Verlängert

Grasser reist noch immer mit Diplomatenpass

5. Jänner 2012, 23:26

Ex-Minister können Diplomatenpass verlängern - Laut "Kurier" genießen Grasser, Strasser, Scheibner und Gorbach dieses Privileg

Wien - Mehrere Ex-Minister sind noch immer in Besitz von Diplomatenpässen und genießen dadurch bei Auslandsreisen eine Sonderbehandlung. Das hat der "Kurier" im Zuge von Recherchen um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP), der im November 2011 seinen Diplomatenpass um weitere fünf Jahre verlängern hat lassen, herausgefunden. Laut "Kurier" erlaubt es die Gesetzeslage in Österreich selbst ehemaligen Kurzzeit-Ministern und -Staatssekretären, alle fünf Jahre ihre Diplomatenpässe zu verlängern - auch wenn sie längst nicht mehr in offizieller Mission reisen.

Neben Grasser sind laut "Kurier" auch weitere umstrittene Ex-Minister wie Ernst Strasser (ÖVP), Hubert Gorbach oder Herbert Scheibner (beide BZÖ) im Besitz von Diplomatenpässen.

Außenministerium bestätigt Möglichkeit

Der Sprecher des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, bestätigt im Gespräch mit derStandard.at, dass unter anderem für alle aktuellen und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung die Möglichkeit besteht, einen Diplomatenpass zu bekommen. "Das beruht auf einem Paragrafen des Passgesetzes, der relativ einfach gehalten ist", so Launsky-Tieffenthal. Ob Grasser und die anderen vom "Kurier" erwähnten Minister Diplomatenpässe haben, kann der Sprecher nicht hundertprozentig bestätigen, die meisten Personen machten von der Möglichkeit aber Gebrauch. 

"Diplomatenpässe haben an Bedeutung verloren"

Die Vorteile, die ein Diplomatenpass bringt, sind laut Launsky-Tieffenthal "umstritten". Die Einführung der Diplomatenpässe würde auf eine Zeit zurückgehen, in der man zu Drittstaaten keine guten Beziehungen hatte, damit man seine diplomatische Tätigkeit trotzdem geschützt ausführen konnte. Es gäbe noch Staaten, die Diplomatenpässe "mehr respektieren" und eigene Korridore für Diplomaten anbieten. In europäischen Staaten und den USA seien die Vorteile allerdings nur gering. Außerdem gelte "das Gesetz des Gastlandes einzuhalten". Laut Launsky-Tieffenthal wird in Diplomatenpässe "zu viel interpretiert", sie hätten an Bedeutung verloren.

Der "Kurier" zitiert einen "ehemaligen Inhaber eines Diplomatenpasses", der dieser Darstellung widerspricht: "Man muss sich nirgends anstellen, kommt überall gleich durch. Ohne Kontrollen. Ohne Fragen. Einfach den Diplomatenpass herzeigen, das war's." 

Spindelegger kann sich Gesetzesänderung vorstellen

Außenminister und VP-Chef Michael Spindelegger kann sich eine Gesetzesänderung bei Diplomatenpässen vorstellen, sodass Ex-Minister diese nicht mehr bekommen. Er stehe nicht an, das zu überprüfen, sagte Spindelegger in der "ZiB2" am Donnerstag. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sprach sich in einer Aussendung für eine Änderung aus. (APA/lis, derStandard.at, 5.1.2012)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 991
M G5
00
13.1.2012, 09:21
Bananenrepublik bleibt

Bananenrepublik Österreich.

pacatianus
 
03
12.1.2012, 19:19

Wenn man die Postings in diesem Forum liest, wird einem bewußt, wieviel Wut und Verachtung sich die Politikerkaste in den letzten Jahren zugezogen hat. Jeder, auch der dümmste Staatsbürger hat inzwischen gemerkt, dass die Gesetzte, an die wir uns ängstlich halten, nicht für alle gelten. Wir leben in einer Scheindemokratie, In Wiklichkeit hat sich in Österreich seit der Kaiserzeit absolut nichts geändert. Immer noch sind Adelige und Kirche die größten Grund und Bodenherren. 10 Prozent der Österreicher verfügen über einen Großteil der Besitztümer und kaufen damit die Politik die ihnen nützt. Kakanien eben. Wir sind die Untertanen und beugen uns vor all dem. Gott sei dank gibt es Internetforen wo man Dampf ablassen kann...

