Der Chef der Schweizer Nationalbank, Philipp Hildebrand, steht unter Druck: Eine Devisentransaktion seiner Frau sorgt erneut für Unruhe
Zürich - Eine Devisentransaktion der Frau des Präsidenten der
Schweizerischen Nationalbank (SNB) sorgt in der Schweiz für Aufregung. Neue
Details schürten am Mittwoch die Diskussion über die Affäre, in der sich
Notenbank-Chef Philipp Hildebrand einer Untersuchung zufolge zwar nicht in
unzulässiger Weise bereichert hat. Politiker und Medien forderten aber weitere
Aufklärung über die Hintergründe von Dollar-Käufen, die Kashya Hildebrand zu
einem heiklen Zeitpunkt tätigte.
In der Nacht wurde bekannt, wer die Affäre ins Rollen gebracht hat. Ein
Informatik-Mitarbeiter der Bank Sarasin, die Gelder der Familie Hildebrand
verwaltet, gab dem Institut zufolge zu, die Daten weitergereicht zu haben. Die
Unterlagen gelangten schließlich zu einem politischen Widersacher Hildebrands,
Christoph Blocher von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei
(SVP).
Hildebrands Frau Kashya hatte im August Dollar gekauft. Drei Wochen später
legte die SNB für den Euro ein Kursuntergrenze von 1,20 Franken fest. Dies
führte zu einer sprunghaften Höherbewertung der US-Währung zum Franken.
Medienberichten zufolge investierte Kashya Hildebrand ursprünglich rund 500.000
Franken (410.408 Euro). "Mein Interesse am Dollarkauf war dadurch motiviert,
dass er auf einem Rekordtief und fast lächerlich billig war", erklärte
Hildebrand kürzlich im Schweizer Fernsehen. Sie habe 15 Jahre lang in der
Finanzbranche gearbeitet. Zudem würden 70 bis 80 Prozent der Transaktionen der
von ihr in Zürich geleiteten Kunstgalerie in Dollar abgewickelt. Sie habe den
Kauf der zuständigen Stelle bei der Schweizerischen Nationalbank gemeldet und es
habe keine Einwände gegeben.
Untersuchung sprach ihn frei
Eine Untersuchung durch PricewaterhouseCoopers, die Buchprüfer der SNB, und
die Schweizer Finanzaufsicht sprach Hildebrand im Dezember von einem
Fehlverhalten frei. Er und seine Familie hätten keine unzulässigen Transaktionen
vorgenommen und privilegierte Informationen nicht missbräuchlich verwendet,
lautete das Ergebnis. Geprüft wurde, ob die Transaktionen dem
Reglement für private Geschäfte von Direktionsmitgliedern entsprachen.
Der Informant sah dies offenbar anders. Medienberichten zufolge handelte der
Sarasin-Mitarbeiter aus persönlichen und moralischen Motiven. Sarasin zufolge
habe der inzwischen entlassene Mitarbeiter die Unterlagen mit den
Banktransaktionen einem der Schweizerischen Volkspartei nahe stehenden Anwalt
gegenüber offengelegt. Dieser habe sich dann im November mit Blocher getroffen.
Den Berichten zufolge soll sich Blocher damit an die Schweizer Regierungschefin
Micheline Calmy-Rey gewandt haben. Ein Regierungssprecher bestätigte lediglich,
dass die Bundespräsidentin im Dezember von Dritten Informationen über
Devisentransaktionen Hildebrands erhalten und eine Prüfung eingeleitet habe.
Blocher wollte sich einem Sprecher zufolge nicht äußern.
Der SVP-Politiker ist einer der prominentesten Kritiker Hildebrands. Ein
erster Stein des Anstoßes waren Devisenmarktinterventionen im Jahr 2009, mit
denen die SNB gegen die Aufwertung des Franken gegenüber dem Euro vorging und
dabei einen Milliardenverlust in Kauf nahm. Blocher legte Hildebrand damals den
Rücktritt nahe und forderte, die Nationalbank müsse sich auf ihre
geldpolitischen Kernaufgaben konzentrieren.
Hildebrand als Kontoinhaber
Hildebrand soll laut einem Medienbericht ein
Bankkonto, über das Euro- und Dollarkäufe liefen, selbst besessen und die
Transaktionen selbst ausgelöst haben - und nicht seine Frau. Über die brisanten
neuen Details berichtete die "Weltwoche" am Mittwoch in einer Vorabmeldung. Sie
druckte einen Auszug von einem Konto der Bank Sarasin ab, das auf Philipp
Hildebrand lautet.
Gezeigt werden darauf die heiklen Devisengeschäfte vom 15. August, wegen
denen die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey im Dezember eine
Kontrolle veranlasst wurde. Der Artikel liegt der Nachrichtenagentur sda in
einem Vorabdruck vor. Außerdem berichtet die "Weltwoche" weiter, dass Hildebrand zwischen März und
Oktober 2011 mehrmals Euro und Dollar gekauft und wieder verkauft habe. Darunter
sei auch ein Devisengeschäft von über einer Million US-Dollar. Über die
Hintergründe dieser Transaktionen ist jedoch nichts bekannt. Laut der
"Weltwoche" soll Hildebrand die Kauf- und Verkaufsaufträge selbst erteilt haben.
Keine Äußerungen
Auf Anfrage war bei der Nationalbank kein Kommentar zu den neuen Vorwürfen zu
erhalten. Auch der Direktor der staatlichen Finanzkontrolle, Kurt Grüter, einer
der Kontrolleure, wollte sich nicht äußern. Sein Mandat sei mit der Ablieferung
des Berichts zu den Transaktionen abgelaufen, sagte er.
Bundesratssprecher Andre Simonazzi sagte auf Anfrage der sda, sämtliche
Transaktionen der Hildebrands seien überprüft und abgesegnet worden. Der
Bundesrat habe Hildebrand das Vertrauen ausgesprochen.
Die Oberstaatsanwaltschaft Zürich will zur ganzen Angelegenheit - sowohl zu
einem Verfahren gegen mögliche Whistleblower als auch zu einer angeblichen
Anzeige gegen Hildebrand - keine Stellung nehmen. Es werde während des ganzen
Mittwochs keine Informationen geben, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. (APA/Reuters)
