führen.
Die EU-Kommission hatte kürzlich einen Vorschlag gemacht, wonach kommerzielle
Aktien- und Anleihengeschäfte mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und
Derivategeschäfte von 0,01 Prozent besteuert werden sollten. Sie verspricht sich
davon Einnahmen von rund 57 Mrd. Euro pro Jahr in der EU, die sie zum Teil auf
Kommissionsebene halten will. (APA)
