Budapest/Wien - Enteignung der Banken oder doch notwendige Hilfe für überschuldete Kunden? Die Möglichkeit, Fremdwährungskredite weit unter den aktuellen Wechselkursen zurückzahlen zu können, zählte zu den umstrittensten Gesetzen der ungarischen Regierung unter Premier Viktor Orbán. Von September bis Ende Dezember lief die Aktion, und gegen Ende der Frist ist das Interesse an der vergünstigten Zurückzahlung sprunghaft angestiegen. Damit sind aber auch die Kosten für die Banken deutlich angestiegen:

Nachdem bis Ende November nur 54.000 Menschen die vergünstigte Tilgung in Anspruch nahmen, hat sich die Zahl der Interessenten im Dezember fast verdoppelt. Bis zum 31. Dezember haben 94.337 Menschen die Konvertierung genützt. Das geht aus neuen Zahlen der ungarischen Bankenaufsichtsbehörde PSZAF hervor. Da Bankkunden sich noch bis Ende Dezember für einen Umtausch anmelden konnten, gibt es nochmals 200.000 an einem Kredittausch Interessierte.

Festgelegter Kurs

Laut Gesetz mussten die Banken einen festgelegten Tauschkurs (180 Forint je Franken, 250 Forint je Euro) akzeptieren. Zum Vergleich: Ein Franken kostete am Freitag rund 259 Forint, ein Euro 316. In Ungarn wurden fast zwei Drittel der Kredite in Schweizer Franken vergeben. Damit haben bisher bis zu einem Zehntel der Kreditnehmer die Konvertierung genutzt. Viele dürften es sich jedoch nicht leisten können, den alten Kredit mit einem Schlag zurückzuzahlen oder sie bekamen keinen neuen Bankkredit in Forint.

Die Daten der PSZAF lassen auch Rückschlüsse darauf zu, wie viel die ganze Aktion die Banken kosten wird. Die Differenz zwischen den fiktiven Wechselkursen und den tatsächlichen Kursen hat sich bei den Kreditinstituten bisher mit rund 174 Milliarden Forint (rund 542 Millionen Euro) zu Buche geschlagen. Zu dieser halben Milliarde Euro Buchverlust könnten nun noch die 200.000 offenen Fälle dazukommen; ihre Anträge werden erst bearbeitet. Die PSZAF spricht von einem merklich gesteigerten Interesse in den letzten Dezembertagen. Der Absturz des Forint auf sein historisches Tief könnte sich zudem zusätzlich schmerzhaft für Banken auswirken.

Die Ratingagentur Fitch hat jedenfalls Ungarns Kreditwürdigkeit am Freitag auf Ramschniveau abgestuft. Die Bewertung wurde von "BBB-" auf "BB+" gesenkt. Ende 2012 hatten bereits die Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's Ungarns Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau herabgestuft.

Doch will Premier Viktor Orbán am umstrittenen Notenbankgesetz keine Änderungen vornehmen, erklärte er am Freitag nach einer Krisensitzung. Das Gesetz garantiere die Unabhängigkeit der Notenbank, erklärte er. "13,5 von 15 Empfehlungen" der Europäischen Zentralbank (EZB) seien in das Gesetz eingearbeitet worden, so der Premier, der die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit betonte.

Orbán hatte Notenbankpräsident András Simor aufgefordert, die Bank solle mitwirken und einen Beitrag zum Wirtschaftswachstumsprogramm leisten und jene Mittel aktivieren, die die Notenbanken innerhalb EU, den USA und in Großbritannien zur Ankurbelung des Wachstums anwenden.

Die Frage der Devisenreserven der ungarischen Notenbank sei nicht behandelt worden, da "wir die Unabhängigkeit der Notenbank als Ausgangspunkt betrachten", erklärte Orbán. Der ressortfreie Minister Tamás Fellegi wird mit dem Währungsfonds verhandeln. (szi, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 7.1.2012)