microwave
00
11.1.2012, 15:16
Ist schon wichtig so ein Pass

Wie sollten sonst die Millionen über die Grenzen gebracht werden? Und diese dauernden Kontrollen sind doch wirklich lästig. Wie kann man zu einem solche Pass kommen? Muss man zumindest einen Parlamentarier persönlich kennen? Wieviel muß man an Parteispenden locker machen um in den Genuss zu kommen? Bei uns in Bananistan ist ja alles möglich sogar Angehörige können mit derartigen Privilegien reisen - auch wenn sie von der Staatsanwaltschaft, mehr oder weniger halbherzig, verfolgt werden.
Diese Sümpfe ziehen sich durch alle Parteien und können daher nicht trockengelegt werden.

atomkraft neindanke
00
11.1.2012, 19:01
mir reicht's!

und sie sind sehr seicht im Vergleich zu jenen Sümpfen, wo es richtig um viel Geld geht!

ich hoffe der U-ausschuss zur Trockenlegung dieser Sümpfe wird täglich nicht nur im ORF übertragen, sondern es wird auch zusammenfassend erklärt, was da los war!

damit es der Dümmste der Dummen versteht und wer dann noch Schwarzblaubraunorangerot wählt, der braucht dann nicht jammern!

Wer keine Korruption will, der muss anders wählen, so ist es eben.

.::.wanderfalke.::.
 
04
10.1.2012, 12:21
Pipifax-Thema oder lang anhaltender Rechtsbruch?

Diplomatenpässe haben den Sinn, Menschen, die im Auftrag von Staaten oder Internationalen Institutionen (weltweit) unterwegs sind, eine Legitimation zu geben, unbehelligt reisen zu können. Die von Herrn Spindelegger als "seit zwanzig Jahren so gehandhabte" Vergabe von Diplomatenpässe an z. B. Bundesminister a. D., noch lange nach Ablauf ihrer Tätigkeit, ist ein Rechtsbruch, nicht mehr und nicht weniger.

silvia herz
01
10.1.2012, 07:51

Unfassbar! Wie kann man so eine Veraletete Regelung reinen Gewissens aufrecht erhalben bzw. nicht differenzieren? Ist er kein Diplomat, darf er auch keinen Diplomatenpass führen! Jemand der mal Polizeibeamter war, trägt ja in seiner Freizeit auch keine Uniform um sich Vorteile zu verschaffen.

system1
00
11.1.2012, 12:47
naja, da gabs doch diesen skandalumwitterten polizeigeneral

der privat mit fantasieuniformen und sogar säbel herumgetorkelt ist....

wuestenfuchs
00
12.1.2012, 14:53

meiner erinnerung nach nicht in phantasie- sondern seiner polizei-ausgehuniform

silvia herz
00
10.1.2012, 07:33

Unfassbar! Wie kann man so eine veraltete Regelung noch aufrecht erhalten bzw. sich weigern zu differenzieren? Ist er kein Diplomat, darf er auch keinen Diplomatenpass führen. Wer einmal Polizeibeamter war, trägt ja in seiner Freizeit auch keine Uniform um sich Vorteile zu verschafffen...

Promille Prolet
06
heute bald schon wichtigster vorteil:

des diplomaten-passes: er ist UMSONST.

richtig, normale österreicher zahlen mindestens alle 10 jahre 80 euro (wird eh bald wieder teurer). und das für 30 seiten. wenn die vollgestempelt sind, weil man beruflich oder sonst viel reist und viele visa braucht, auch wenn der pass noch acht jahre laufen tät, kostet ein neuer pass mit 30 leeren seiten wieder 80 euro. die stempelwut am flughafen nimmt auch stetig zu!

klar, normale österreicher, die reisen wollen oder müssen, dürfen für dieses privileg gerne zahlen. bei vielen kindern läppert sich das . aber der herr khg, und seine frau und kinder, zahlen für ihre diplomatenpässe genau NÜSSE. NULL. NIX. NADA. NIENTE! so oft und so viel sie wollen. das trifft mal wieder genau die richtigen.

Sternchen100
00
11.1.2012, 12:44

Und vor allem kann jemand mit Diplomantenpass tun und lassen was er will und mit sich führen was er will, keiner darf ihn kontrollieren oder verhaften. Praktisch, und typisch eingeführter Rechtsbruch aus der Tschüssel-Ära.

Wann geht es endlich dem Taschennapoleon auch an den Kragen???

samis
11
imunität

gehört ganz einfach abgeschafft! Jeder muss für sein handeln auch haftungsfähig sein basta!!!!

