Kickl: "Keinerlei Visionen" - Wallner: "Riecht nach Mottenkugeln" - Unterstützung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung
Wien - Nach zuletzt freundlichen Tönen hat sich am Donnerstag das Verhältnis zwischen ÖVP und Freiheitlichen heute wieder verdunkelt. Die ÖVP zeige einmal mehr, dass sie in ihrer Klientelpolitik gefangen sei und keinerlei Visionen für die Zukunft entwickeln könne, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung nach der Präsention der Sparvorschläge durch ÖVP-Chef Michael Spindelegger.
FPÖ fordert Bürokratiereform
Auch wenn vordergründig Belastungen ausgelassen worden seien, dürfe man nicht übersehen, dass etwa eine Anhebung des Pensionsalters nur dann sinnvoll sei, wenn gleichzeitig nachhaltige Strategien zu Verhinderung der Altersarbeitslosigkeit gesetzt würden. Ein Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst und den ausgelagerten Dienststellen sei wiederum nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig eine Bürokratiereform stattfinde. Ansonsten würden weniger Beamte auf mehr Arbeit sitzen bleiben, was zu teuren Überstunden und Frustration der Bediensteten führen würde, so Kickl.
Grüne: "Alte Hüte"
"Nach Mottenkugeln" riechen für die Grünen die Sparvorschläge, die heute ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgelegt hat. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner ermahnte deshalb die gesamte Regierung, mit dem öffentlichen Schattenboxen aufzuhören. Es brauche "ein durchdachtes, nachhaltiges und umfassendes Konsolidierungspaket". Dazu gehöre das angekündigte Abrücken von Dogmen und Klientelpolitik und damit eine höhere Vermögensbesteuerung. Was die ÖVP heute vorgelegt habe, seien alte Hüte.
Das BZÖ forderte die ÖVP dazu auf, Reformen in der Verwaltung durchzuführen anstatt "irgendwelche Pakete" zu präsentieren. Die Orangen warfen der Regierung vor, ein "Belastungspaket für den Mittelstand" zu planen.
Unterstützung von Leitl
Unterstützung für Spindelegger kam hingegen von der eigenen Partei. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßte mit einem "lauten Ja" das von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bekräftigte Vorhaben, die Budgetsanierung über den Weg von Einsparungen und Strukturreformen bewerkstelligen zu wollen und nicht durch Steuererhöhungen. Das Einsparungspotenzial etwa bei den Pensionen, in der Verwaltung und im Gesundheitssystem bewege sich in Milliardenhöhe. (APA)