Pressefreiheit in der Zwickmühle

Blog5. Jänner 2012, 19:45
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Wölfe im Schafspelz finden sich überall - in Präsidentenschlössern und in öffentlich-rechtlichen Anstalten, in Deutschland und in Österreich

Ja doch, Deutschland ist viel größer als Österreich, nur die gemeinsame Grenze ist auf beiden Seiten gleich lang. Daumen mal Pi könnte man sagen, in Deutschland sind Quadratmeter, Einwohnerzahl aber auch Pressefreiheitsskandale zehnmal größer. Dort hat sich in Sachen Grundgesetz und Informationsfreiheit der Bundespräsident höchstpersönlich in die Nesseln gesetzt. Immerhin ist dieser Präsident   d e r   Repräsentant des größten EU-Staates, und hat unter anderem als einziger die Befugnis, Bundesbeamten und Offiziere zu ernennen. Österreich ist, wie gesagt, kleiner, doch so anders nicht. Hier wird ein Rotschopf im besten postpubertären Wehrdienstalter an die politische Medienfront geschickt. Hier wie dort gerät die Pressefreiheit in die Zwickmühle.

Bleiben wir zunächst bei Christian Wulff, unserem Nachbar-Präsidenten. Dank seines Verhaltens stellt dieser nicht nur sich selbst sondern auch die Pressefreiheit in Frage und damit das Grundgesetz.

Hat er doch versucht, auf Deutschlands größtes Boulevardblatt Einfluss zu nehmen und mit harschen Worten, gesprochen auf die Mobilbox des Chefredakteurs, die Veröffentlichung mancher Details seiner Kreditaffäre zu verhindern. Von Krieg war da sogar die Rede, von Krieg zwischen ihm, den Präsidenten und den Medien. Direkt konnte er nicht mehr anrufen, denn er war, wie er wissen ließ, auf dem Weg zum Emir, zum Staatsbesuch in Katar.

Der Interventionsversuch flog auf, gestern entschuldigte sich der Präsident im Rahmen eines Exklusiv-Interviews mit den beiden deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Der Rest der Berliner Hauptstadtmedien hatte draußen zu bleiben. Bundespräsident Wulff spricht nur mit auserkorenen MedienvertreterInnen zum Volk und trat mit dieser staatsoberhauptlichen Attitüde sogleich ins nächste Fettnäpfchen. Die mediale Plebs bekam ihn an diesem Tag nicht zu Gesicht.

Der Vorfall täte ihm leid, er habe sich in einer besonderen emotionalen Stress-Situation befunden. Ob das reicht, wieder seine Glaubwürdigkeit als moralische Instanz zu kitten, sei dahingestellt. Schon jetzt wird er der Pattex-Präsident genannt. Sicher aber genügt der Wulff-Fall, sich zu fragen, wes demokratiepolitischen Geistes heutige Politiker per se sind, welche und wie viele Interventionsversuche jedweder Art nie an die Öffentlichkeit kommen. Der Nachgeschmack ist bitter.

Weniger fatal ist, dass Wulff wahrscheinlich die ganze Sache durchsitzen und nicht zurücktreten wird. Manche zornige NormalbürgerInnen in Deutschland wünschen das sogar, damit er wenigstens etwas tut für sein aus Steuergeldern bezahltes Salär - und sei es nur, sich von nun an scheel anblicken lassen zu müssen. In Deutschland ist es Brauch, dass Bundespräsidenten auch nach ihrer Amtszeit bis an ihr Lebensende ihr gediegenes Gehalt samt Chauffeur plus Dienstwagen, samt Sekretärin plus Büro behalten. So kann der jetzige dann auch lässig seinen seltsamen Eigenheim-Kredit zurückzahlen.

Durchtauchen wird wohl auch der Austro-Twen Niko Pelinka, der sich neben mindestens 3000 BewerberInnen um den leitenden Posten als Büroschwengel, also als Politruk des ORF-Generaldirektors bemüht. Er wird es schon schaffen, schließlich ist das offenbar politisch paktiert.

Auch bei ihm geht es nebstbei um schnödes Geld. Mit sämtlichen ORF-üblichen Zulagen wird er auf ein wesentlich höheres Sümmchen kommen als bisher kolportiert. Gut möglich, dass er auch hinter den Kulissen ad personam eine noch höhere Dienstgruppe erhält. So etwas ist nicht selten in solchen Anstalten und dient unter anderem dazu, bei politischem Windwechsel sowie möglichem Posten- beziehungsweise Qualifikationsverlust, finanziell die Schäfchen im Trockenen zu halten.

Wölfe im Schafspelz finden sich überall, große und kleine. In Präsidentenschlössern und in öffentlich-rechtlichen Anstalten. Sie müssen nicht immer schafsweiß sein, manche sind schwarz, manche rot, manche blau-orange gescheckt, auch öko-grüne hat es schon gegeben.

Gekungelt wird nicht nur im ORF. Man kann jedoch nicht oft genug darauf hinweisen, dass es hier nicht um einzelne Karrieren geht. Es geht um ein demokratiepolitisch hohes Gut: es geht um Presse- und Informationsfreiheit. Egal, ob dabei die Akteure große oder kleine Schnösel sind.

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    Das Medienecho nach dem TV-Interview: "Das Schaf im Wulffspelz" ("Financial Times"), "Wulff bleibt" ("Tagesspiegel"), "Man ist Mensch und man macht Fehler" ("Süddeutsche"), "Ich lerne noch" ("Frankfurter Rundschau"), "Wulff stellt sich!" ("Bild").

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