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Junge Menschen sollen verstärkt in der Politik mitreden. Ihr Interesse für Politik soll geweckt werden.
Einen Tag nachdem Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende der FPÖ, 2012 zum Jahr der Demokratie ausgerufen hat, erklärte ÖVP-Chef Michael Spindelegger bei einer Pressekonferenz, dass er in Zukunft mehr Initiativen in Richtung direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung setzen will.
Spindelegger hat Staatssekretär Sebastian Kurz beauftragt, ein Demokratiepaket zu erstellen, das die Beteiligung vor allem junger Bürger bewirken soll. Kurz habe in seiner Funktion als Obmann der Jungen ÖVP viel mit jungen Menschen zu tun, gerade sie sollen verstärkt in der Politik mitreden und ihr Interesse für Politik soll geweckt werden. Laut Umfragen interessieren sich nur 13 Prozent der Jugendlichen für die Bundespolitik.
"Nicht für andere Parteien"
Als Angebot oder eine Annäherung an die FPÖ sieht Spindelegger seine Initiative nicht: "Wir tun das nicht für andere Parteien, sondern für Österreich", sagte der Vizekanzler.
"Wir nehmen uns ein paar Monate Zeit und werden dann Ergebnisse präsentieren", erklärte Kurz. Erste Ideen, wie die Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung aussehen könnten, lieferten die beiden aber bereits.
E-Voting und EU-Volksbegehren
So wollen sie zum Beispiel das Thema E-Voting wieder aufgreifen und die Einbeziehung neuer Medien stärker forcieren. "Das ist damals bei der ÖH-Wahl stecken geblieben", sagte Spindelegger. Kurz verwies zwar auf das VfGH-Urteil, das E-Voting für verfassungswidrig erklärt hat, meinte aber: "Abstimmungen im Internet sind oft interessanter, als auf die staubige Amtsstube zu gehen und dort für ein Volksbegehren zu unterschreiben."
In einem zweiten Schritt sollen Volksbegehren gestärkt werden. "Hier haben viele Bürger das Gefühl, dass ihre Unterschrift zu wenig bewirkt", sagte Spindelegger. Auch der Zugang zu Europäischen Volksbegehren, die ab April möglich sind, soll erleichtert werden. Hier bedürfe es laut Spindelegger noch der Vernetzung und "einiger Fundamente".
Persönlichkeitswahlrecht
Die ÖVP denkt außerdem über ein neues Wahlrecht nach, bei dem Personen mehr in den Mittelpunkt gestellt werden sollen. Ziel sei eine "stärkere Bindung der Politiker zum Wähler, die er vertreten soll", so Spindelegger.
Auf das Thema neue Steuern angesprochen, sprach der Vizekanzler davon, dass es innerhalb der ÖVP zu keinem Richtungswechsel gekommen sei. "Zuerst geht es um eine Reduktion der Ausgaben." Bevor das nicht erledigt sei, brauche man nicht über Steuern reden. Zu seinem Vorschlag zum Aufnahmestopp bei den Beamten meinte der ÖVP-Chef: "Auch der öffentliche Dienst muss seinen Beitrag leisten. Das wird mich nicht zum Liebling der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst machen."
Über die Verhandlungen der Sparpaket-Arbeitsgruppen wollte Spindelegger keine Auskunft geben. Dazu werde er erst am Donnerstag nach der Sitzung mit dem ÖVP-Regierungsteam Stellung nehmen.
Salzburger SPÖ für Demokratiereform
Nicht nur die ÖVP will die direkte Demokratie stärken, sondern auch Teile der SPÖ. Die Salzburger SPÖ möchte das Wahlrecht personalisieren und die Elemente der direkten Demokratie ausbauen. Dazu wurden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit einer Demokratiereform zum einen auf Landesebene und zum anderen auf Bundesebene auseinandersetzen. Das kündigte Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer am Mittwoch bei einem Pressegespräch an.
Die Ergebnisse sollen beim Bundesparteitag im Herbst 2012 als Salzburger Position eingebracht und im Land dem Koalitionspartner ÖVP vorgelegt werden. (rwh, derStandard.at, 4.1.2012)
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will uns etwas über Demokratie erzählen und auch dieselbe noch modernisieren! Ich lach mich scheckert, der ist weder hinter den Ohren, noch gelmäßig am Kopf trocken, Verarsche pur!
