Bild-Chefredakteur schrieb Brief an Wulff - Stellungnahme von Wulffs Anwälten: "Private Freundschafte haben Amtsführung nicht beeinflusst"
Berlin - Der deutsche Bundespräsident Christian
Wulff lehnt eine Veröffentlichung der Abschrift seines Anrufs bei der
Chefredaktion der "Bild"-Zeitung zur Berichterstattung über seinen
Privatkredit ab. Das Präsidialamt veröffentlichte am Donnerstag ein
Schreiben Wulffs an "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann, in dem Wulff
darauf hinweist, dass er sich bei ihm persönlich bereits entschuldigt
habe. "Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus
meiner Sicht bleiben", schrieb Wulff.
"Bild" hatte um die Erlaubnis zur Veröffentlichung der Abschrift
ersucht, nachdem Wulff am gestrigen Mittwoch in einem TV-Interview
behauptet hatte, der Anruf habe nur dazu gedient, eine Verschiebung
der Kreditaffären-Geschichte zu erreichen. Die "Bild"-Zeitung
widersprach dieser Darstellung und betonte, der Präsident habe die
Geschichte überhaupt verhindern wollen.
Stellungnahme veröffentlicht
Einen Tag nach dem Fernsehinterview hat Bundespräsident Christian Wulff eine
Stellungnahme seiner Anwälte (steht zum Download links bereit) zu seiner Kreditaffäre und seinen
Urlauben veröffentlichen lassen. In der sechsseitigen
"zusammenfassenden Stellungnahme" kommt die Anwaltskanzlei
Redeker Sellner Dahs zu dem Schluss, dass Wulff als
Ministerpräsident von Niedersachsen nicht gegen das
Ministergesetz verstoßen habe. "Die privaten Freundschaften von
Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst", heißt es
in dem am Donnerstag auf der Internetseite der Kanzlei
veröffentlichten Text. Anhaltspunkte für die Tatbestände der
Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung oder steuerrechtliche
Verstöße hätten sich nicht ergeben.
Mit dem Papier will die Kanzlei die Antworten auf etwa 450
Fragen von Medienvertretern zusammenfassen. "Unser Mandant
strebt bei der Beantwortung dieser Fragen größtmögliche
Transparenz an, soweit diese Sachverhalte betreffen, die in
Beziehung zu seinen öffentlichen Ämtern stehen", heißt es darin.
Die Kanzlei behält sich vor, dass "aufgrund des verständlichen
Zeitdrucks" die Antworten teilweise noch ergänzungs- oder
korrekturbedürftig sein könnten: "Sollte dies erforderlich sein,
werden wir unseren Bericht aktualisieren."
Heftige Kritik an Interview
Dennoch gehen deutsche Medien mit dem Präsidenten hart ins Gericht. "Habt Nachsicht, ich bin Anfänger" ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meint: "Der Zweifel bleibt". Spiegel Online schreibt gar: "Das war nichts". Auch für die Opposition waren diese Antworten zu wenig. Die SPD hält die Debatte um Wulffs Zukunft nicht für beendet. Die Beschädigung des
Amtes sei nicht aus dem Weg geräumt worden, sagte
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag dem Sender ARD. Es
gebe weiter offene Fragen, die auch im niedersächsischen Landtag
geklärt werden müssten. Die
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte in der "Bild": "Wulff hat nur über seine Gefühle geredet,
aber keine der Fragen beantwortet, die das Land beschäftigen."
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter sagte, es habe
sich um einen "weiteren Akt in dem quälenden Staatsdrama"
gehandelt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich dagegen
überzeugt, dass Wulff durch die weitere Aufklärung erfolgreich
Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen werde.
"Bild"-Zeitung widerspricht Wulffs Darstellung im TV und will Telefonat veröffentlichen
Nun kommt auch noch hinzu, dass die "Bild"-Zeitung Wulffs Darstellung im gestrigen TV-Interview widerspricht. Wulff
war in dem Interview gefragt worden, ob es nicht für einen
Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung
verhindern zu wollen. "Ich habe nicht versucht, sie zu
verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten", sagte
er dazu. "Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein
Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu
unterbinden", sagte Nikolaus Blome, Leiter des Berlin-Büros
der "Bild". Ob der Anruf als Drohung verstanden werden könne oder nicht,
sei vielleicht eine Geschmacksfrage, sagte Blome. "Aber klar war
das Ziel dieses Anrufes, die Absicht und das Motiv, nämlich:
diese Berichterstattung, diesen ersten 'Breaking'-Bericht über
die Finanzierung seines privaten Hauses, zu unterbinden."
Die "Bild"-Zeitung will sogar die Abschrift des Anrufs veröffentlichen. Das Blatt
verbreitete am Donnerstag ein Schreiben von Chefredakteur Kai
Diekmann, in dem er Wulff um Zustimmung zur Veröffentlichung
bittet. Die Zeitung habe "mit Verwunderung" Wulffs Aussage im
Fernsehinterview am Mittwochabend zur Kenntnis genommen, bei
seinem Anruf auf Diekmanns Mailbox sei es nicht die Verhinderung
von Berichterstattung, sondern um eine Verschiebung um einen Tag
gegangen. "Um Missverständnisse auszuräumen, was tatsächlich
Motiv und Inhalt Ihres Anrufes angeht, halten wir es deshalb für
notwendig, den Wortlaut Ihrer Nachricht zu veröffentlichen",
heißt es in dem Schreiben.
Wulff verliert in Umfragen an Zustimmung
Einer vor dem Interview geführten Umfrage zufolge verliert
der Präsident in der Bevölkerung kontinuierlich an Zustimmung.
Am Mittwoch sprachen sich laut ARD-Deutschlandtrend 47 Prozent
der Deutschen für einen Verbleib des Politikers im Amt aus. Am
Montag waren es noch 63 Prozent. Auch die Glaubwürdigkeit ging
in der Einschätzung der Befragten von 36 Prozent am Montag auf
27 Prozent am Mittwoch zurück. Dass Wulff ehrlich ist, glaubten
demnach 22 Prozent der Deutschen. Eine Mehrheit war der Ansicht,
dass Wulff kein würdiger Bundespräsident mehr sei. (red/derStandard.at, Reuters)
