Deutsche Grünen-Abgeordnete vergleicht Orban mit Schwarz-Blau

4. Jänner 2012, 19:08

"Um einiges schlimmer als der Antritt der Haider-Regierung in Österreich"

Wien - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, die Deutsche Franziska Brantner, hat gefordert, Ungarn vorübergehend das Stimmrecht auf EU-Ebene zu entziehen, und hat die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban mit der schwarz-blauen Regierung in Österreich verglichen. "Was da gerade geschieht, ist um einiges schlimmer als der Antritt der Haider-Regierung in Österreich", sagte Brantner der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch.

Bei Antreten der ÖVP-FPÖ-Koalition 2000 hatten die 14 übrigen EU-Staaten Sanktionen über Österreich verhängt. Grund war die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Unter anderem wurde der diplomatische Kontakt zu Wien reduziert und auf gemeinsame Fotos bei EU-Gipfeln verzichtet. Die Europäischen Grünen hatten am Mittwoch in Wien gefordert, in einem EU-Verfahren eine Verletzung des EU-Vertrages durch die Orban-Regierung zu prüfen. (APA)

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blues brothers and black sheeps
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Schwarz-blau???????

Das ist leider noch immer viel besser, als die blaue Zukunft, die mit Sicherheit kommen wird.

Vielen Dank an rot und schwarz.

Chris Quast
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ah ein bissal mehr optimismus im neuen jahr

ich werde ihn wahrscheinlich nicht wählen (sind wir wahrscheinlich schon 2, eigentlich kenne ich gar keinen sicheren strache wähler)

Kamikazekartoffel
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Das "wahrscheinlich" irritiert mich. Das man die roten/schwarzen nicht durch fp-wählen bestrafen kann, haben uns doch die zwei Jahrzehnte Haider eindrucksvoll demonstriert, oder?

Peter Hammer 06
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Ich sei, gewährt mir die Bitte, in Eurem Bunde der Dritte....

pesigny
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hallo redaktion

man kann missverständliche überschriften - wie in vielen postings auch kritisiert worden - nochmals ändern. warum wird es nicht gemacht, wenn es doch ganz offensichtlich um einen fehler gehandelt hat?

Kofi2k
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Richtig,

schwarz-blau war eine Katastrophe. Das Problem ist halt, dass die Grünen ein identes Demokratieverständnis haben wie die Blauen.

Peter Hammer 06
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Warum? Könnten'S das erklären!

Kra Wuzikabuzi
06
ein bild sagt mehr als tausend worte.

byron sully
22

stimmt. so schlimm schwarz-blau auch war, aber orban ist noch um einiges ärger.
nur das gerade das einzige, was ich an ihm halbwegs akzeptabel finde (nämlich seine politik gegenüber banken und finanzindustrie), ist grad das einzige, das die EU an ihm wirklich auszusetzen hat. sein rechtsautoritärer kurs in demokratie- und gesellschaftspolitischen fragen (der das wahrlich schlimme an ihm ist) wird hingegen schweigend hingenommen.

Cthulluh
12
Frau Franziska Brantner hat üblicherweise keinen Bart,

wie meine diesbezügliche Recherche im Google ergab: http://www.google.at/search?tb... 09l0.1l1l0

Bagolyvár
01
Meine Gewährsleute

wissen zu berichten, dass sie sich üblicherweise rasiert. (Quelle: Vatikanischer Geheimdienst)

Edmund der Fröhliche
36
Also 2000 ist rückwirkend betrachtet nichts schlimmes oder schlimmeres als vorher passiert.

" Parteien haben koaliert und durchwegs etwas positives auf den Weg gebracht.
zB.: Restitution, Entschädigung der Zwangsarbeiter und KZ-Überlebender...

.::.wanderfalke.::.
 
00
... diese Handlungen wurden aber in der Absicht gesetzt ...

von den anderen EU-Staaten nicht weiter ausgegrenzt zu werden. Das Kalkül war, mit geringem Aufwand eine positive Stimmung für AT und Schüssel zu machen, was auch gelang.

Schüssel wollte die EU-Gipfeltreffen unbedingt in Wien (und nicht in Brüssel) veranstalten, um sich vor der internationalen und heimischen Presse im Lichte der angereisten Gäste sonnen zu können (wobei ihm aber bekanntlich eine rassige Südamerikanerin die Schau gestohlen hatte).

glückliches Sein - unsägliches Haben
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Ich sag nur Grasser, Strasser, Meischi, Mensdorff-Pouilly, usw

Oder Alpe-Adria, BUWOG, supersauber, was war nochmals mei Leistung, etc... Es wär die Vorstellung ja wirklich sehr unterhaltsam u komod g'wesen, hätt uns das Kasperltheater nicht gar soviel Geld kost'.

