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FPÖ und Grüne werfen Volkspartei Klientelpolitik vor

5. Jänner 2012, 15:25

Kickl: "Keinerlei Visionen" - Wallner: "Riecht nach Mottenkugeln" - Unterstützung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung

Wien - Nach zuletzt freundlichen Tönen hat sich am Donnerstag das Verhältnis zwischen ÖVP und Freiheitlichen heute wieder verdunkelt. Die ÖVP zeige einmal mehr, dass sie in ihrer Klientelpolitik gefangen sei und keinerlei Visionen für die Zukunft entwickeln könne, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung nach der Präsention der Sparvorschläge durch ÖVP-Chef Michael Spindelegger.

FPÖ fordert Bürokratiereform

Auch wenn vordergründig Belastungen ausgelassen worden seien, dürfe man nicht übersehen, dass etwa eine Anhebung des Pensionsalters nur dann sinnvoll sei, wenn gleichzeitig nachhaltige Strategien zu Verhinderung der Altersarbeitslosigkeit gesetzt würden. Ein Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst und den ausgelagerten Dienststellen sei wiederum nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig eine Bürokratiereform stattfinde. Ansonsten würden weniger Beamte auf mehr Arbeit sitzen bleiben, was zu teuren Überstunden und Frustration der Bediensteten führen würde, so Kickl.

Grüne: "Alte Hüte"

"Nach Mottenkugeln" riechen für die Grünen die Sparvorschläge, die heute ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgelegt hat. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner ermahnte deshalb die gesamte Regierung, mit dem öffentlichen Schattenboxen aufzuhören. Es brauche "ein durchdachtes, nachhaltiges und umfassendes Konsolidierungspaket". Dazu gehöre das angekündigte Abrücken von Dogmen und Klientelpolitik und damit eine höhere Vermögensbesteuerung. Was die ÖVP heute vorgelegt habe, seien alte Hüte.

Das BZÖ forderte die ÖVP dazu auf, Reformen in der Verwaltung durchzuführen anstatt "irgendwelche Pakete" zu präsentieren. Die Orangen warfen der Regierung vor, ein "Belastungspaket für den Mittelstand" zu planen.

Unterstützung von Leitl

Unterstützung für Spindelegger kam hingegen von der eigenen Partei. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßte mit einem "lauten Ja" das von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bekräftigte Vorhaben, die Budgetsanierung über den Weg von Einsparungen und Strukturreformen bewerkstelligen zu wollen und nicht durch Steuererhöhungen. Das Einsparungspotenzial etwa bei den Pensionen, in der Verwaltung und im Gesundheitssystem bewege sich in Milliardenhöhe. (APA)

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23 Postings
sledgehammer44
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hr leitl

die geschäfte die ich in russland aufgerissen hab waren zwar auf der bezahlten geschäftsreise aber dort in der privatzeit deshalb krieg ich 700000 provision soll einfach die klappe halten

tho_mi
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Na was wird der Leitl als Schwarzer denn sonst zu dem Paket sagen...

Toto Wien
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Wirkliche Reformen wären überfällig. Seit Jahren hat man nicht getan um im Bereich

der Verwaltung, im Gesundheitsbereich, im Sozialversicherungsbereich und im Bildungsbereich etwas zu tun! Hier liegen Milliarden auf der Straße. Die FPÖ bedient ja selbst nur ihre Anhänger.

pfaffe 38
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verfolgen klientelpolitik??????

geh bitte, die övp ist ein klientenhaufen der massiv die interessen des wirtschaftsbundes, des wirtschaftbundes, des wirtschaftbundes, des wirtschaftbundes, der beamten, der beamten, der beamten, der bauern, der bauern, der bauern, der kirche, der kirche und der lohnsklaven vertritt. muß verbindlich als konglomerat zielgerichteter einseitiger interessen ins lobbyregister.

Pierre d´Aubusson
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Ich wähle FPÖ, solange Arigona noch da ist.

Versprochen ist versprochen.
Trotzdem wärs interessant, welche Vorschläge die FPÖ sonst noch hat. "Bürokratiereform" is a bisserl vage, weil "Bürokratie" ja erst durch den Vollzug der Gesetze entsteht, im eigentlichen Sinn also nicht reformierbar ist. Und beim Pensionsalter und Aufnahmestop nur relativieren?

Ich tät gern FPÖ auch aus anderen Gründen wählen.
Demokratiepaket is schön, Ausländer abgelutscht. Aber sonst hört ma nix...
Was ist mit der Vermögens-/Erbschafts- und sonstigen Steuern, die auf den Einheitswerten basieren? Kommt die Ausgliederung der Einheitswertermittlung in die Statistik Austria? Grenzsteuersatz 62%, so wie früher?

runas /user:public\ivan
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genau so stell ich mir fpö wähler vor..

Es wird nicht mehr lange dauern dann bekommt ihr euren hc Kanzler.
Aber dann nicht jammern, gell...

Freigeistin1
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Schlimmer als Faigmann & Co kann Strache auch nicht sein. Wo ist der Unterschied? Beide Prolos mit anderen Parteifarben.

Martin Brunner
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vielleicht ist er so ein kofferträger wie meischi und konsorten

und erwartet sich einen karriereschub...

ein anderes motiv ist für mich nicht vorstellbar .. anderseits - ok wir leben in österreich, da sollt uns gar nichts mehr wundern....

Martin Brunner
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wow ich bin beeindruckt über manch wahlmotive

echt...

r3al
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Das Arigonaargument ist mir (viel) zu dünn. Deswegen wähl ich nicht FPÖ.
Sonst kommt von denen nix. Über Griechenlandhilfen sempern ist ok. Aber ich bin Arbeiter und ich will wissen, wo ich das Geld für meinen Lebensunterhalt herkriege. Was ist ihr politischer Beitrag für ein gutes Leben der Unterschichten? Und da schweigt FPÖ.
Und wenn ich auch noch nach Ungarn schaue (grusel)...

