Kirchenkosten: Kollekte - oder kollektiv?

Blog4. Jänner 2012, 17:37
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Ein oö. Landesrat provoziert mit der Forderung, die Kosten für den Erhalt kirchlicher Bauwerke auch konfessionsfreien Staatsbürgern umzuhängen

Kirchen zählen zumindest baugeschichtlich zu den erhaltenswerten Kulturgütern dieses Landes - daran besteht kaum ein Zweifel. Dass die Erhaltung ganze Stangen an Geld kostet, zeigt nicht nur der kürzlich beschriebene Fall jener neun Kirchen, die sich im Besitz oder im Einflussbereich der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) befinden.

Diese Kirchen werden auf Kosten des Unternehmens für mehrere Millionen Euro in Schuss gehalten, Einkünfte gibt es kaum. Weil sich die BIG zu hundert Prozent im Staatsbesitz befindet, zahlt also die Allgemeinheit die Erhaltung dieser katholischen Gotteshäuser. Dies, obwohl die katholische Kirche zu den größten Grundbesitzern Österreichs gehört - mit dementsprechenden Einkommen aus der Bewirtschaftung dieser Güter, aber auch mit ansehnlichen Subventionen ausgestattet. Die somit im doppelten Sinne einträglichsten kirchlichen Güter werden unter anderem hier aufgezählt, das Benediktinerstift Admont führt dabei eine ganze Reihe an Stiften und Klöstern an.

Dass Staatsbürger, die mit der (katholischen) Kirche nichts (mehr) am Hut haben, angesichts dieser kaum schätzbaren Besitztümer der Kirche nicht für den Erhalt derselben mit ihrem sauer verdienten Geld aufkommen möchten, ist klar. Freiwillige Spenden für Kirchensanierungen werden üblicher- und verständlicherweise nur von der Kirche nahestehenden Personen getätigt - eine nicht unwichtige, aber eben kleiner werdende Zielgruppe.

Der oberösterreichische ÖVP-Agrarlandesrat Max Hiegelsberger will nun offenbar einen neuen Zugang ausprobieren: Er forderte am Mittwoch, dass auch von Menschen, die keine Pflichtbeiträge an die katholische Kirche abliefern und die er deshalb "Kirchensteuer-Flüchtlinge" nennt, ein "gleichwertiger Kultusbeitrag" geleistet wird. Es sei nämlich nicht gerecht, "dass jene, die aus der Kirche austreten, keinen Beitrag im Kultusbereich leisten müssen", betonte der Landesrat, der den Vorstoß in seiner Funktion als Bauernbund-Landesobmann unternahm. Die Höhe des Pflichtbeitrags solle sich am Einkommen orientieren, bis zu 400 Euro pro Jahr könnten steuerlich absetzbar sein, regte er an.

Die Idee traf sogleich einen Nerv - genauer: die Nerven zahlreicher "Twitterati" und anderer Social-Media- sowie Online-Foren-User. Der Innenpolitik-Chef der "SN", Andreas Koller, schlug per Twitter-"Tweet" vor, die Abgabe doch am besten gleich "Gottesreichsfluchtsteuer" zu nennen - in Anlehnung an die "Reichsfluchtsteuer" der Nationalsozialisten. Viele andere sarkastische Äußerungen dazu sind kaum druckreif.

Laut dem Sprecher der Erzdiözese Wien, Michael Prüller, ist die Idee "unausgegoren". Die Kirche gibt zwischen 150 und 170 Millionen Euro im Jahr für Renovierungsarbeiten und Ähnliches aus, sagt er im Interview mit "Datum". Vier Prozent davon würden vom Denkmalamt kommen. Prüller kann sich eine Abgabe ähnlich wie in Italien vorstellen: "Dort zahlt man eine Steuer, die man dann einer Religionsgemeinschaft seiner Wahl widmen kann, das muss dann auch nicht die katholische sein."

Nun, auch eine eigene Steuer für die Erhaltung der Bauten aller Religionsgemeinschaften würde hierzulande wohl einen ähnlichen Aufschrei verursachen wie der Vorstoß von Hiegelsberger. Dabei gäbe es - zumindest in Oberösterreich - auch eine viel "billigere" Methode, die Hiegelsberger als Mitglied der Landesregierung auch viel einfacher durchsetzen könnte. Eine solche Kultur-Abgabe gibt es nämlich bereits, sie nennt sich ORF-Landesabgabe und bringt den Ländern Wien, Niederösterreich und Salzburg laut der aktuellen ORF-GIS-Gebührentabelle monatlich mehr als vier Euro pro Fernsehempfangsgerät ein, in Kärnten und der Steiermark sogar mehr als fünf Euro. Jedes Bundesland entscheidet selbst, wie hoch diese Abgabe ist und was mit dem Geld geschieht. In den meisten Bundesländern fließen Teile dieser Erträge auch in den Denkmalschutz - nicht so in Oberösterreich: Dort wird nämlich - wie übrigens auch in Vorarlberg - auf die Einhebung der Landesabgabe verzichtet.

Hier deshalb eine kleine Anregung für Herrn Landesrat Hiegelsberger: Über Heiligdreikönig nachdenken darüber, ob es nicht gescheiter wäre, die ORF-Landesabgabe auch in Oberösterreich - zweckgebunden für den Denkmalschutz - einzuführen. Ob von der Erhaltung der Bauten schließlich aber wirklich "alle etwas haben", wie Hiegelsberger in seiner Wortmeldung betonte, oder ob diese finanziellen Anstrengungen nicht eher wieder nur den Kirchen und eventuell auch der Tourismusindustrie zugute kommen, steht auf einem anderen Blatt. (derStandard.at, 4.1.2012)

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    Etwaige Instandhaltungssorgen um die Neulerchenfelder Kirche in Wien-Ottakring (Bild) ist die römisch-katholische Kirche los: Das  Gotteshaus wurde vor kurzem an die serbisch-orthodoxe Gemeinde verschenkt.

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