Die Weltgemeinschaft soll klar und deutlich von einem Natoangriff Abstand nehmen - Von Tarafa Baghajati
Wer gegen sein Volk schießen lässt, verliert jede Legitimität. Alle
Hoffnungen, die auf Syriens anfangs durchaus populären Präsidenten
Bashar al-Assad lagen, sind zunichte. Wie aber ein möglichst friedlicher
Macht- und Systemwechsel zu bewerkstelligen wäre - darüber rätselt die
Welt.
In drei Punkten herrschte bis vor kurzem bei den revolutionären und
oppositionellen Kräften Syriens Konsens. Erstens: Absage an eine
Militärintervention. Zweitens: Gewaltfreiheit und Ablehnung des
Waffengebrauchs seitens der Revolution. Drittens: Nein zur
Konfessionalisierung beziehungsweise Ethnisierung des Konfliktes. Der
Systemwechsel soll in gleichberechtigter Weise von allen
Bevölkerungsgruppen getragen sein - Sunniten, Alawiten, Christen,
Drusen, Kurden, Assyrern und anderen.
Gefährlich ist, dass zuletzt Stimmen aufkommen, die doch eine
Außenintervention rechtfertigen, ja sogar verlangen. Auch die
Gewaltlosigkeit gerät ins Wanken, insbesondere nachdem sich Deserteure,
jetzt Teil der "Syrischen Freien Armee", zu Angriffen auf die syrische
Armee bekennen, die nicht unbedingt dem Schutz der Bevölkerung dienten.
Zudem gibt es Stimmen, die Hass zwischen Schiiten und Sunniten schüren
und die primär nicht eine syrische, sondern eine antiiranische Agenda
haben.
Eine Herausforderung besteht weiters darin, dass sich die sogenannte
schweigende Mehrheit, insbesondere in Damaskus und Aleppo, noch nicht
der Protestbewegung angeschlossen hat. Der Hauptgrund liegt darin, dass
die Opposition unter fehlenden Führungsfiguren und Kommunikatoren
leidet, die in Syrien ihre Wurzeln haben, international agieren können
und gesellschaftspolitische Visionen samt gangbaren Wegen zu deren
Verwirklichung formulieren.
Ob der in Istanbul gegründete Nationalrat diese Lücke schließen kann,
ist mehr als fraglich. Dazu kommt, dass das Regime noch immer über eine
Mobilisierungskraft und nicht zu unterschätzende Anhängerschaft verfügt.
Das Wichtigste, was die Weltgemeinschaft zurzeit machen kann und muss,
ist der syrischen Opposition klar und deutlich zu sagen, dass es einen
Natoangriff auf Syrien nicht geben wird. Zweideutige Formulierungen aus
den USA oder aus Frankreich bringen die syrischen Kräfte durcheinander.
Schon jetzt reden einige Oppositionelle im Ausland so, als ob die Nato
nur noch auf ihren Befehl warten würde, um einzugreifen.
Hinfällig ist die Frage, ob das Regime überhaupt abdanken müsse. Heute
geht es nur mehr um das Wie und Wann - und um die Sorge, wie viele
Menschen noch ihr Leben lassen müssen.
Das Regime redet von einem notwendigen "nationalen Dialog"; die
Opposition will nur über "Verhandlungen" diskutieren. Wie immer man es
nennen will: Gründliche Reformen bedeuten das Ende der Ära der Personen-
und Familienmacht der Assads. Russland könnte hier international positiv
wirken, wenn es die Einleitung einer Übergangsphase zum Beispiel unter
Farouk al-Sharaa, dem jetzigen Vizepräsidenten, unterstützen würde. (Tarafa Baghajati/DER STANDARD Printausgabe, 5.1.2012)
Zur Person
Tarafa Baghajati, 1961 in Damaskus geboren, ist Obmann der Initiative
muslimischer ÖsterreicherInnen und Vorstandsmitglied der "Platform for
Intercultural Europe PIE".
