Referendum Mitte Februar - Pläne von Belgrad kritisiert
Pristina/Belgrad/Mitrovica - Im mehrheitlich von Serben
bewohnten Nordkosovo wird Mitte Februar eine Volksabstimmung über die
"albanischen Institutionen" in diesem Landesteil stattfinden. Mit der
Gemeinde Leposavic schloss sich nun auch die vierte serbische Kommune
in der Region dieser Initiative an. Das Referendum soll am 15.
Februar stattfinden. In den drei anderen Gemeinden - Nord-Mitrovica,
Zubin Potok und Zvecan - soll am 14. und 15. Februar abgestimmt
werden.
Die Gemeinderatssitzung in Leposavic wurde von den Mandataren der
in Belgrad regierenden Demokratischen Partei (DS) boykottiert. Die
restlichen 16 Gemeinderäte stimmten einhellig für das Referendum.
Bürgermeister Branko Ninic hatte sich im Vorfeld gegen die
Volksabstimmung ausgesprochen.
Die serbischen Behörden hatten den Vorstoß in den vergangenen
Wochen heftig kritisiert. Das Referendum mache die Lage nur noch
schwieriger, warnte der Chef des serbischen Kosovo-Verhandlerteams
Borislav Stefanovic. In den vier nordkosovarischen Gemeinden ist die
oppositionelle nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens
(DSS) des einstigen Premiers Vojislav Kostunica tonangebend. Sie
sieht sich als Hüterin des serbischen Kosovo und lehnt eine weitere
EU-Annäherung ab.
Wohl nicht zufällig soll die Volksabstimmung daher vor dem
nächsten EU-Gipfel stattfinden, der erneut der Status eines
EU-Beitrittskandidaten für Serbien erwägen wird. Die Zuspitzung der
Lage im Nordkosovo im vergangenen Sommer hatte maßgeblich dazu
beigetragen, dass Serbien entgegen den ursprünglichen Erwartungen
beim EU-Gipfel im Dezember leer ausging.
Seit Monaten blockieren einheimische Serben lokale Verkehrswege im
Nordkosovo, um gegen die Anwesenheit kosovarischer Zöllner an den
Grenzen zu Serbien zu protestieren. Sie erkennen die vor knapp vier
Jahren verkündete Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien nicht an. Bei
den Protesten kam es wiederholt zu Krawallen, in denen mehrere
KFOR-Soldaten verletzt wurden. (APA)