Pierre d´Aubusson
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Das Arigonaargument alleine wärs nicht. Und bei den andern Dingen frag ich eh wahrscheinlich das, was Sie auch so ungefähr fragen. Da sind mir die Aussagen zu dünn.
Aber zurück zum Arigonaargument: anläßlich der Debatte damals hab ich irgendwie das Gefühl gehabt, als sei von allen Parteien die FPÖ, obwohl sie geschwiegen hat die einzige Partei, der noch die Umsetzung von Gesetzen ein Anliegen war. Und Psoter, die nur irgendwie wagten, logische Fragen zu stellen wurden immer gleich nach rechts von Himmler verdammt. Die anderen Parteien waren populistisch bis zum gehtnimmer und so hat sichs ergeben, daß ichs versprochen habe.
Und ich bin kein Politiker, ich halt mein Wort. Sie ist ja noch da...

Reich sein muss sich lohnen!
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Lustig ist ja auch das Verhalten der ÖVP gegenüber der FPÖ

Die ÖVP versucht ja ständig der FPÖ in den Hintern zu kriechen während die FPÖ laufend öffentlich nach der ÖVP tritt.

So ganz versteh allerdings nicht weshalb die ÖVP das macht.
Die FPÖ wird keine Mehrheit bekommen, eine Koalition mit dem BZÖ wird ebenso wenig reichen und andere Parteien wollen nicht mit der FPÖ.

Das heißt die FPÖ kommt ohne ÖVP nicht in die Regierung, während die ÖVP immer noch die Option hat weiterhin mit der SPÖ zu regieren (welche wiederum ohne ÖVP nicht in die Regierung kommt).

Naja, vielleicht ist das ja auch Taktik um die SPÖ zu erpressen:"Entweder ihr tanzt nach unsere Pfeife, oder wir steigen 2013 wieder mit der FPÖ ins Bett."

Andreas Sonnberger2
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Strategisch ist es immer besser, wenn man eine zweite Option hat.

Der Koalitionsalltag mit der SPÖ ist für die ÖVP halt öfter mühsam und wenig erbauend, das liegt halt an der unterschiedlichen Weltanschauung bei Wirtschafts- und Sozialthemen, aber auch in gesellschaftspolitischen Fragen.

Reich sein muss sich lohnen!
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Ja, aber die ÖVP befindet sich eben bereits in einer Strategisch guten Position - die muss nicht mit der FPÖ kuscheln, da die FPÖ ja ohnehin keine andere Option haben wird als die ÖVP wenn sie in die Regierung will.

Reich sein muss sich lohnen!
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IV und WK sollen sich nicht zu früh freuen

Natürlich sieht es so aus, als würde die ÖVP dafür sorgen, dass ihr Klientel nicht an der Krise beteiligt wird aber man sollte da eben nicht zu kurz denken.

Was denkt ihr denn was der Mittelstand machen wird, wenn er bemerkt dass es ihm durch die Einsparungen an die Substanz geht?
Tja, der wird Anfangen zu sparen - er wird seinen Konsum einschränken.

Das werden erst die Unternehmen und dann auch die Industrie zu spüren bekommen...

spoamasta
 
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die övp

wird die zeit zukünftig nur noch in vor schüssel als kanzler und nach schüssel als kanzler berechnen.

apropos wie gehts eigentlich dem riegler mit seiner ökosozialen marktwirtschaft?

jodaflo
 
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ich wähle meine eigene freiheit!

TomTom33
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Naja

betreibt nicht eigentlich auch die SPÖ Klientelpolitik. Weil welche ihrer Vorschläge trifft die eigenen Wähler?

Vera Rschung
 
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Ende der Frühpensionierungen bei den ÖBB?

Ist's doch, oder?

visio551
02
Sparpotential Bauern

sollte nicht außer acht gelassen werden. Sie siechen still und leise im Förderungssumpf und denkt daran andere Bevölkerungsschichten mit Steuern zu belegen - wie anno dazumal bei den Bauern es üblich war. Größenwahn beim ÖVP Bauernbund hat viele Gesichter - Kultussteuer bei ausgetretene Christen etc. Sofortige Abschaffung aller Transfergelder, Wxportstützungen bie Rind, Huhn, etc. , Anhebung des Mehrwersteuersatzes bei Hofverkauf, billigen Agrardiesel, Förderungen der EU, Bund, Länder Gemeinden, Vereinen einschränken, Überprüfung der Betriebe auf Steuerhinterziehung . illegale Dienstleistungen im Baugewerbe, Handel - ALSAG!
Sparpotentioal genug - oder sieht die Regierung aus welchen Gründen auch immer weg?

Volzotan Smeik
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Das Problem ist, dass das Klientel der meisten Parteien vor allem die Parteien und ihre Günstlinge sind...

higgs - wozu?
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partei = part, part = teil, teil = klientel.

zeig mir die partei die keine klientelpolitik betreibt, also immer nur einen teil der interessen bedient, und somit niemals dem gemeinwohl dienen kann, und ich zeig dir, daß es die nicht gibt!

Ich bin ein Bilderberger
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hab mich auch schon mal gefragt warum es keine partei gibt die alle vernünftigen interessen bedienen kann. wär doch eine tolle idee.
man handelt im interesse aller und wird auch von allen gewählt.
und wenn alle an einem strang ziehen würden, könnte man mal die wirklichen probleme angehen. aber das soll ja nicht sein :(

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