Edmund der Fröhliche
10
Sag nur Blech, Gratz, Sekanina, Udo Proksch, Noricum, AKH, BAWAK usw.

Korruption wurde nicht durch Schüssel und Co erst erfunden. Der Unterschiedist nur, in den 70igern und 80igern fanden die Club45iger ihr Verhalten als normal.

Kamikazekartoffel
01

Das eine ist aber über mehrere JAHRZEHNTE hinweg, das andere im Zeitraum von 6(!!) Jahren passiert. Is schon a kleiner Unterschied!

Wieviel Demokratie ist es bitte?
00

Aber nicht aus Einsicht und Verantwortungsbewußtsein, wie einer dieser braunen Morons hier ausplauderte:

http://www.zeit.de/2006/39/515-Mainoni

D.h. Restitution und Entschädigung fand nur wegen Imagepolitur statt, was die ganze Verlogenheit und generelle Unmenschlichkeit dieser Koalition abermals verdeutlicht.

Cooper the Bloom1
 
17
Sie haben recht: Es wurde das Staatsvermögen verschleudert,

(Austria Tabakwerke inklusive des Museums und der Habsburger Tabakdosen), das Justizzentrum Wien Mitte gebaut, das 35.000€ pro Monat kostet, gegen 1€ Jahresmiete der Riemergasse, Abfangjäger, BUWOG, etc...), der Jugendgerichtshof wurde geschlossen, seit dem stiegt die Jugendkriminalität, menschenunwürdige Asylgesetze wurden beschlossen und die politische Moral auf Jahre hin durch diese Vorbildwirkung vernichtet. Sonst ist eigentlich nichts passiert unter Schwarz-Blau. Sie haben recht, ist ja eh nicht so schlimm... ;)

Edmund der Fröhliche
02
Ich seh halt auch Dinge wie:

Pensionsreform (positiv bewertet vom roten Sektioschef im Sozialministerium
Zusammenlegung Polizei u. Gendarmerie (heute kann man nicht mal 2 Behörden fusionieren)
Gleichstellung Arbeiter u. Angestellt (unter SPÖ nicht möglich)
Budgetsanierung, niedrige Arbeitslosenzahl, wirtschaftsfreundliches und investorenfreunliches Klima
Abfertigung NEU
Modernisierung der Finanzverwaltung
e-Government wurde auf den Weg gebracht, da waren wir echt rückständig
und viele Modernisierungen bei denen manche halt nicht mehr mitgekommen sind

Edmund der Fröhliche
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... und die Buwog wurde um EUR 1 Mio teurer verkauft als der Zweitbieter die Erste.

Also Schaden minus EUR 1 Mio

Edmund der Fröhliche
20
Schmiergeld hat ja der Erstbieter bezahlt, daher auch kein Schaden für dieRepublik und den Rest wird hoffentlich die Justiz erledigen halt nicht vor dem ach so wichtigen Jugendgerichtshof.

Cooper the Bloom1
 
02
Sie haben da aber vergessen, die Provisionszahlungen

an die FPÖ Buberlpartie mitzurechnen... deren "Leistung" werden Sie jetzt doch nicht in Frage stellen wollen!!!???

Edmund der Fröhliche
01
... und die Buwog wurde um EUR 1 Mio teurer verkauft als der Zweitbieter die Erste.

Also Schaden minus EUR 1 Mio

Edmund der Fröhliche
31
Kann Dinge auch positiv sehen:

Austria Tabak wurde durch Monopol jahrelang am Leben erhalten und braucht heut niemand mehr, die derzeitige Regierung pflanzt uns eh mit Antirauchergesetze
Nachdem Österreich nicht alle Probleme der Welt lösen kann mussten strengere Asylgesetze eingeführt werden, verschlimmert wurden diese aber von der jetzigen Regierung (man kann auch in Bulgarien um Asyl ansuchen wenn es bei uns so schlimm ist)
Volksvermögen wurde schon immer verschleudert siehe Zwentendorf, Jugendgrichtshof fand nur dessen Leiter Jesionek wirklich wichtig usw

Peter Hammer 06
10
Einen wie Sie...

...der hier von BUDGETSANIERUNG unter schwarz-blau fabuliert und Präs. Jesionek heruntermacht kann ich nicht ernst nehmen.
Die ÖVP bereitet sich bereits auf eine Koalition mit der FPÖ vor ( Kopf,Fekter...) , für Sie werden dann ja neueparadiesische Zeiten anbrechen.

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