FP-Haimbuchner: "Verpatzter Aprilscherz" - Auch Hiegelsbergers Parteikollege LH Pühringer ablehnend
Linz - Der Vorschlag des oberösterreichischen Bauernbund-Obmannes Max Hiegelsberger, von jenen, die aus der katholischen Kirche ausgetreten sind, einen Kultusbeitrag einzuheben, stößt auf Ablehnung und erntet Häme. FP-Landeschef Manfred Haimbuchner sprach in einer Aussendung am Donnerstag von einem "verpatzten Aprilscherz". Auch LH Josef Pühringer (ÖVP) äußerte sich gegenüber der Tageszeitung "Österreich" ablehnend. Für den BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz ist der Vorstoß "an Schwachsinnigkeit kaum zu überbieten".
Hiegelsberger hatte erklärt, es sei nicht gerecht, dass jene, die aus der Kirche austreten, keinen Beitrag im Kultusbereich leisten müssen. Stifte, Klöster und Kirchen seien Wahrzeichen des Landes Oberösterreich und der Kirchenbeitrag werde auch zum Erhalt dieser Bauten verwendet.
Diözese sieht Vorschlag als Anregung zur Diskussion
FP-Landesparteiobmann Haimbuchner betonte, dass das christlich kulturelle Erbe Österreichs sehr wohl von Bedeutung sei. Mit einer Zwangskirchensteuer werde jedoch genau das Gegenteil von dem erreicht, was Hiegelsberger bezwecken wolle. Die VP sollte lieber aus dem mit 150 Mio. Euro "überdimensionierten Kulturbudget" Mittel aufbringen und zur Verfügung stellen, um die sakralen Kulturdenkmäler zu erhalten, so Haimbuchner.
Auch der Landeshauptmann goutiert die Anregung Hiegelsbergers, der auch Agrar- und Gemeindelandesrat ist, nicht. In der jetzigen Steuerdebatte habe das Thema nichts verloren, ließ er in "Österreich" wissen.
Die Diözese Linz versteht den Vorschlag einen Kultusbeitrags als Anregung zu einer Diskussion über die Verantwortung für den Schutz und Erhalt von Kulturgütern. Generalvikar Severin Lederhilger erklärte, dass das Anliegen grundsätzlich unabhängig vom Kirchenbeitrag zu sehen zu sehen sei.
Küng: "Interessant und diskussionswürdig"
Der St. Pöltner Diözesanbischof und Vorsitzende der Finanzkommission der Bischofskonferenz, Klaus Küng, hat prinzipielle Dialogbereitschaft zum Vorschlag des oberösterreichischen Bauernbunds, einen allgemeinen "Kulturbeitrag" einzuheben, gezeigt. Küng erschien dies zumindest "interessant und diskussionswürdig", berichtete die "Kathpress".
"Steht nicht zur Debatte"
Eine allgemein verpflichtende Steuerabgabe im Sinne eines Kultur- und Sozialbeitrages mit der Möglichkeit der Zweckwidmung an die Kirche - ähnlich der Regelung in Italien und Spanien - erschien Küng interessant, denn in beiden Ländern habe man "durchwegs positive" Erfahrungen gemacht. Der Bischof räumte aber ein, dass etwa das italienische Modell nicht ohne weiteres auf Österreich übertragbar ist. Zudem stehe dieses Modell aktuell "nicht zur Debatte". Jedenfalls bedürfe es bei einem solchen Schritt einer gründlichen Prüfung der Rahmenbedingungen und der Machbarkeit, so Küng.
Grüne: "Schnapsidee"
Der BZÖ-Mandatar Grosz meinte in einer Aussendung, der Erhalt der Baudenkmäler in Österreich sei Sache der jeweiligen Eigentümer und auch der öffentlichen Hand: "Dass die Steuerzahler mit dem ÖVP-Vorschlag diesbezüglich doppelt zur Kasse gebeten werden, grenzt angesichts der angespannten Situation unserer Haushalte an Mundraub."
Die Grünen können wenig mit dem Vorstoß anfangen: "Der ÖVP-Vorschlag, dass auch Ausgetretene und nichtreligiöse Menschen Kirchenbeitrag an die katholische Kirche zahlen sollen, ist eine klassische Neujahrs-Schnapsidee, nicht durchdacht und zudem diskriminierend", meldete sich am Donnerstag der Nationalratsabgeordnete Harald Walser via Aussendung zu Wort. "Zwangsabgaben für Nichtreligiöse kommen für uns nicht infrage." (APA)
