Opposition fordert Abberufung des Gesundheitsministers

Misstrauensvotum wegen Chaos nach Inkrafttreten des Gesetzes über Kostenerstattung für Arzneimittel

Warschau - Die nationalkonservative polnische Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) fordert die Entlassung des neuen Gesundheitsministers Bartosz Arlukowicz. Die Partei von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski macht den Ressortchef verantwortlich für das Chaos, das nach Inkrafttreten des Gesetzes über Kostenerstattung für Arzneimittel durch den Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ) herrscht. Die PiS kündigte einen Antrag über ein Misstrauensvotum gegenüber Arlukowicz an. Die konservative Fraktion "Solidarisches Polen" (SP) und die antiklerikale "Bewegung Palikots" (RP) wollen den Misstrauensantrag unterstützen.

Seit Beginn des neuen Jahres haben Patienten in ganz Polen Probleme mit der Kostenerstattung für Rezepte, weil Ärzte gegen die neue Regelungen protestieren. Nach dem Gesetz sollen sie auf Rezepten die Krankenversicherung des Patienten bestätigen. Sie tragen damit auch die finanzielle Verantwortung dafür, sollten billigere Arzneien mit Zuschüssen aus dem Gesundheitsfonds an unbefugte Personen verkauft werden. Aus Protest gegen diese Regelung weigern sich die Ärzte, die erforderlichen Informationen in die Rezepte einzutragen. Stattdessen versehen sie die Dokumente mit dem Stempel "über eine Kostenerstattung entscheidet NFZ".

Chronisch Kranke betroffen

Mit der Novelle wurde auch die Liste der Arzneimittel geändert, die der Kostenerstattung unterliegen. Die Änderungen wirken sich vor allem auf chronisch Kranke aus, die nun für eine Monatsration ihrer Medikamente statt wie bisher ein paar Zloty bis zu 1.000 Zloty (223 Euro) zahlen müssen. Nach Protesten der Ärzte und kritischen Medienberichten hatte das Ressort kurz vor dem Silvesterabend die Liste ergänzt.

Immer noch fehlen auf der Liste einige wichtige teure Medikamente, für die es keine günstigen Generika gibt. Der Chef des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Boleslaw Piecha von der PiS, erklärte am gestrigen Dienstag gegenüber Journalisten, dass es für Arlukowicz keine Nachsicht geben werde. Zwar habe er die Führung des Ministeriums erst vor eineinhalb Monaten übernommen, doch billige er den legistischen Pfusch statt das Gesetz zu ändern.

Arlukowicz muss sich aber vorerst keine Sorgen um sein Amt machen, da die Mandatare der Regierungskoalition den Minister verteidigen werden. Der Vorsitzende der Fraktion der Bauernpartei PSL, Jan Bury, erklärte am heutigen Mittwoch im Polnischen Rundfunk, dass bei der Abstimmung Fraktionszwang gelten werde. Die Bauernpartei werde den Minister aber nicht nur aus Loyalität unterstützen. "Wir glauben, dass Minister Bartosz Arlukowicz in diesem Streit Recht hat", so Bury. Der Minister verteidige nämlich auch das Budget, betonte der PSL-Fraktionschef. (APA)