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Bagdad - Die politische Krise zwischen führenden Vertretern der Sunniten und Schiiten im Irak scheint sich zu entspannen: Die neun Minister aus den Reihen der sunnitischen Irakiya-Fraktion sollten nicht für abgesetzt erklärt werden, sondern würden als "beurlaubt" angesehen, sagte am Mittwoch Ali Mussawi, Berater von Regierungschef Nuri al-Maliki für Medienangelegenheiten. Irakiya blockiert die Regierungsarbeit seit Mitte Dezember.
Mussawi rückte damit von früheren Drohungen des Ministerpräsidenten ab, Minister im Falle eines Boykotts der Kabinettstätigkeit als "zurückgetreten" anzusehen. Die Irakiya-Fraktion stellt 82 Parlamentsabgeordnete und rang sich erst nach langen Debatten zu einer Zusammenarbeit mit der schiitischen Nationalen Allianz durch, die 159 Mandate hat.
"Dialog im Geiste von Partnerschaft und nationaler Einheit"
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die Iraker dazu auf, ihre "politischen Spannungen" zu überwinden. Vielmehr sollten sie einen "Dialog im Geiste von Partnerschaft und nationaler Einheit" pflegen.
Der UN-Sondergesandte Martin Kobler teilte mit, er habe sich in den vergangenen Tagen mit dem irakischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani und dem Präsidenten der autonomen Kurdenregion, Massud Barzani, über die jüngsten Entwicklungen unterhalten. Auf dem Höhepunkt der Spannungen im Dezember hatte Talabanis Stellvertreter, Tarek al-Hashemi, in den Kurdengebieten Zuflucht gesucht. Er war von den Behörden in Bagdad zur Fahndung ausgeschrieben worden, weil er im Verdacht stand, Terroranschläge unterstützt zu haben.
Unterdessen hat eine Serie von Anschlägen im Irak am Mittwoch mindestens vier Menschen das Leben gekostet. Nach Angaben der Behörden waren auch zwei Kinder unter den Opfern. Neun Menschen wurden verletzt. In der nordöstlich von Bagdad gelegenen Stadt Bakuba seien insgesamt sechs Sprengsätze detoniert, teilten die Behörden mit. Die Attentate hätten sich gegen Häuser gerichtet, in denen Mitglieder der Sicherheitskräfte und ihre Familien schliefen. Zudem hätten Bewaffnete in einem Vorort von Bagdad das Haus des Leiters einer regierungsnahen Anti-Terror-Miliz gestürmt. Dabei seien der Milizführer und seine Frau getötet worden. (APA)
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