Der Forint erreichte seinen historischen Tiefststand gegenüber dem Euro, Versicherungen gegen eine Pleite Ungarns waren so teuer wie nie zuvor
Wien/Budapest - Mit einem Mal geht es Schlag auf Schlag: Da es immer
unsicherer wird, ob sich Ungarn mit der EU und mit dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) auf einen neuen Hilfskredit einigen kann, entziehen
Investoren dem Land zusehends das Vertrauen. Bisher war die Entwicklung
schleichend, am Mittwoch erreichte der Verkaufsdruck auf die ungarische
Landeswährung einen neuen Höhepunkt.
Ein Euro kostete zwischenzeitlich mehr als 320 Forint. Der bisherige
Tiefpunkt von 317 Forint je Euro wurde damit deutlich überschritten. Die Credit
Default Swaps (CDS), mit denen sich Investoren gegen eine Staatspleite
versichern können, erreichten für Ungarn ebenfalls ein Allzeithoch. Die Zinsen
für zehnjährige Staatsanleihen tendierten zudem in Richtung elf Prozent.
Eine längerfristige Refinanzierung der Schulden auf diesem Niveau würde
Ungarn überfordern. Dennoch droht dem Land nicht unmittelbar die Pleite: Die
Regierung dürfte noch bis April/Mai über genügend Geld verfügen, um auslaufende
Staatsanleihen zu bedienen. Nicht zuletzt wegen der umstrittenen Verstaatlichung
der Pensionskassen, verfügt der Staat über diese hohen Reserven.
Schluss im Juni
Trotzdem ist spätestens im Juni Schluss. Die EU und der IWF brachen eine
Woche vor Weihnachten die Verhandlungen über einen neuen Hilfskredit ab, der dem
Land ein Sicherheitspolster geben sollte. Wie Verhandlungsteilnehmer dem
Standard erzählten, divergierten bei den Gesprächen die Meinungen zwischen
Budapest und dem IWF vor allem darüber, welchen Kredit Ungarn erhalten soll: Die
Regierung wollte einen Kredit auf Abruf. So ein Darlehen, das etwa Polen hat,
ist nicht mit Auflagen verbunden. Doch IWF ist nur bereit, Ungarn ein
klassisches Stand-by-Arrangement zu geben, das mit Reformverpflichtungen
verbunden ist.
Die EU stößt sich zudem an vielen Reformen der Regierung wie etwa der
Änderung des Notenbankgesetzes. Die EU-Kommission und der IWF lehnen offizielle
Verhandlungen mit Budapest daher derzeit ab. Der zuständige Minister für die
Gespräche, Tamás Fellegi, wird kommende Woche beim IWF in Washington erwartet.
Der Druck auf die ungarische Regierung nachzugeben ist seit Mittwoch
dramatisch größer. Vor allem der Forint-Verfall ist für das Land schmerzlich.
Ungarns Staatsschulden belaufen sich auf rund 21 Billionen Forint (nach heutigem
Kurs: 66 Milliarden Euro). Rund die Hälfte der Schulden sind in Devisen. "Die
Faustregel lautet, dass die ungarischen Staatsschulden um 0,4 Prozent ansteigen,
wenn der Forint einen Prozent an Wert verliert", meint der Budapester Analyst
Gergely Suppan von der Takarékbank im Standard-Gespräch. Allein am Mittwoch
verlor der Forint mehr als ein Prozent gegenüber dem Euro.
Unterdessen hat die deutsche Regierung laut Nachrichtenagentur Reuters Ungarn
zur Einhaltung demokratischer Rechte gemahnt. Ob die EU-Kommission wegen der
neuen Verfassung und wegen des Notenbankgesetzes ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest einleitet, könnte sie bereits am
Freitag entscheiden. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 5.1.2012)