Blaha
00

genau so ist es, leider. denn: er hat ja nichts zu verschenken, wie es auch ein multimillionär in einer fernsehwerbung grinsend zu sagen pflegt, während er sich das schnitzerl im lokal in die alu einwickelt.

und diese mentalität ist weit verbreitet, nicht nur bei den reichen, schönen und intellenten.

system1
01
wie kann es dann überhaupt hausdurchsuchungen

bei dem geben? ist ja alles quasi dann diplomatenbesitz.... unfassbar! solche leute reisen im namen österreichs offiziell herum! ich verwahre mich ausdrücklich dagegen, von solch einem p*ck repräsentiert zu werden!

Promille Prolet
00
10.1.2012, 10:32
bledsinn

wer immunität besitzt, wird doch nicht durch die ausstellung eines passes festgelegt. dafür gibts ganz klare gesetze und internationale abkommen. immun ist er nicht, auch wenn er einen diplomatenpass hat.

madman
01
und wieder einmal

sieht man, dass es gleiche gibt und gleichere.
wozu braucht ein ehemaliges regierungsmitglied einen diplomatenpass?

Der Hund von den Simpsons
05
Der Skandal ist nicht, dass Ex-Politiker ...

... per Diplomatenpass reisen, sondern dass es diese Möglichkeit überhaupt gibt.

wahnsinn mit methode
01
für alle ohne diplomatenpass: http://staatsschulden.at/

und für die anderen mit Diplomatenpass:
die können noch immer wie z.b. grasser ungehindert ihre schäfchen ins trockene bringen

Briefmarkenkleber
00
Ich sehe diese Zahlen und bin nicht beeindruckt.

wahnsinn mit methode
02

ein schelm, der böses denkt!

Dum
01
Gorbach als Wahlbeobachter mit österreichischem Diplomatenpass

Die Reisen des Herrn Gorbach sind an sich schon ein Skandal. Mit besten Beziehungen zum Regime in Weißrussland bemüßigte er sich vor Ort bei den letzten Wahlen die Rechtmäßigkeit der Wahlfarce von Lukaschenko zu bestätigen und die Niederschlagung der Proteste gutzuheißen (http://derstandard.at/129246226... russland).
Nun ist bekannt, dass er dabei mit einem österreichischen Diplomatenpass ausgestattet war. Die weißrussische Opposition schäumt zurecht (http://charter97.org/ru/news/2... 6/46498/).

norbert payr
 
02

unsere volksvertreter sind auch ein spiegel der gesellschaft, was man gern zu vergessen scheint. und immer mehr setzt sich der ellbogen durch nach dem motto: ich zuerst, der rest ist mir wurscht. wozu mich anstellen, wenns einfacher auch geht?
die korruption wird groß und größer, von unten nach oben, von rechts nach links und umgekehrt. wen wundert solch eine unverschämtheit, wie die angeführte denn noch?
in zeiten, in welchen die wirtschaftspolitik de facto mehr bedeutung hat als unsere sozialen belange, braucht man sich echt nicht wundern, wenn solche dinge in gewissen kreisen usus sind.
fakt ist, dass die armen immer ärmer werden und das volk einfach für blöd verkauft wird.
und: übermorgen ist es eh schon alles wieder vergessen.

atomkraft neindanke
01
Zustimmung

Nur schon ebenfalls korrumpierte Menschen können so wählen wie es Österreicher tun:

sie betrachten in 1. Linie die eigene Situation u fragen sich: Wer wird meine Position als zb Pensionist, Beamter, Bauer am ehesten unterstützen, sich für meine Interesse einsetzen?

Parteien, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, wie die Grünen u nicht nur als Interessesvertretung eines Klientels agieren, sondern für alle die Bedingungen verbessern bzw Gerechtigkeit herstellen wollen u von allen Opfer verlangen (Umdenken beim MIV zb)stagnieren.

gibt es nicht mehr als 10 bis 15 %, die eher altruistisch eingestellt sind?

Auch wenn die Grünen die einzigen sind, die nicht korrupt sind und Transparenz fordern, werden sie nicht gewählt.
Warum wohl?

Bill Wumsen
00
13.1.2012, 16:48
oh mein gott....

"Auch wenn die Grünen die einzigen sind, die nicht korrupt sind und Transparenz fordern, werden sie nicht gewählt."

und warum sind die grünen das? WEIL SIE NOCH NIE DIE CHANCE DAZU HATTEN!!!!

der gedanke, dass die grünen (oder eine andere gruppierung) anders wäre halte ich persönlich für extrem naiv.

die grünen sind seit jahren ein teil dieses spiels.

goiserer97
00
10.1.2012, 10:07
warum wohl...

wenn du diese Partei wählst kannst gleich auch schwarz wählen. Siehe O.Ö.

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