Wien - Den Ländern der Eurozone steht nach Einschätzung von Wifo-Chef
Karl Aiginger ein Jahrzehnt des Schuldenabbaus bevor: "Wir befinden uns in einer
zehnjährigen Phase des Zurückfahrens der Schulden", sagte Aiginger im Interview
mit den "Salzburger Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Einen raschen
Befreiungsschlag gebe es nicht, es sei ein langer Weg, "wir haben zehn Jahre
Konsolidierung vor uns. Und deshalb ist es so wichtig, dass man nicht einseitig
auf Sparen setzt, denn zehn Jahre auf Wachstumsinvestionen zu verzichten, das
geht nicht."
2012 sei ein sehr entscheidendes Jahr, er glaube nicht, dass das Schlimmste
schon überstanden sei. Immerhin sei das Wirtschaftswachstum 2011 trotz
Katastrophenmeldungen und Unsicherheit mit 3,2 Prozent "hervorragend" gewesen.
"Wir stehen eher an der Kippe, und jetzt ist die Frage, ob man die richtigen
Antworten auf die Unsicherheit findet." Bisher sei das weder in Österreich noch
auf europäischer Ebene der Fall. "Es gibt in Österreich keine Ansätze einer
wachstumsorientierten Konsolidierung und einer Umstellung des Steuersystems, das
Leistung und soziale Ausgewogenheit berücksichtigt."
Auf die Frage, wie gefährlich der Zustand sei, in dem wir uns gerade
befinden, sagte Aiginger: "Es ist eine Gratwanderung." Europas Wirtschaft werde
heuer bestenfalls stagnieren. Nötig sei ein wachstumsorientierter
Konsolidierungskurs. "Man muss bei alten Ausgaben sparen, damit Geld für neue da
ist. Europa muss als Region mit hohen Löhnen durch beste Technologie und
Qualifikation punkten."
Rating-Fragen
Die Ratingagenturen haben nach Ansicht des Wifo-Chefs "eine positive
Funktion, aber das Tempo und die Unstetheit ihrer Mitteilungen bedürfen der
Korrektur". Vor allem müsse auch klar sein, nach welchen Kriterien Ratings
geändert werden, und die Agenturen müssten auch positive Fakten zur Kenntnis
nehmen. Spekulationen, wonach Österreich sein Triple-A-Rating verlieren könnte,
hält Aiginger für nicht gerechtfertigt. "Angesichts einer mittleren
Verschuldungsquote Österreichs sehe ich keinen Anlass, das Rating
herunterzusetzen." Eine Herabstufung würde 500 Mio. bis eine Milliarde Euro
kosten - Geld, das für wichtige Investitionen fehlen würde.
Zu Zweifeln an den EU-Beschlüssen vom Dezember erklärte der Wifo-Chef: "Wir
haben eine Vertrauenskrise." Die Regierungen hätten die beginnenden Erholung
nicht zur Konsolidierung nutzen können, die EU die Unvollkommenheit der
Währungsunion nicht beseitigen und kein Regulierungssystem für Banken aufziehen
können. Die Rettungsschirme seien zu spät und zu klein gemacht und zersplittert.
"Das ist auch nach den letzten Beschlüssen nicht anders. Die Richtung stimmt,
aber es fehlt die Zusicherung der EZB, im Ernstfall bereitzustehen, um den
Ländern Zeit zu geben, ihre Strategien umzusetzen." Ein Zurückgewinnen des
Vertrauens gehe nur mit einer konsistenten Politik, die ein klares Ziel hat und
transparent ist.
Der Wifo-Chef räumte ein, dass auch die Wirtschaftsforscher von den aktuellen
Problemen überrascht wurden. Man sei im Hinblick darauf, ob der Finanzsektor
seine Risiken richtig bewertet, "zu blauäugig" gewesen. Das langfristige Problem
einer hohen Staatsverschuldung habe man unterschätzt, sagte Aiginger. (APA)
