Die SPÖ will die Erbschaftssteuer einführen - Ob Erblasser ihre Schäfchen schon ins Trockene bringen, hat derStandard.at bei Notaren erfragt
Dass der Staat mehr Geld braucht ist bekannt. Die Regierung will sparen. Ausgabenseitig oder einnahmenseitig, wie es immer heißt. Oder auch beides. Unter anderem steht die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer im Raum. Damit einhergehend wird diskutiert, ob der Verkehrswert - und nicht mehr so wie bisher der vergleichsweise niedrige Einheitswert, künftig als steuerliche Bemessungsgrundlage für inländischen Grundbesitz dienen soll. Während die Kanzlerpartei SPÖ schon seit geraumer Zeit als Verfechter der Erbschaftssteuer auftritt, hält Koalitionspartner ÖVP strikt dagegen. derStandard.at hörte sich bei Notaren um, ob die Leute dennoch ihre "Schäfchen" schon vermehrt ins Trockene bringen wollen, etwa durch Schenkungen.
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Einen "erhöhten Vertragsanfall" beobachtet Martin Neid, Rechtsanwalt in Wolkersdorf, seit Oktober 2011. Dafür sei jedoch nicht nur die aktuelle Steuerdebatte verantwortlich, sondern auch die wirtschaftliche Unsicherheit insgesamt. Neben den Schenkungen sei die Zahl der Immobilienkäufe stark gestiegen. "Wir müssen schnell etwas machen", sei oft die Reaktion seiner Klienten, wenn die Erbschaftssteuerdebatte wieder in den Medien hochkocht.
Neid selbst spricht sich im Gespräch mit derStandard.at für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie für die "längst überfällige" Anpassung der Einheitswerte aus. Das derzeitige System sei "ungerecht". Aber: "Betrifft die Erbschafts- und Schenkungssteuer nur die Großen, können wir es gleich vergessen." Freibeträge von 400.000 Euro seien viel zu hoch. "Wer so viel zu vererben hat, wird einen Weg finden, sein Vermögen steuerschonend weiterzugeben". Der benötigte Verwaltungsaufwand stünde unter diesen Bedingungen in keiner Relation zu den zu erwartenden Steuereinnahmen. Die Umstellung von Einheits- auf Verkehrswerten hält Neid für nicht zielführend. "Der Verkehrswert kann sich schnell ändern, wenn etwa eine Immobilie durch den Bau einer Autobahn in der Nähe an Wert verliert". Dieses System wäre schwerer zu administrieren und würde vermutlich auch mehr Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof mit sich ziehen, sagt Neid.
"Keine unfaire Steuer"
Zu einem "echten Übergabeboom" sei es im Jahr 2000 gekommen, sagt Dieter Wallner, Notar in Klagenfurt. Kräftig angehoben wurden damals mit 1. Jänner 2001 die Erbschafts- und Schenkungssteuer für Eigentumswohnungen, Häuser und Grundstücke. Die später wieder abgeschaffte Steuer wurde ab 1.1.2001 vom dreifachen statt vom einfachen Einheitswert bemessen. Von einem Übergabeboom könne jetzt aber keine Rede sein, sagt Wallner. Er bemerke jedoch, dass die mögliche Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für viele ein Argument ist, die Übergabe an die künftigen Erben vorzuziehen. Im Gespräch mit derStandard.at warnt Wallner jedoch davor, die Erbschaft voreilig zu übergeben. "Die Übergabe nur deshalb zu machen, um Geld zu sparen, halte ich für falsch. Die zivilrechtlichen Konsequenzen, vor allem, wer Übernehmer sein soll und welche Gegenleistungen, wie etwa das Wohn- oder Fruchtgenusssrecht, vom Übergeber vorbehalten werden, müssen geklärt werden und im Vordergrund stehen", so Wallner. Ob die Schenkung tatsächlich die sparsamere Variante ist, müsste zudem gründlich von Fall zu Fall hinterfragt werden.
Sollte das Vererben oder Verschenken in Hinkunft doch wieder teurer werden, sei wieder ein Übergabeboom zu erwarten, bevor das entsprechende Gesetz in Kraft tritt. In diesem Fall würde sich Wallner auf Wochenenddienste und Arbeit bis spät in die Nacht hinein einstellen. Für den Staat sieht der Notar ein "enormes Einnahmepotenzial" in der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Mit großzügigen Freibeträgen wäre sie keine "unfaire Steuer", denn sie würde jene treffen, die etwas bekommen haben und es sich daher leisten können. "Wenn hingegen die Mehrwertssteuer oder die Lohnsteuer erhöht würden, würde es alle treffen", sagt Wallner.
"Panikartiger Run" im Jahr 2000
Eine leichte Steigerung von Schenkungen vor Jahresende verzeichnete auch Ludwig Bittner, Präsident der Österreichischen Notariatskammer und Notar in Hollabrunn. Auch er erinnert sich noch an einen "panikartigen Run" auf die Notariate im Jahr 2000. Bittner rät dazu, die Entscheidung der Politik abzuwarten. Sollte die Erbschaftssteuer wieder eingeführt werden, sei es wichtig nicht in Panik zu verfallen sondern die weitere Schritte "sorgfältig abzuwägen". Denn: "Was einmal geschenkt ist, bleibt geschenkt". Bittners Appell an die Politik: Die Einführung einer Erbschaftssteuer müsste sehr sorgfältig vorbereitet werden. Wichtig sei, dass deren Einhebung nicht mehr koste als sie bringe. Zudem müsse sie im Gesamtsystem gesehen werden. Es sollte beispielsweise auch das Stiftungsrecht berücksichtigt werden.
"Einschnitt in die Vermögensgebarung"
Eine Schenkung sei ein "großer Einschnitt in die Vermögensgebarung" sagt, Rainer Dürr, Notar in Wien. Auch er rät dazu, sich umfassend beraten zu lassen. Schenkungen sollten nur dann stattfinden, wenn sie aus "tiefster Überzeugung" geschehen. Davon, alleine aus Steuerspargründen sein Erbe vorzeitig abzutreten rät er ab. In seiner Kanzlei bemerkt er keinen Anstieg an Schenkungen, "wiewohl das Thema verstärkt aufs Tapet gebracht wird". (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 5. Jänner 2012)
