Grüne wollen Änderung der Geschäftsordnung beantragen - Entscheidung liegt bei Prammer
Am 12. Jänner beginnt der Korruptions-Untersuchungsausschuss: Ausschussvorsitzende Gabriele Moser (Grüne) möchte laut Medienberichten eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, damit die Sitzungen live im Fernsehen übertragen werden können. Dabei geht es speziell um Zeugenbefragungen, die auch für Journalisten öffentlich sind.
Damit sollen das Parlament und seine Arbeit offener für interessierte Bürger sein, sagt Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz zum Kurier. Er erwartet sich außerdem eine Steigerung der Qualität der Auseinandersetzung.
Prammer nicht abgeneigt
Der Korruptions-U-Ausschuss könnte der umfangreichste und delikateste Ausschuss der Zweiten Republik werden - die Themen reichen von Telekom- und BUWOG-Affäre über Blaulicht-Causa bis zur Vergabe von Regierungsinseraten. Entsprechend umfangreich ist das Material: 10.000 Seiten wurden bereits an das Parlament geliefert. SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim kann dem Vorschlag Positives abgewinnen. Er sei ein "großer Fan von Transparenz". ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon reagierte mit Skepsis.
Prammer ließ in Sachen TV-Übertragung wissen, sie habe "grundsätzlich nichts dagegen". Sollten die Fraktionen über eine solche Gesetzesänderung verhandeln wollen, sei ihr das recht, denn Transparenz sei immer gut. Über allem stünden zwei große Herausforderungen, nämlich einerseits die seriöse Abarbeitung der Themen und andererseits die Frage der Vertraulichkeit.
Auch FPÖ für TV-Übertragungen
Auch die FPÖ spricht sich für Fernsehübertragungen von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aus. Die öffentlichen Teile der Sitzungen sollten im ORF übertragen werden, um die Bevölkerung wirklich umfassend zu informieren, so Walter Rosenkranz, Fraktionsführer im aktuellen U-Ausschuss, in einer Aussendung. Dies sei etwa in Deutschland schon seit einigen Jahren üblich.(red/APA, derStandard.at, 4.1.2012)
