Gegen eine "Diktatur auf Zeit"

du sollst mich vertreten und nicht über mich herrschen!!

ist auch sehr ernst zu nehmen!

Das beste Beispiel dafür sind wohl die Schwierigkeiten und Änderungen gewesen, die der Präsident der USA Barack Obama bei der Einführung der Sozialversicherung gehabt hat.

Geschickte Propaganda lies weite Teile der Bevölkerung glauben, dass eine allgemeine staatliche Krankenversicherung gar das Ende der bürgerlichen Freiheit bedeuten würde. Es wurde so viele völlig unqualifizierte Ressentiments vorgebracht, dass diese Grundinteressen der Bürger nur sehr abgeschwächt realisiert werden konnten.

Und dazu war nicht einmal ein Volksbegehren notwendig sondern ein politisch subjektiver Medienapparat.

Auf Österreich gemünzt würde z.B. die Kronenzeitung zum realen Entscheidungsträger der vermeintlichen direkten Demokratie.

Das Volk?
Ich fürchte, da ist so etwas wie selektive Wahrnehmung am Werk.
Lobbies werden immer wieder versuchen, Einfluss zu gewinnen, das hat nichts mit der Form der Demokratie zu tun. Die Frage ist nur: wer ist leichter zu beeinflussen (bestechen), der Repräsentant bzw. seine Partei oder die Mehrheit der Bevölkerung? Die hat ja dabei weder zu gewinnen noch zu verlieren, und wenn die Meinungsbildung nicht überfallsartig und kurz erfolgt, sondern genügend Zeit für eine echte Meinungsbildung bleibt, dann ist sie im Zeitalter des Internet allemal verlässlicher als die von einer oder wenigen Parteien vorgegebene einer parlamentarischen Mehrheit.
Aufpassen: die bessere Entscheidung trifft allemal der Führer - das haben wir schon gehabt!

und viele wünschen sich, dass es genügt die krone zu lesen, und dann wüsste man das wichtigste.

dadurch können sich die medienkonzerne mit den gerade angesagten politikern verhabern und deren konkurrenz zerstören.

das problem ist aber ohne direkte demokratie mindestens so schlimm.
die angst vor dem populismus ist doch im selben zug die angst, hinter der wirklichkeit nachzuhängen, oder den kontakt zur bevölkerung verloren zu haben, nachdem man tatenlos dem bildungsabbau zugesehen hat, oder schul/uni-sparpakete durchgepeitscht hat..

das volk als anhängsel zum wirtschaft-betreiben irgendwie am rande mitversorgen zu glauben, ist immer völlig falsch. da hat man garantierten grund, sich zu fürchten, wenn die neuen medien das volk stärken.

exakt so ist es
Lobbyisten und Demagogen bekämen Hochkonjunktur; die "edlen" unter ihnen (wie Attac) erhoffen sich von solchem System zwar auch ein paar Brösel, aber mehr wie Brösel werden ´s nicht werden - abstauben werden die, die gut bezahlen

den gewählten polit-macht-ohne-kontrolle-kartell ist noch viel weniger zu trauen! wie sich täglich heraus stellt.

macht braucht kontrolle!

die kontrolle des souveräns sind die normen der verfassung! gegen sie kann auch keine volksabstimmung was ausrichten!

die grundrechte und normen der verfassung sind unantastbar - änderungen nur im internationalen konsens und im geiste von mehr bürgerrechten, freiheiten und im sinne der allg. menschenrechte möglich, niemals dagegen - mit keiner mehrheit. dann ist gegen mehr direkte demokratie nix zu sagen.

