Popularität des Unternehmers macht Senatoren bange - Zweite Parlamentskammer beschloss Verfassungsänderung noch nicht
Prag - Die Einführung einer Direktwahl des tschechischen
Staatspräsidenten durch das Volk scheint wieder in Gefahr zu sein,
obwohl eine entsprechende Verfassungsänderung vom Abgeordnetenhaus
bereits beschlossen wurde. Noch fehlt die Zustimmung des Senats,
wobei mehrere Mitglieder der zweiten Parlamentskammer darüber
Bedenken äußern. Es bestehe das Risiko, meinen sie, dass die Wähler
keinen professionellen und erfahrenen Politiker, sondern einen
populären Medienstar an die Staatsspitze wählen könnten.
Diese Bedenken wurden laut, nachdem der in Tschechien sehr
bekannte tschechisch-japanische Unternehmer Tomio Okamura mehrere
unverbindliche Internet-Abstimmungen gewonnen hatte bzw. in ihnen auf
Platz Zwei gelandet war. Der 39-jährige Okamura, dessen Mutter
Tschechin und dessen Vater Japaner ist, genießt den Ruf eines
erfolgreichen und ehrlichen Unternehmers. Seine Popularität ist auch
auf seine häufigen Auftritte in Medien als Sprecher der tschechischen
Vereinigung von Reisebüros zurückzuführen. Für Aufmerksamkeit begann
er einst damit zu sorgen, dass er perfekt Tschechisch spricht, obwohl
er ein eindeutig asiatisches Aussehen hat.
Karel Gott?
"Ich sage es ganz klar: Wenn ich lese, dass Herr Okamura Präsident
werden könnte, verschlechtert das uns (Senatoren) die Bedingungen für
die Debatte über die Einführung der Direktwahl", sagte der
Fraktionschef der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Petr Vich,
dessen Partei über die absolute Mehrheit im Senat verfügt. "Es wird
daraus ein bisschen eine Clownerie gemacht", warnte er weiter in
Anspielung darauf, dass in den Internet-Abstimmungen auch der
heimische Schlagerstar Karel Gott auftauchte.
Andere Senatoren argumentieren damit, dass die direkte Wahl in
Tschechien keine Tradition habe. Die tschechoslowakischen und
tschechischen Staatschefs seien immer vom Parlament gewählt worden.
"Bisher habe ich keine Gründe für die direkte Wahl gehört - außer
dem, dass die Öffentlichkeit es wünscht", meinte ein Senator der
konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Jaroslav Kubera, in
Anspielung auf eine Umfrage von 2010, in der sich drei Viertel der
Teilnehmer dafür ausgesprochen hatten.
Premier: "Es war doch klar"
Laut Premier Petr Necas (ODS) waren die Probleme mit der
Einführung der direkten Präsidentenwahl zu erwarten. "Es war doch
klar, dass eine ganze Reihe von eigenartigen Figuren auftaucht",
meinte er. Er werde sich trotzdem für die Verfassungsänderung
einsetzen, damit bereits der nächste Staatschef Anfang 2013 vom Volk
gewählt werden könne. Necas wirft sonst der CSSD vor, dass es vor
allem sie sei, die die Einführung der direkten Präsidentenwahl nicht
wünsche. "Wir haben sie dazu im Abgeordnetenhaus bewogen, jetzt
suchen sie aber einen Fluchtweg", so Necas in Anspielung darauf, dass
im Unterhaus die CSSD erst im letzten Moment den Entwurf der
Koalition unterstützte.
Kritiker werfen der CSSD vor, an einer Direktwahl derzeit nicht
interessiert zu sein, weil die Linke bei einer eventuellen Wahl des
Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern
wie bisher über eine Mehrheit verfügen und die Wahl ihres Kandidaten
zum Staatschef durchsetzen könnte. Ihre absolute Mehrheit im Senat
könnte die CSSD bei den Teil-Senatswahlen im Herbst 2012 noch so weit
ausbauen, dass dies auch ihre Minderheitsposition im Unterhaus
ausgleichen würde, fürchtet die Koalition. Die CSSD wies den Vorwurf
strikt zurück und erklärte, Gegner der direkten Wahl gebe es in allen
Parteien.
Zweite Kammer würde einzige reale Vollmacht verlieren
Die Befürchtungen um die Zustimmung des Senats sind laut Medien
auch darauf zurückzuführen, dass die Senatoren ihre einzige reale
Vollmacht verlieren würden. Die zweite Parlamentskammer kann zwar
Gesetzentwürfe ablehnen, das Abgeordnetenhaus kann das Veto jedoch
überstimmen, was auch oft passiert. "Senat aufheben!", war die am
meisten unterstützte Leserreaktion unter einem Artikel auf einer
Nachrichtenseite, der über die Bedenken der Senatoren über die
Direktwahl des Staatsoberhauptes berichtete. Unterdessen wurde
bekannt, dass der Senat sich mit der direkten Wahl nicht im Jänner
wie geplant, sondern erst im Februar befassen wird.
Okamura versucht unterdessen, die Politiker zu beruhigen. Seine
Kandidatur stehe "nicht auf der Tagesordnung", sagte er. Ganz
ausgeschlossen hat er sie aber auch nicht, zunächst würde er aber die
Wählergunst bei anderen Wahlen, etwa bei Senatswahlen, testen. Im
Zusammenhang mit den Ergebnissen der Internet-Befragungen ließ er
aber sagen: "Es ist ein grauenvolles Signal für die jetzigen
politischen Repräsentanten, weil keiner von den von politischen
Parteien vorgeschlagenen Kandidaten sich auf Platz Eins platziert
hat. Aus den Umfragen geht hervor, dass die Leute ein neues und
starkes Gesicht in der Politik wünschen." (Petr Senk, APA)
