Premier Orbán will das umstrittene Notenbankgesetz nicht ändern, das Interesse am Tausch von Krediten aus Hartwährungen ist beachtlich
Budapest/Wien - Enteignung der Banken oder doch notwendige Hilfe für
überschuldete Kunden? Die Möglichkeit, Fremdwährungskredite weit unter den
aktuellen Wechselkursen zurückzahlen zu können, zählte zu den umstrittensten
Gesetzen der ungarischen Regierung unter Premier Viktor Orbán. Von September bis
Ende Dezember lief die Aktion, und gegen Ende der Frist ist das Interesse an der
vergünstigten Zurückzahlung sprunghaft angestiegen. Damit sind aber auch die
Kosten für die Banken deutlich angestiegen:
Nachdem bis Ende November nur 54.000 Menschen die vergünstigte Tilgung in
Anspruch nahmen, hat sich die Zahl der Interessenten im Dezember fast
verdoppelt. Bis zum 31. Dezember haben 94.337 Menschen die Konvertierung
genützt. Das geht aus neuen Zahlen der ungarischen Bankenaufsichtsbehörde PSZAF
hervor. Da Bankkunden sich noch bis Ende Dezember für einen Umtausch anmelden
konnten, gibt es nochmals 200.000 an einem Kredittausch Interessierte.
Festgelegter Kurs
Laut Gesetz mussten die Banken einen festgelegten Tauschkurs (180 Forint je
Franken, 250 Forint je Euro) akzeptieren. Zum Vergleich: Ein Franken kostete am
Freitag rund 259 Forint, ein Euro 316. In Ungarn wurden fast zwei Drittel der
Kredite in Schweizer Franken vergeben. Damit haben bisher bis zu einem Zehntel
der Kreditnehmer die Konvertierung genutzt. Viele dürften es sich jedoch nicht
leisten können, den alten Kredit mit einem Schlag zurückzuzahlen oder sie
bekamen keinen neuen Bankkredit in Forint.
Die Daten der PSZAF lassen auch Rückschlüsse darauf zu, wie viel die ganze
Aktion die Banken kosten wird. Die Differenz zwischen den fiktiven Wechselkursen
und den tatsächlichen Kursen hat sich bei den Kreditinstituten bisher mit rund
174 Milliarden Forint (rund 542 Millionen Euro) zu Buche geschlagen. Zu dieser
halben Milliarde Euro Buchverlust könnten nun noch die 200.000 offenen Fälle
dazukommen; ihre Anträge werden erst bearbeitet. Die PSZAF spricht von einem
merklich gesteigerten Interesse in den letzten Dezembertagen. Der Absturz des
Forint auf sein historisches Tief könnte sich zudem zusätzlich schmerzhaft für
Banken auswirken.
Die Ratingagentur Fitch hat jedenfalls Ungarns Kreditwürdigkeit am Freitag
auf Ramschniveau abgestuft. Die Bewertung wurde von "BBB-" auf "BB+" gesenkt.
Ende 2012 hatten bereits die Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's
Ungarns Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau herabgestuft.
Doch will Premier Viktor Orbán am umstrittenen Notenbankgesetz keine
Änderungen vornehmen, erklärte er am Freitag nach einer Krisensitzung. Das
Gesetz garantiere die Unabhängigkeit der Notenbank, erklärte er. "13,5 von 15
Empfehlungen" der Europäischen Zentralbank (EZB) seien in das Gesetz
eingearbeitet worden, so der Premier, der die Bereitschaft zur weiteren
Zusammenarbeit betonte.
Orbán hatte Notenbankpräsident András Simor aufgefordert, die Bank solle
mitwirken und einen Beitrag zum Wirtschaftswachstumsprogramm leisten und jene
Mittel aktivieren, die die Notenbanken innerhalb EU, den USA und in
Großbritannien zur Ankurbelung des Wachstums anwenden.
Die Frage der Devisenreserven der ungarischen Notenbank sei nicht behandelt
worden, da "wir die Unabhängigkeit der Notenbank als Ausgangspunkt betrachten",
erklärte Orbán. Der ressortfreie Minister Tamás Fellegi wird mit dem
Währungsfonds verhandeln. (szi, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 7.1.2012)
