EU-Kommission könnte schon Freitag über Maßnahmen entscheiden - Leichtfried fordert Rücktritt Orbans: Dramatische Verschlechterungen in Ungarn
Brüssel - Die EU-Kommission könnte bereits am Freitag über
Maßnahmen gegen die rechtsgerichtete Regierung in Ungarn wegen der
Änderung der Verfassung und ein neues Notenbankgesetz entscheiden,
hieß es am Mittwoch in Brüsseler EU-Kreisen. Der SPÖ-Delegationschef
im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, forderte unterdessen den Rücktritt
von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. In den vergangenen Tagen
haben in Ungarn selbst zehntausende Menschen gegen die Regierung
Orban protestiert.
Die Kommission prüft derzeit, ob wegen der umstrittenen Maßnahmen
Budapests gegen EU-Recht verstoßen wurde. Ab Jahresanfang sind neben
der Einschränkung der Unabhängigkeit der Zentralbank auch Gesetze in
Kraft, die die Unabhängigkeit von Richtern gefährden oder den
Datenschutz einschränken.
Leichtfried bezeichnete die Lage in Ungarn als "immer
dramatischer". Ungarn stehe vor dem moralischen und finanziellen
Ruin. "Ein Rechtsradikaler wurde unter Orban Theaterdirektor in
Budapest, der IWF muss das Land vor dem Bankrott retten und gewählte
Abgeordnete der Opposition werden von der Polizei festgenommen", so
der Europaabgeordnete. Kritik übte er auch an der Brüsseler Behörde.
"Die EU-Kommission hat sich mit Kritik unverständlicherweise sehr
zurückgehalten. Das Mediengesetz wurde viel zu spät und allein wegen
technischer Details bemängelt. Die undemokratischen Inhalte kippte in
Teilen erst das ungarische Verfassungsgericht", kritisiert
Leichtfried.
Der ungarische sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Tibor
Szanyi sagte laut AFP, dass Orban "und seine Handlanger Ungarn von
einem vielversprechenden Platz in die dunkelste Ecke Europas"
stellten.
Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Orban
zur konstruktiven Zusammenarbeit aufgerufen. Es sollte jede
Eskalation vermieden werden. Vor allem die Restriktionen der
Budapester Zentralbank sind der EU ein Dorn im Auge. Orban hat im
Parlament mit der Zwei-Drittel-Mehrheit seiner rechtsgerichteten
Partei "Fidesz" beschließen lassen, dass Notenbank und
Finanzmarktaufsicht zu einer Behörde zusammengelegt und wichtige
Vertreter von der Regierung nominiert werden. "Damit hat Orban eine
rote Linie überschritten", sagte ein Brüsseler Diplomat. Orban selbst
bestreitet, gegen EU-Recht verstoßen zu haben.
Formal sollen am 11. Jänner - also nächsten Mittwoch - Gespräche
zwischen IWF, Kommission und Ungarn über ein Hilfspaket für das
finanziell in Schwierigkeiten befindliche Land aufnehmen. Die
Kommission hatte am Dienstag erklärt, es gebe derzeit "keine Pläne,
wieder in Budapest zu verhandeln".
Der französische Außenminister Alain Juppe bezeichnete das neue
ungarische Grundgesetz als Problem. Die EU-Kommission müsse prüfen,
ob die Verfassung mit den rechtstaatlichen und demokratischen
Prinzipien der EU vereinbar seien. (APA)
