Strafrechtliche Vorwürfe gegen leitenden Beamten verjährt
Bregenz - Zwei Männer, die einen Teil ihrer Jugend im früheren Landesjugendheim Jagdberg verbringen mussten, beschuldigen einen leitenden Landesbeamten sexueller Gewalt. Der 60-Jährige hatte in den 1970er-Jahren als Erzieher im Heim gearbeitet. Das Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wurde vor Weihnachten wegen Verjährung eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft Feldkirch mit.
"Nun kommen wir nicht drumherum, die Vorwürfe entsprechend zu bewerten", bedauert Markus Vögel, Leiter der Personalabteilung im Amt der Landesregierung. Man habe sich eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft erhofft, sagt Vögel. Da das Dienstrecht, anders als das Strafrecht, keine Verjährung kennt, muss sich nun die Dienstbehörde mit den Missbrauchsvorwürfen beschäftigten. Einer der beiden früheren "Zöglinge" hat die Beschuldigungen zurückgenommen und wurde wegen Verleumdung verurteilt. Sein Bruder hält die Vorwürfe gegen den Beamten jedoch aufrecht. Personalleiter und Landesamtsdirektor müssen nun entscheiden, ob ein Dienststrafverfahren eingeleitet wird.
Entlassen oder rehabilitiert
Für den Beamten, der bei zwei Drittel seiner Bezüge suspendiert ist, gehe es um viel, sagt Vögel. Sollte die Dienststrafkammer die Vorwürfe als gerechtfertigt ansehen, drohen Entlassung und massive Pensionseinbußen. Personalchef Vögel: "Sind die Beschuldigungen nicht glaubhaft, geht es um Rehabilitierung, die in solchen Fällen aber sehr schwierig ist, weil immer irgendetwas hängenbleibt."
Eine Einstellung wegen Verjährung hält Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch prinzipiell für problematisch. "Der Umstand, dass alles offenbleibt, ist vor allem für die möglichen Opfer belastend." Durch ein Verfahren bekämen Opfer die Bestätigung, dass man sie ernst nehme. Wird ein Verfahren durch Verjährungsfristen verhindert, führe das bei Opfern zu weiterer Verunsicherung.
Die Vorarlberger Opferschutzstelle war 2011, im ersten Jahr ihres Bestehens, mit 142 Fällen konfrontiert. 83 davon betrafen das Landesjugendheim Jagdberg. Wie berichtet, wurde auch eine historische Aufarbeitung in Auftrag gegeben. (jub, DER STANDARD, Printausgabe, 5.1.2012)
