Geht aber nur mit Änderung der Geschäftsordnung
Die Grünen wünschen sich Fernsehübertragungen von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Diese im "Kurier" und in "Österreich" geäußerte Idee stößt nicht nur bei SPÖ, FPÖ und BZÖ auf positives Echo, sondern auch bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Allerdings sei dafür eine Geschäftsordnungsreform notwendig. Für den kommenden Korruptions-U-Ausschuss ist eine Live-TV-Übertragung damit so gut wie ausgeschlossen.
"Fernseh- sowie Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Lichtbildaufnahmen sind unzulässig", heißt es in der 1997 beschlossenen Verfahrensordnung für die U-Ausschüsse. Gabriela Moser und Peter Pilz von den Grünen wollen das ändern, um die Qualität der Auseinandersetzung zu steigern. SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim hat grundsätzlich nichts dagegen, und BZÖ-Mandatar Stefan Petzner will die Übertragung auf ORF III. Für die ÖVP zeigte sich Werner Amon dagegen "skeptisch, ob TV-Übertragungen der sachlichen Aufklärung dienen".
Prammer ließ in Sachen TV-Übertragung wissen, sie habe "grundsätzlich nichts dagegen". Sollten die Fraktionen über eine solche Gesetzesänderung verhandeln wollen, sei ihr das recht, denn Transparenz sei immer gut. Über allem stünden zwei große Herausforderungen, nämlich einerseits die seriöse Abarbeitung der Themen und andererseits die Frage der Vertraulichkeit. (APA)
