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Die Frage, ob Nikolaus Pelinka Büroleiter wird oder nicht, ist gleichgültig. Sie ist höchstens ein Symptom einer Krankheit mit der die älteste Partei unseres Landes befallen ist. Die Krankheit hat einen Namen: Radikaler Pragmatismus.
Elfriede Jelinek beschwor ob der Causa "das Ende der Sozialdemokratie" in Österreich herbei. Der Sozialdemokratie geht es wirklich nicht gut. Da kann Niko Pelinka aber nur am Rande etwas dafür.
Die Nikos, Lauras und Pekos dieser Sozialdemokratie sind es, die heute nach außen für eine SPÖ stehen, die sich unter der Führung von Kanzler Faymann dem beständigen und beschädigenden Pragmatismus hinwandte. Jung, teilweise talentiert, aber mit einem unglaublichem Maß an Chuzpe ausgestattet, um angeprangerte Ungerechtigkeiten in den eigenen Handlungen nicht zu suchen und zu sehen.
Selbstständig aus Überzeugung zu handeln und zu diesem Handeln zu stehen wird für die SPÖ, wie für andere Parteien, immer seltener. Das wird in der Europa-Politik oder der Steuer-Politik allzu deutlich. Pragmatisches Handeln hat einen scheinbaren Vorteil. Die Chance, relativ gut oder relativ ungut aufzufallen scheint geringer, die Persönlichkeit und Seele einer Partei wird dafür jedoch geopfert. Die Diskrepanz zwischen überzeugtem Parteifunktionär, der einmal in eine Partei eingetreten ist, weil er an deren Ideale glaubte, und Parteiführung wird dadurch nur größer.
In Zeiten des radikalen Pragmatismus hat die Sozialdemokratie ein mittel- bis langfristiges Problem. Die Partei höhlt sich inhaltlich aus, verknöchert strukturell und verhindert konsequent eine Beschäftigung mit den eigenen Problemen. An denen gäbe es viele.
Früher einmal, da war die SPÖ und ihre Mitglieder eine stolze Partei, mächtig, einflussreich, inhaltlich gefestigt. Seit den 1990er Jahren hat sich das verändert. Die drohende Gefahr des Stimmenverlustes nach rechts ließ die SPÖ Positionen annehmen, die ihre ursprünglichen nicht sind. Stichwort: Asyl- oder Bildungspolitik.
Aus einer Partei, die aus der Überzeugung heraus den Schwächeren zu helfen gegründet wurde, wurde eine Partei, die den Selbsterhalt vor den Selbstgehalt stellte. Als Ziel des SPÖ-Politikers, gilt es gewählt zu werden. Das sieht und spricht Bundeskanzler Werner Faymann offen aus.
Will die Sozialdemokratie nicht als Hülle ihrer eigenen Vergangenheit übrig bleiben, braucht sie einen Erneuerungsprozess. Das kann Wähler kosten, das kann manch einen Posten kosten. Doch am Ende steht vielleicht eine Partei, die ihre Seele wieder hat - und neue Ideen. Durch die Causa Pelinka hat sie ein Stück mehr davon verloren. Und das ist das eigentliche Problem für die SPÖ. Und nicht der Posten eines Büroleiters.
Einstweilen steuert die Führung der SPÖ ihre Partei sehenden Auges in die Inhaltsleere. Die Partei entkoppelt sich von der Bevölkerung - und was für die Partei auf Dauer gravierender ist - von ihrer Basis. Heinz-Christian Strache kann es ihnen nur danken. Die Verwunderung wird groß sein, irgendeine pragmatische Erklärung wird den SPÖ-Granden jedoch auch dann einfallen, wenn sie nicht mehr in der Regierung sind. Vielleicht nehmen sie dann die Chance wahr, in der Opposition die ideele und inhaltliche Neuausrichtung durchzuführen, die in sieben Jahren Schwarz-Blau verabsäumt wurde.
Die Nachrichten des Untergangs der Sozialdemokratie kommen verfrüht, sind aber nicht abwegig. Sie wird nicht an Niko Pelinka scheitern, aber vielleicht an seinen Freunden. (derStandard.at, 6.1.2012)
derStandard.at/SMS: Nachrichten in Echtzeit auf Ihr Handy! Die Einkommensgrenze für die Rot-Weiß-Rot-Card ist zu hoch
versucht, wie die amerikanische, mit viele Geld im Hintergrund die Sozialdemokratie unter der Gürtelllinie zu treffen, wo es geht. Über der Gürtelllinie geht es nämlich nicht, weil in allen Sachthemen die Sozialdemokratie europaweit führend ist:
- Bankenabgabe
- Hinweis auf die extreme Vermögensschieflage
- Forderung von Besteuerung von Nichtleistungen
- Bildungsinitiative für alle
- Schutz der Konsumenten
- Transaktionssteuer
uws. usw.
die Ideologie der "öTP" ist genau das Gegenteil:
- unregulierte Banken, freie Spekulanten
- Schutz der Superreichen und Schutz der Steueroasen für selbige
- keine neuen Steuern für Hasardeuere
- Bildungsförderung der Geldeliten
- Gürtel enger schnallen bei den Konsumenten
usw. usw.