Mehrparteiendiktatur.
Partei = kriminelle Organisation mit dem Ziel sich in alle Behörden und Ministerien einzunisten und möglichst vielen Parteisoldaten einen möglichst sicheren Jobs zu verschaffen und möglichst viele Personen in einer Parteiabhängigkeit zu bringen.

z.b. 2.000.000 Menschen leben in Genossenschaftswohnungen die von den Parteien kontrolliert werden. Die Gelder kommen von den Wohnbauförderungen die die Arbeitnehmer zu entrichten haben.
Mehr als 1.000.000 Wähler sind Dienstnehmer in Parteikontroliierten Betrieben oder Beamte, die als Stammwähler diese Parteien weiterhin an der Macht halten.

http://www.zeit.de/politik/d... ls/seite-2

...Doch Volksabstimmungen bergen Risiken. Gesellschaftliche Konflikte könnten noch stärker populistisch aufgeladen, Ressentiments noch stärker geschürt werden. Auch Lobbys, Unternehmen oder Kapitalinteressen könnten versucht sein, ihre Ziele auf diesem Wege mit viel Geld und professionellen Kampagnen durchzusetzen.

ich bin immer wieder erstaunt, wie argumente gebracht werden, die um so stärker auf die indirekte, rein parlamentarische demokratie zutreffen. es benötigt sehr viel weniger geld und aufwand, das gleiche bei den wenigen parlamentariern zu erreichen. lobbyisten nennt sich das und sie existeren eigentlich seit jeher.

es ändert sich rein gar nichts.

denn:
auch bisher hängt das wahlergebnis davon ab, wie wirksam die parteien und spitzenpolitiker ihre linie vertreten können, und wie wirksam die zeitungen in die suppe spucken. auch bisher ist das medienkonglomerat eine schattenregierung, und politiker den partikularinteressen und lobbies zugetan.

mit direkter demokratie ist aber der bürger gefordert, mehr über seinen staat zu lernen, denn fehler machen sich auch drastischer bemerkbar. das kann langfristig nur gut sein, und dem land international einen wettbewerbsvorteil verschaffen: intelligenteres, vernetzteres handeln!

dass er überhaupt nicht damit rechnet, dass eine mehrheitsentscheidung der bürger rational und sinnvoll sein kann, wenn sie zb in opposition zu den spitzenpolitikern entscheidet.

er leugnet die notwendigkeit, dass sich der staat zu dieser mündigkeit schleunigst hin entwickeln muss, um eben nicht in post-demokratische verhältnisse zu verfallen, denen dann post-staatliche folgen würden.

all das was sie ansprechen gilt meiner einschätzung nach noch in viel stärkerem ausmaß für die repräsentative demokratie. schauen sie sich die zusammensetzung unseres parlament an. es scheint manchmal so, als hätte jeder eine lobby, bis auf den bürger.

Danke für den Link, interessant.

Zustimmung auch zu Ihren Einwänden - das "klassische" Beispiel Schweiz bestätigt diese eindeutig: Nicht selten versuchen Interessenträger (von welcher Seite auch immer), die öffentliche Meinung durch "professionelle Massnahmen" zu beeinflussen.

Gleichzeitig beweist die Situation in der Schweiz aber genauso, dass die Bevölkerung sehr wohl sehr schnell auf negative Auswirkungen zu reagieren vermag: Die allzu populistischen auftretenden "Konservativen" waren die eindeutigen Verlierer der letzten Wahlen und Abstimmungen.

Mit anderen Worten: Es gilt, der Bevölkerung Vertrauen zu schenken. Die heute aktive Politikerkaste ist weit entfernt vom Leben, deshalb läuft so viel schief.

zwei an sich funktionierende systeme gegeneinander auszuspielen bringt gart nichts.

es geht doch darum, sich weiter zu entwickeln und schlussendlich das bessere auch anzuwenden. das bessere - die direkte demokratie - schliesst die indirekte demokratie mit ein. völlig klar, dass auch das bessere seine nachteile hat. diese gilt es, zu minimieren.

würde es auf das hinauslaufen, wie es felber beschreibt, wäre ich mit ihm, nur sehe ich, dass die neuen forderer einer diesbezüglichen änderung anderes im sinn haben und ureigene forderungen durchboxen wollen. problematisch ist es auch, wenn man ahnungslose bürger, die auch noch emotional beladen sind (siehe die törichten wutbürger mit all ihren (oft, nicht immer!) lächerlichen bürgerinitiativen), bestimmen sollen. die fahren drüber, ärger als jeder diktator, würde man sie lassen

Gutes Argument. Hinter den Bürgerinitiativen verstecken sich eben häufig auch pure Egoisten, denen es nur um sich geht.

