Importverbot laut Diplomaten grundsätzlich nicht mehr umstritten - Offenbar nur noch Zeitpunkt unklar - Juppe kann sich Entscheidung für Ende Jänner vorstellen
Brüssel - Im Atomstreit mit dem Iran will die
Europäischen Union die Regierung in Teheran mit einem Öl-Embargounter
Druck setzen. Die EU-Außenminister könnten die Sanktion auf ihrem
Treffen am 30. Jänner beschließen, die Verhandlungen seien auf gutem
Wege, sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppe am Mittwoch bei
einem Besuch in Lissabon. Die iranische Regierung wandte sich
unterdessen gegen den Verbleib der US-Streitkräfte im Persischen
Golf.
In Brüssel sagten mehrere EU-Diplomaten am Mittwoch, die
Mitgliedstaaten hätten sich grundsätzlich auf ein Importverbot
geeinigt. Umstritten seien nur noch Details wie der Beginn des
Embargos. Der Ölpreis legte daraufhin leicht zu. Der Iran zeigte sich
unbeeindruckt von der Ankündigung, obwohl die EU mit einer Ölmenge
von etwa 450.000 Fass pro Tag nach China der größte Abnehmer für
iranisches Erdöl ist. Die USA begrüßten die Entscheidung der EU, hieß
es im US-Finanzministerium.
Sanktionen
Die EU hat bereits umfangreiche Sanktionen gegen die Regierung in
Teheran beschlossen, um das Land vom Bau von Atomraketen abzubringen.
Der Iran weist die Anschuldigungen zurück und pocht auf sein Recht
auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Die Teheraner Regierung
drohte jüngst damit, im Falle eines Öl-Embargos die Meerenge von
Hormuz zum Persischen Golf und damit eine der weltweit wichtigsten
Ölhandelsrouten zu schließen. An den Rohstoffmärkten legte der
Ölpreis aus Angst vor einer Verschärfung des Konflikts zu: Ein Fass
Rohöl der Marke Brent verteuerte sich zeitweise um mehr als einen
Dollar auf knapp 114 Dollar.
Nach Angaben der Diplomaten in Brüssel will die Mehrheit der
EU-Staaten das Öl-Embargo sofort in Kraft treten lassen, einige
Länder dagegen erst in ein paar Monaten. Über die Einzelheiten
wollten Vertreter der EU-Länder am Donnerstag in Brüssel erneut
beraten. Dabei werde außerdem noch diskutiert, wie weit geplante
Sanktionen gegen die Zentralbank des Iran gehen sollten. Würden
sämtliche Transaktionen mit EU-Staaten auf Eis gelegt, so käme dies
einem Handelsembargo gleich. Stattdessen könnten nur bestimmte
Zahlungsvorgänge blockiert werden.
Ein ranghoher Vertreter der iranischen Ölindustrie zeigte sich
zuversichtlich, dass ein Öl-Embargo der EU die Islamische Republik
nicht besonders treffen werde. "Wir könnten ganz einfach Ersatz für
diese Kunden finden", sagte S. M. Kamsari, internationaler Direktor
der Nationalen Ölfirma des Irans, der Nachrichtenagentur Reuters am
Telefon. So könnte der Iran einen Großteil des Öls statt nach Europa
an Staaten in Asien und Afrika verkaufen. Zudem gebe es die
Möglichkeit, Rohöl für eine bestimmte Zeit auf Tankern
zwischenzulagern.
Die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen hatten sich
zuletzt verschärft. So warnte der Iran die USA davor, einen jüngst
abgezogenen Flugzeugträger in die Golfregion zurückzubeordern. Die
USA zeigten sich unbeeindruckt und interpretierten die Drohungen als
Zeichen politischer Schwäche. Die Führung in Teheran versuche, von
ihren inneren Schwierigkeiten abzulenken. Die Drohungen zeigten
außerdem, dass die neuen Wirtschaftsanktionen wirkten. Das
US-Verteidigungsministerium versicherte, die US-Marine werde auch
künftig für einen freien Schiffsverkehr in der Region sorgen und die
strategisch wichtige Straße von Hormuz passieren.
Der wichtigste Käufer iranischen Öls ist China. Die Volksrepublik
hat im Jänner ihre Bestellungen für Öl aus dem Iran um rund die
Hälfte reduziert und ist sogar bereit, Aufschläge für russisches und
vietnamesisches Öl zu zahlen, das diese Lücke schließen soll. Bei
Preisverhandlungen mit dem Iran dürfte China zudem seine Position
verbessern, wenn Exporte in den Westen nicht mehr möglich sind.
Innerhalb der EU zählen Italien, Spanien und Griechenland zu den
größten Abnehmern iranischen Öls. (APA/Reuters)