Radikalen Pragmatismus bietet auch die ÖVP, und Nikos und Lauras hat doch jede Partei in unserem Land und manche sogar nur solche Typen.
Der Untergang der Sozialdemokratie ist vor allem dshalb absehbar, weil diese nur Kredite verteilt... und die sind am Ausgehen!!!
PS: Und was für eine Kategorie soll bitte der "Stolz" einer Partei sein?!
ich frage mich, warum sich die spö überhaupt noch für gerechte besteuerung, ein faires schulsystem oder überhaupt für irgendetwas einsetzt, warum leute sich noch politisch engagieren, wenn es dann laufend solche artikel gibt ..
wer von den postern ist bereit, sich zu engagieren, wenn alles generell in einen topf geworfen und ständig runtergeschrieben wird, bzw. wenn politikerInnen ohnehin nur irgendwelche minderen motive unterstellt werden, ganz egal was sie machen.
kritik ist wichtig -- aber das totschreiben ist sehr einseitig, kontraproduktiv und unfair gegenüber leuten, die sich einen "haxn ausreissen" ..
so werden die ach so weisen kritiker selbst zu totgräbern, ohne irgendetwas bewirkt zu haben, was zum besseren beiträgt.
...wäre und ist es angebracht, würden sich die Kommentatoren ein bisserl um den gefährdetern Kandiadaten in Österreich kümmern.
Die ÖVP wurde vom Platz 1 auf den Platz 3 durchgereicht und hat gute Chancen, bei der nächsten Wahl den Nochstockerlplatz zu verlieren.
Hier wären Vorschläge der Sache dienlicher oder die Konzeption eines Nachrufes.
Vielleicht werden wir noch in 20 Jahren sagen können:
Die ÖVP wandelte zeitverzögert auf den Spuren der FDP. Beiden war glemeinsam, daß sie sich immer zu Anwälten der Vermögenden machten und immer auf die Kleinen einschlugen.
Und sollten die ÖAABler auch noch zu Denken beginnen, wären sie aus dem Parlament sofort draussen.
Offenbar wollen Sie eine Entlastungsoffensive ein-
leiten. An den Aktivitäten der ÖVP kann man Kritik
anbringen, aber die Positionen der Linken sind keine
akzeptable Alternative für bürgerliche Wähler. Auch
die Grünen, die um bürgerliche Stimmen buhlen,
werden die z.T. militant-linken Wiener Grünen dominiert.
Und gewählt wollen sie werden.
das ist der Sinn der SPÖ.
Wenn es nicht gar so traurig wäre, man könnte sich wirklich aufregen.
Parteien die sich streiten, wer als nächster den Bürger ver***chen darf.
Wenn dieses Land keine andern Sorgen als Niko Pelinka hat frag ich mich wann sich der Petrus an die Ostgrenze stellt. Das Ende Sozialdemokratie hängt am Ende der demokratischen Politik, die - wie einige hier schon festgestellt haben - sich selbst ins aus Stellt und den eigenen Handlungsspielraum auf das Besenkammerl der modernen Finanzmarktideologie gestellt hat. Wer beispeile sucht, einfach einen Blick auf die Bildungsdebatte dieses Landes - da sieht man was alles schief gehen kann. Oder das Blasenbildungen wurtsch sind, aber die Staatsschulden die dadurch entstanden sind zu neuen Kürzungen führen....
die SPÖ ist von der FI (finanzindustrie) gekauft und wird auch weiterhin von dieser am leben erhalten werden, damit die scheindemokratie-operette weitergehen kann. das gilt im grunde für jede partei.
wer sich heute wirklich für demokratie einsetzen will, muss das
BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN für alle
unterstützen, denn es beseitigt den lohn- geld und leiderauch kriegsterror der FI und damit ihre unumschränkte macht.
da die politiker ihre geldgeber nicht entmachten wollen, muss direkte demokratie im internet die notwendige mehrheit manifest machen. 1% sind letztlich von 99% abhängig, nicht umgekehrt. die 99%-bewegung entwicklet gerade die dazu notwendige internet-technologie.
http://www.zeit.de/politik/d... 11-12/bedi
Grundsätze haben und zu ihnen stehen, ist ja gut.
Die SPÖ-Spitze steht nicht zu Grundsätzen, sondern folgt dem Motto "anything goes", es gibt also keinen Knochen=Substanz, sondern allenfalls wabernde Sulz (wenn nicht sogar das Klebemittel Gelatine).
Pragmatisch den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit durchzusetzen, ist auch gut.
Nur macht das die SPÖ immer weniger, sondern übernimmt Positionen des politischen Gegners, knickt vor der FPÖ in Asylfragen & vor dem Koalitionspartner ÖVP in Sachen Vermögenssteuern viel zu sehr ein.