Was bringt die Menschen dazu, wütend zu sein? Die sind nicht aus Langeweile oder Jux wütend. Sie sind darüber wütend, dass die von ihnen Gewählten nicht ihre Interessen vertreten, sondern von Lobbies gekauft werden und nach deren Pfeife tanzen. Dass sie ihre (oft korrupten) Fehlhandlungen dann noch dazu mit behaupteter Rechtskonformität verbrämen. Dass sie damit ihre Wähler nicht nur verraten, sondern auch vera...en. Es ist blanker Zynismus, ihnen dann noch Emotionalität vorzuhalten. Und besonders infam ist es, Menschen, die für mehr Demokratie eintreten, als Egoisten zu bezeichnen. So gesehen möchte ich sehen, wer da kein Egoist ist - die gewählten Volksvertreter vielleicht? Daran sieht man, wie lächerlich solche Zuordnungen sind.

der bei uns gerade erst entsteht:
dass sich wutbürgergruppen einfangen und als mobbender tea-party apparat instrumentalisieren lassen, indem die entsprechenden schwerst bewaffneten lobbies ihre magazine voll konservativ-onkel-franz rhetorik im dauerfeuer entladen, wie es in amerika in form der radio-hassprediger und murdochs anchormen geschieht.

das problem des konservativ-mobs beschreibt ja schon rosegger. in ihrer sucht nach klarheit, einheit und einfachheit entwickeln sie grenzenlose rücksichtslosigkeit, wenn man sie gewähren lässt.
das heisst nicht, dass konservative grundwerte per se falsch seien, aber sich müssen sich in die gesamtheit der interessen einordnen, und ihr dominanztrieb muss gebremst werden.

"Törichte" Wutbürger sind eine Minderheit. Solche "Splittergruppen" haben in der Schweiz noch nie Erfolg gehabt.

Allerdings sind leider auch Politiker als eine "Minderheit" zu betrachten, welche über die Mehrheit der Bevölkerung bestimmt - und das fast unkontrolliert. Interessant, dass dieser Zustand nicht als solcher wahrgenommen wird.

Die Mehrheit der Bevölkerung hat in der direkten Demokratie nie Probleme gehabt, "extrem" denkende Splittergruppen in die Schranken zu verweisen. Das funktioniert offensichtlich in den indirekten Demokratien mehr schlecht als recht.

Diese Splittergruppen haben eh bei uns auch keinen Erfolg, weil deren Egoismus recht leicht erkennbar ist.
Wir müssen aber aufpassen, dass wir solchen Leuten nicht Rechte geben, die sie über andere herrschen lässt.

wurde bei dieser volksabstimmung über die SACHE abgestimmt?
nein, für den knappen ausgang verantwortlich war eine abstimmung über die performance der kreisky-alleinregierung!

solange ein volk nicht in der lage ist, diese unterscheidung zwischen sachentscheidung und allgemein politischer entscheidung zu treffen, DARF es nicht allein und ungefiltert entscheiden.

und seit 1978 hat sich an der unfähigkeit der bevölkerung in dieser frage nichts verbessert. im gegenteil!

humbug.
schwimmen lernt man erst im see.

und es ist notwendig, dass in summe mehr intelligenz und mehr beschäftigung mit sachthemen platz greifen.

zu viele köche verderben den brei, aber zu wenige kriegen die halle nicht satt und langweilen mit billigst-eintopf.

wo mindestens die hälfte der lernenden dabei ersaufen!

woher wollen sie das wissen?