Reaktion auf VP-Kopf - SP-Bundesgeschäftsführerin sieht ihre Partei auch führend bei ausgabenseitigen Vorschlägen
Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Raudas reagiert gelassen auf gestrige Aussagen von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, wonach die Sozialdemokraten verantwortlich seien, wenn es zu Steuererhöhungen komme. Sie meinte Mittwochmittag, die SPÖ sei gerne schuld daran, wenn ein Budget sinnvoll und friedvoll saniert werde und es keine Massendemos wie in anderen Ländern gebe.
Höhere Vermögenssteuern sind für Rudas nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sondern auch eine "Frage der Intelligenz". Denn während man bei den Massensteuern, also z.B. Lohn- und Mehrwertsteuer, europäisches Niveau aufweise, liege man bei den Vermögenssteuern zurück. Daher handle es sich auch um keinen Ideologiestreit sondern sei es nur logisch dort aufzuholen und auch die Vermögenden aufzufordern, einen Beitrag zu leisten. Und mit den SPÖ-Vorschlägen werde niemand in den Ruin getrieben.
Rudas optimistisch
Letztlich ist Rudas aber ohnehin sehr optimistisch, dass man sich mit der ÖVP wird einigen können. Denn auch dort gebe es durchaus Stimmen, die eine höhere Besteuerung von Vermögenden befürworten würden.
Dass die SPÖ immer nur auf die Einnahmenseite blicke, wies die Bundesgeschäftsführerin zurück. Ganz im Gegenteil gebe es seitens der Sozialdemokraten konkretere Vorschläge und sogar Taten als vom Koalitionspartner, verwies Rudas etwa auf den von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) verfügten Frühpensionsstopp bei den ÖBB.
Zudem seien bereits 19 Vorschläge zur Verwaltungsreform publik (Auflösung der kleinen Bezirksgerichte, Schließung des Heeresspitals etc.) gemacht geworden und es sei noch mehr zu erwarten, betonte Rudas. Derzeit durchforste jedes Ministerium die eigenen Bereiche nach effizienzsteigernden Maßnahmen und von jedem Ressort würden dann entsprechende Vorschläge vorgebracht werden.
Rauch: "Intelligenz beim Sparen, statt Phantasien von neuen Steuern"
Das Hickhack in der Koalition um neue Steuern geht
weiter. Nachdem sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas heute
erneut für höhere Vermögenssteuern ausgesprochen hatte, kam umgehend
Kritik der ÖVP. Generalsekretär Hannes Rauch meinte, die SPÖ werde es
nicht schaffen, mit neuen Steuern das Budgetloch bei den ÖBB, den
Frühpensionen und in der Verwaltung zu stopfen: "Wir brauchen nun
Intelligenz beim Sparen, statt Phantasien von neuen Steuern." Bei
gutem Willen sei das Budget rein ausgabenseitig sanierbar.
(APA)