Günstlingswirtschaft und Nepotismus sind nicht nur Symptome, sondern feudale Grundübel. Sie sind per definitionem anti-demokratisch, weil Verwandte statt ausgewählten Bestqualifizierten zum Zug kommen.
da sich die politik den handlungsspielraum genommen hat und zwar durch korruption und vereinnhamung seitens der wirtschaft und das merken faymann und co gar nicht weil ja nur das eine bestehende wirtschaftssystem inklusive dessen rettung alternativlos vom kindergarten bis zur uni nachhaltigst propagiert wird. das fuehrt dazu, dass die sogenannten experten des systems im sinne dessen aufrechterhaltung die politik beraet und sich der faymann dann ueber die merkl seine "politischen" ideen abholt.
warum soll es sozialdemokraten genommen sein sich erfolgreich mit networking gegen andere im system durchzusetzen? das ist eines der grundsaetze dieses einen systems!!!
wird, weil eine fr.jelinek ein schreiben verfasst hat, habe ich bereits vor jahren prognostiziert und es auch im forum kundgetan. daraufhin wollten sich ganze heerscharen roter kampfposter mit ebenso rotem kopf und schaum vorm mund mich in endlose verbale grabenkämpfe verwickeln. umsonst.
es bleibt dabei: die spö ist in ihrer angestaubten ideologie museumsreif. die spö bietet in einer sich immer schneller vernetzenden welt keine antworten mehr auf die probleme und fragen des 21.jhrdts. ähnlich einer großen kutsche - früher ein nützliches gerät, heute beinahe wertlos und von der zeit überrollt.
...vergeben. Sie wissen sicher warum, falls nicht, es ist die Aufzählung der Namen,da passt einer nicht hinein.
Die derzeitige Situation ist u.A. Leuten wie Ihnen zu verdanken, Leuten die G.unbedingt weghaben wollten.
Was wir bekommen haben, sehen und erleiden wir nun fast stündlich.
Lieber Peter Hammer - bezüglich Gu haben wir nach wie vor sehr unterschiefliche Einschätzungen. Ich hab noch sehr gut in Erinnerung, wie seine Politik das Abwenden einer ganzen Generation von der Sozialdemokratie bewirkte. Und politische Figuren deren Karrieregipfel die Beratertätigkeit und engste persönliche wirtschaftliche Verflechtung mit Diktatoren ist, haben auch eine politische Biographie die sie in dieses verabscheungswürdige Umfeld führte.
...unterschiedlicher Meinung.Zum Thema:
Gusenbauer hat bei der NR-Wahl 2002 - trotz des Schüsselkaninchens KH Grasser + 3,36 % der Stimmen und 4 Mandate dazugewonnen.
Bei der NR-Wahl 2006 hat er die SPÖ zur STÄRKSTEN Partei gemacht = 36,34 % der Stimmen. Davon zehrt der Mann und die Partei ,die/ der Gusenbauer wie einen heissen Erdäpfel fallen ließ, noch heute. Und der hat trotz dieses Sieges auch noch das Justizministerium an die ÖVP verschenkt.
Faymann hat Gusenbauer als EU-Aussenminister verhindert.
Barbara Blaha und ihre Katzenmusikanten vom Ulrichberg als ganze,der SPÖ verlorene Generation
zu bezeichnen, halte ich für an den Haaren herbeigezogen.
Mir gehen die Zeichen aus, bitte um Geduld.
..was Gusenbauer jetzt macht, ist Sache Gusenbauers.Die Beratung des kasachischen Präsidenten (den meinen Sie doch, oder ?) kann doch auch zur Demokratisierung dieses Landes beitragen.
Wenn Faymann von der politischen Bühne abtritt, wird sein weiterer Werdegang seine Sache sein.Seine Mitgliedschaft in einem fashionablen Cityclub wird sicher hilfreich sein.
Soviel SOZIALDEMOKRATISCHES wie Gusenbauer es hat, wird in Faymanns Vita fehlen.
Gusenbauer war:
Vorsitzender der SJ von 1984-1990
Vizepräsident IUSY von 1985 - 1989
Vizepräsident der Sozialistischen Internationale 1989.
Kann es sein, dass für sozialistische Parteien ein Besonderes Problem vorprogrammiert ist?
Während in konservativen oder noch mehr in neoliberalen Parteien und auch Wählerschaften das Machtstreben von Politikern kaum etwas Anrüchiges wäre und jedenfalls keinen Konflikt mit der jeweiligen Ideologie darstellt, ist das im Sozialismus anders.
Gerade der Verzicht auf eigenen Vorteil zu Gunsten der Allgemeinheit bzw. von Schwächeren ist ein ideologischer Kern des Sozialismus. Aber mit Verzicht wird man kein Bundeskanzler, Parteiobmann... Das bekommt man nicht aufs Aug gedrückt wie den Gemeinderat in einem Dorf
Kann es sein, dass die Auswahl von qualifizierten Führungspersönlichkeiten für Sozialistische Parteien deshalb viel schwerer ist?
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