Wenn Amtsstuben, seines Bekunden nach, staubig sind, dann wird es wohl an der Arbeitsleistung der Beamten liegen, (nur keine Akten aufmachen vor der Verjährungsfrist, sonst staubt es noch mehr, und man halst sich Arbeit auf, ggg). Tickt der noch richtig, oder ist er schon frühzeitig vom Machtrausch erfasst?
und die verarmung von 99% auf sich zu lenken. sie stehen für die kriege der FI gerade. nur noch geltungssüchtige exhibitionisten und skrupellose wichtigtuer sind bereit, diesen job zu übernehmen.
wer sich heute wirklich für demokratie einsetzen will, muss das
BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN für alle
unterstützen, denn es beseitigt den lohn-und geldterror und damit die unumschränkte macht der FI. da die politiker ihre geldgeber nicht entmachten wollen, muss direkte demokratie im internet die notwendige mehrheit manifest machen. 1% sind letztlich von 99% abhängig, nicht umgekehrt.
http://www.zeit.de/politik/d... -interview
speziell direktabstimmungen und begehren disqualifizieren sich von alleine durch ihre derart miese beteiligungsquote.
ausserdem MUSS zwischen wähler und politik in diesem land etwas 'repräsentatives' stehen, das zeigt die geschichte.
ein ketzerischer vorschlag:
ersetzen wir doch den unnötigen bundesrat durch einen 'bürgerrat', in dem ganz normale bürger sitzen. diese sitze werden aber VERLOST.
diese zweite kammer bekommt dann zwar kein eigenes initiativrecht, aber sie sollte im besitz eines absoluten veto-rechts sein: was dort abgelehnt wird, kann auch durch einen beharrungsbeschluß nicht durchgesetzt werden.
es würde so gut wie nichts kosten.
und (selbst wenn es schiefgeht): wir wären ENDLICH den bundesrat los!
e-voting ist der eintritt zur entgültigen manipulierten politwillkür
e-voting braucht niemand und ob die ergebnisse heute oder morgen da sind ist egal.
mir ist im politischen bereich kein edv-system bekannt das kostenmäßig wirklich einen vorteil gebracht hätte. das fressen die horrenden servicegebühren (meist ohne gegenleistung) schnell wieder auf.
... fallen mir deren ehemalige Leistungsträger ein, die
- mit Geldkoffern über die Grenze fahren,
- die für "Beratungstätigkeiten" bezahlt und/oder mit Jobs nach ihrer Politkarriere versorgt werden,
- die "Pressekonferenzen" für 94.000 Euro ausrichten,
- die dazu auch noch so intelligente Fragen stellen, wie "wos woa mei Leistung?"
und zu"guter"letzt: dass die heutige FPÖ so tut, als hätte sie mit alledem gar nichts zu tun um gleichzeitig einen Uwe Scheuch wieder ins Boot zu holen!
*würgkotzspuck*
Österreich hat eine politische Kultur, durch die direkte Demokratie mit vielen Gefahren verbunden ist. Was auf uns zukommen könnte: http://hugovalerian.wordpress.com/2012/01/0... sterreich/
geh bitte, ist jawohl ein witz mit dem e-voting!
wenn die öh das in dem relativ kleinen system uni -wo eh jeder wahlberechtigte einen account im internen netz hat - nicht darf, weils unsicher ist...dann erlaubt das der VGH garantiert noch laaaaang nicht!
ansonnsten: mehr direkte demokratie: super!
bin schon sehr gespannt zu wessen politischen gunsten das dann ausfällt!(sieht man in usa regelmässig bei den ballots, dass die bevölkerung oft liberaler ist als sie selber glaubt :) )
(und...ähm gibts da nicht eigentlich eine andere partei die das schon seit jahren fordert? ...)
Wollt ihr, dass alle Ausländer raus müssen?
Wollt ihr jeder 8000 Euro (bzw Reichsmark, nachdem HC Kanzler ist) BGE pro Monat?
Soll Minderheit x dieses oder jenes Recht haben?
Soll der Staat alle Wohnungen enteignen und billig zur Verfügung stellen?
Soll euch der Staat Zigaretten, Bier und Schnitzel per Zustelldienst ans Sofa liefern?
allein mir fehlt der glaube. gerade von diesen beiden parteien initiativen für mehr demokratie wirkt... schräg. aber allein durch das aufwärmen des unseligen (und zu recht als verfassungswidrig eingestuften) e-voting disqualifiziert sich dieses paket sowieso.
mit den blauen dicke freundschaft schliessen!
ist doch gabz logisch wie soll man sonst als dritter oder vierter nach der wahl in die regierung kommen, oder gar wie schon einmal den kanzler stellen.
aber schön langsam sollte ja jeder wähler den geist der schwarzen, sparen beim kleinen mann, bestmöglichen schutz für gewinne unserer treuen bauern und unserer lieben reichen!!!
jeder denkende arbeitende mensch wird diese partei nicht mehr wählen!
- FPÖVP-Koalition, mit Strache als Bundeskanzler
- eVoting
- Massive Neubesteuerung aller Bevölkerungsgruppen - außer den Reichen
- Jede(r) zweite ÖVP-FunktionärIn kriminell
- FPÖ-FunktionärInnen in großer Zahl vorbestraft
Und dann reden diese Kreaturen von direkter Demokratie?
Das ist ja absurd.
Die einzigen Parteien die für neue Steuern eintreten sind Rot und Grün.
Auch den Rest ihres Postings, inkl. Beleidigungen, kann man vergessen.
Bundeskanzler wird Strache nicht werden, aber Innenminister könnte er durchaus respektabel erfüllen.
2013 wird vieles anders werden... und das ist gut so.
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