Misstrauensvotum wegen Chaos nach Inkrafttreten des Gesetzes über Kostenerstattung für Arzneimittel
Warschau - Die nationalkonservative polnische
Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) fordert die
Entlassung des neuen Gesundheitsministers Bartosz Arlukowicz. Die
Partei von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski macht den Ressortchef
verantwortlich für das Chaos, das nach Inkrafttreten des Gesetzes
über Kostenerstattung für Arzneimittel durch den Nationalen
Gesundheitsfonds (NFZ) herrscht. Die PiS kündigte einen Antrag über
ein Misstrauensvotum gegenüber Arlukowicz an. Die konservative
Fraktion "Solidarisches Polen" (SP) und die antiklerikale "Bewegung
Palikots" (RP) wollen den Misstrauensantrag unterstützen.
Seit Beginn des neuen Jahres haben Patienten in ganz Polen
Probleme mit der Kostenerstattung für Rezepte, weil Ärzte gegen die
neue Regelungen protestieren. Nach dem Gesetz sollen sie auf Rezepten
die Krankenversicherung des Patienten bestätigen. Sie tragen damit
auch die finanzielle Verantwortung dafür, sollten billigere Arzneien
mit Zuschüssen aus dem Gesundheitsfonds an unbefugte Personen
verkauft werden. Aus Protest gegen diese Regelung weigern sich die
Ärzte, die erforderlichen Informationen in die Rezepte einzutragen.
Stattdessen versehen sie die Dokumente mit dem Stempel "über eine
Kostenerstattung entscheidet NFZ".
Chronisch Kranke betroffen
Mit der Novelle wurde auch die Liste der Arzneimittel geändert,
die der Kostenerstattung unterliegen. Die Änderungen wirken sich vor
allem auf chronisch Kranke aus, die nun für eine Monatsration ihrer
Medikamente statt wie bisher ein paar Zloty bis zu 1.000 Zloty (223
Euro) zahlen müssen. Nach Protesten der Ärzte und kritischen
Medienberichten hatte das Ressort kurz vor dem Silvesterabend die
Liste ergänzt.
Immer noch fehlen auf der Liste einige wichtige teure Medikamente,
für die es keine günstigen Generika gibt. Der Chef des
parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Boleslaw Piecha von der
PiS, erklärte am gestrigen Dienstag gegenüber Journalisten, dass es
für Arlukowicz keine Nachsicht geben werde. Zwar habe er die Führung
des Ministeriums erst vor eineinhalb Monaten übernommen, doch billige
er den legistischen Pfusch statt das Gesetz zu ändern.
Arlukowicz muss sich aber vorerst keine Sorgen um sein Amt machen,
da die Mandatare der Regierungskoalition den Minister verteidigen
werden. Der Vorsitzende der Fraktion der Bauernpartei PSL, Jan Bury,
erklärte am heutigen Mittwoch im Polnischen Rundfunk, dass bei der
Abstimmung Fraktionszwang gelten werde. Die Bauernpartei werde den
Minister aber nicht nur aus Loyalität unterstützen. "Wir glauben,
dass Minister Bartosz Arlukowicz in diesem Streit Recht hat", so
Bury. Der Minister verteidige nämlich auch das Budget, betonte der
PSL-Fraktionschef. (APA)
