JVP-Obmann Kurz mit Erstellung eines Demokratiepakets beauftragt - Spindelegger: "Wir tun das nicht für andere Parteien"
Einen Tag nachdem Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende der FPÖ, 2012 zum Jahr der Demokratie ausgerufen hat, erklärte ÖVP-Chef Michael Spindelegger bei einer Pressekonferenz, dass er in Zukunft mehr Initiativen in Richtung direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung setzen will.
Spindelegger hat Staatssekretär Sebastian Kurz beauftragt, ein Demokratiepaket zu erstellen, das die Beteiligung vor allem junger Bürger bewirken soll. Kurz habe in seiner Funktion als Obmann der Jungen ÖVP viel mit jungen Menschen zu tun, gerade sie sollen verstärkt in der Politik mitreden und ihr Interesse für Politik soll geweckt werden. Laut Umfragen interessieren sich nur 13 Prozent der Jugendlichen für die Bundespolitik.
"Nicht für andere Parteien"
Als Angebot oder eine Annäherung an die FPÖ sieht Spindelegger seine Initiative nicht: "Wir tun das nicht für andere Parteien, sondern für Österreich", sagte der Vizekanzler.
"Wir nehmen uns ein paar Monate Zeit und werden dann Ergebnisse präsentieren", erklärte Kurz. Erste Ideen, wie die Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung aussehen könnten, lieferten die beiden aber bereits.
E-Voting und EU-Volksbegehren
So wollen sie zum Beispiel das Thema E-Voting wieder aufgreifen und die Einbeziehung neuer Medien stärker forcieren. "Das ist damals bei der ÖH-Wahl stecken geblieben", sagte Spindelegger. Kurz verwies zwar auf das VfGH-Urteil, das E-Voting für verfassungswidrig erklärt hat, meinte aber: "Abstimmungen im Internet sind oft interessanter, als auf die staubige Amtsstube zu gehen und dort für ein Volksbegehren zu unterschreiben."
In einem zweiten Schritt sollen Volksbegehren gestärkt werden. "Hier haben viele Bürger das Gefühl, dass ihre Unterschrift zu wenig bewirkt", sagte Spindelegger. Auch der Zugang zu Europäischen Volksbegehren, die ab April möglich sind, soll erleichtert werden. Hier bedürfe es laut Spindelegger noch der Vernetzung und "einiger Fundamente".
Persönlichkeitswahlrecht
Die ÖVP denkt außerdem über ein neues Wahlrecht nach, bei dem Personen mehr in den Mittelpunkt gestellt werden sollen. Ziel sei eine "stärkere Bindung der Politiker zum Wähler, die er vertreten soll", so Spindelegger.
Auf das Thema neue Steuern angesprochen, sprach der Vizekanzler davon, dass es innerhalb der ÖVP zu keinem Richtungswechsel gekommen sei. "Zuerst geht es um eine Reduktion der Ausgaben." Bevor das nicht erledigt sei, brauche man nicht über Steuern reden. Zu seinem Vorschlag zum Aufnahmestopp bei den Beamten meinte der ÖVP-Chef: "Auch der öffentliche Dienst muss seinen Beitrag leisten. Das wird mich nicht zum Liebling der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst machen."
Über die Verhandlungen der Sparpaket-Arbeitsgruppen wollte Spindelegger keine Auskunft geben. Dazu werde er erst am Donnerstag nach der Sitzung mit dem ÖVP-Regierungsteam Stellung nehmen.
Salzburger SPÖ für Demokratiereform
Nicht nur die ÖVP will die direkte Demokratie stärken, sondern auch Teile der SPÖ. Die Salzburger SPÖ möchte das Wahlrecht personalisieren und die Elemente der direkten Demokratie ausbauen. Dazu wurden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit einer Demokratiereform zum einen auf Landesebene und zum anderen auf Bundesebene auseinandersetzen. Das kündigte Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer am Mittwoch bei einem Pressegespräch an.
Die Ergebnisse sollen beim Bundesparteitag im Herbst 2012 als Salzburger Position eingebracht und im Land dem Koalitionspartner ÖVP vorgelegt werden. (rwh, derStandard.at, 4.1.2012)
