Volkspartei denkt aber nicht über neue Steuern nach - Will bis 2016 14,5 Milliarden einsparen
Die Politische Akademie der ÖVP liegt im Bezirk Meidling, an der Grenze zum Schloss Schönbrunn. Hierhin haben sich die ÖVP-Regierungsmitglieder am Donnerstag zu einer Klausur zurückgezogen. Thema der Sitzung: Das ÖVP-Papier für die Verhandlungen zum Sparpaket mit der SPÖ.
Große Neuigkeiten hatte aber Parteichef Michael Spindelegger, flankiert von seinen Regierungskollegen und Beamten-Chef Fritz Neugebauer bei der Pressekonferenz nicht zu präsentieren. Wie bisher schon bekannt, will die ÖVP ohne eine Steuererhöhung die in den nächsten fünf Jahren notwendigen Einsparungen von 10 Milliarden erreichen. Deswegen habe man über Steuerfragen erst gar nicht geredet - so Spindelegger. "Wir übererfüllen mit unserem Paket die 10 Milliarden Einsparungen", sagt der Außenminister, ohne jedoch auf Nachfrage genauere Zahlen bekannt zu geben. Diese Berechnungen will die ÖVP zunächst dem Koalitionspartner SPÖ vorlegen.
Einsparen will die ÖVP vor allem in sechs Bereichen: Bei den Pensionen, bei der ÖBB, im Bereich der Förderungen und der Gesundheit, sowie bei der Verwaltung und beim Beamtendienstrecht. Laut den Berichten von "Krone" und "Kurier" ortet die ÖVP allein im Bereich der Pensionen 2,6 Milliarden Euro Einsparungspotenzial, insgesamt wolle die ÖVP bis zum Jahr 2016 14,5 Milliarden Euro einsparen, so die Tageszeitungen.
Pension, Bahn und Subventionen
Bei den Pensionen will Spindelegger der SPÖ insgesamt 25 Maßnahmen zur Kostensenkung präsentieren. Primäres Ziel ist, das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen. Bis 2020 will Spindelegger das tatsächliche Pensionsantrittsalter um vier Jahr angehoben wissen. Reduzieren will die ÖVP die Ausnahmen und Sonderregelungen, ein System soll weitestgehend für alle gelten. Zusätzlich fordert Spindelegger: "Es muss auch ein Bonus-/Malus-System geben." Straffere Regelungen will die ÖVP auch bei der Invaliditätspension.
Einsparungen fordert die Volkspartei auch bei der ÖBB. "Wir brauchen auch für die ÖBB eine Schuldenbremse", so der Parteichef. Die Volkspartei will auch bei den Infrastrukturprojekten der Bundesbahn "Redimensionierungen" vornehmen. Welche Bauvorhaben jedoch genau überdacht gehören, wollte Spindelegger nicht sagen.
Im Bereich der Förderungen sieht Spindelegger "Effizienzmöglichkeiten". Im Bereich der Subventionen hält Spindelegger eine Kürzung von 15 Prozent für möglich. Dies soll auch den Agrarbereich betreffen. Vor allem auf die Transparenzdatenbank setzt Spindelegger hier große Hoffnungen, es bräuchte eine "Neue Förderpyramide", so Spindelegger.
Verhandlungen bis Februar
Bei den Beamten hält Spindelegger am Ziel des Aufnahmestopps fest, besonders bei den ausgegliederten Bereichen sieht er Einsparungspotenzial. Jedes Ressort solle nun überprüfen, wo Einsparungen möglich seien. Damit zeigte sich auch Neugebauer zufrieden. Zu überprüfen ob Einsparungen über den gültigen Stellenplan hinaus möglich seien, sei durchaus üblich, meinte der zweite Nationalratspräsident.
Im Gesundheitsbereich will die ÖVP auch einsparen, hier ortet Spindelegger vor allem Potenzial bei den Spitälern, Krankenhäusern und Ambulanzen. Im Bereich der Verwaltung sieht Spindelegger im Bereich der Lohnverrechnung, der Personaladministration und der Schaffung einer gemeinsamen Verwaltungshochschule Möglichkeiten die Effizienz zu erhöhen.
Die Volkspartei will nun möglichst rasch mit dem Koalitionspartner SPÖ verhandeln. Spindelegger: „Wir brauchen ein Gesamtpaket bis Ende Februar." Auf einen genauen Zeitplan wollte sich der Vizekanzler aber nicht festlegen. (seb, derStandard.at, 5.1.2012)
