Eine neue Untersuchung schätzt das Potenzial von Steuererhöhungen gering ein
Wien - Füllhorn oder Bagatelle? Die Koalition streitet nicht nur über den Sinn, sondern auch über den Ertrag neuer Steuern. Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft KPMG suchte Antworten.
Berechnet hat KPMG in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftswissenschafter Hannes Winner von der Uni Salzburg etwa Varianten der "Reichensteuer". Ein Spitzensteuersatz von 55 statt 50 Prozent auf Einkommen über 60.000 Euro brächte demnach 220 Millionen pro Jahr - theoretisch. Inkludiere man aber "Ausweichreaktionen" von Gutverdienern, die nach KPMG-Meinung ins Ausland flüchten oder gar nicht mehr nach Österreich kommen könnten, halbierten sich die Einnahmen.
Lukrativer wäre laut Simulation eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes mit zehn statt sechs Prozent: Der Erlös beliefe sich auf 560 Millionen Euro. Nichtsdestotrotz urteilt KPMG-Partner Ernst Haidenthaler, dass sich eine Reichensteuer "bestenfalls als finanzpolitisches Symbol" eigne, aber kein signifikantes Steueraufkommen bringe.
Ebenfalls für "nicht ergiebig" hält KPMG höhere Vermögenssteuern, obwohl diese im internationalen Vergleich niedrig seien. Als Beleg dient eine grobe, nicht näher belegte Schätzung, die vom Modell der alten, 1994 abgeschafften Vermögenssteuer ausgeht und den aktuellen Erlös bei "eher unter einer Milliarde" ansetzt.
Grenzen sieht KPMG auch bei der Grundsteuer. Zwar werde diese unbestrittenerweise anhand veralteter und deshalb niedriger Einwertswerte berechnet, doch sei die Ermittlung realer Werte schwierig, und die Kosten könnten auf Mieten abgewälzt werden. Überhaupt sei das "Steuersubstrat" von Immobilien, wenn man Betriebsvermögen ausnehme, gering. Obwohl das private Immobilienvermögen laut Nationalbank 880 Milliarden beträgt? Angesichts der politisch vorgesehenen Freigrenzen werde nicht viel übrigbleiben, meint Haidenthaler.
Steuerrabatt auf Wellness
Im Gegensatz zu Steuern auf Arbeit und Vermögen seien höhere Konsumsteuern vorstellbar: Es sei nicht einzusehen, dass auf Goldmünzen, Wellnessangebote oder Willkommensgetränke im Hotel nur der halbe Mehrwertsteuersatz anfalle. In Summe erkennt Haidenthaler auf der Steuerseite aber maximal "ein paar hundert Millionen". Sein Zauberwort für die Budgetsanierung: Ausgabenseitig. (jo, DER STANDARD, Printausgabe, 5.1.2012)
