Monatliche Zahlungen von Eurofighter an ehemaligen BZÖ-Verteidigungsminister
Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner laufen an. Die Staatsanwaltschaft bestätigt jetzt Kontoöffnungen, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Der BZÖ-Abgeordnete steht unter Geldwäscheverdacht unter anderem in Zusammenhang mit Zahlungen der Eurofighter GesmbH an eine der Firmen Scheibners.
Verdacht der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung lauten derzeit die Vorwürfe, die die Wirtschaftsabteilung im Bundeskriminalamt prüft. Die Staatsanwaltschaft Wien hat nicht nur Unterlagen von Herbert Scheibner erhalten sondern auch Kontoöffnungen veranlasst, bestätigt Staatsanwaltschaftssprecher Thomas Vecsey.
400.000 Euro an Scheibners Firma im arabischen Raum
Herbert Scheibners Immunität als BZÖ-Abgeordneter war im September vom Parlament aufgehoben worden, um die Ermittlungen zu ermöglichen. Scheibner selbst sieht die Kontenöffnungen als selbstverständlichen Ermittlungsschritt, sie seien auch mit seinem Anwalt abgesprochen gewesen.
Wie berichtet soll eine Scheibner Firma mit Sitz im arabischen Raum und Konto in Österreich mehr als 400.000 Euro erhalten haben - von der Alpine Bau Deutschland, dem Munitionshersteller Saltech und der Eurofighter Jagdflug GesmbH. Drei Firmen, die in Geschäftsbeziehungen mit dem Bundesheer standen oder stehen. Eurofighter hat ab 2010 5.000 Euro monatlich auf ein Scheibner Konto gezahlt. Dass im Vorjahr von diesem Konto 108.000 Euro auf Konten in Zypern und den British Virgin Islands flossen, dürfte die Begründung für eine Geldwäscheverdachtsmeldung der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien gewesen sein.
Scheibner: Zahlungen für Beratertätigkeit
Scheibner vermutet allerdings politische Motive hinter der Verdachtsmeldung. Einen Zusammenhang mit der Entscheidung zum Eurofighter-Ankauf 2002 oder anderen Bundesheer-Geschäften in seiner Zeit als Minister bestreitet er vehement. Die Zahlungen seien für seine jüngste Beratertätigkeit im arabischen Raum erfolgt, das wird etwa von der Alpine Bau auch bestätigt. Laut Scheibner hatten die Zahlungen nach Zypern und auf die Virgin Islands auch keinen steuerlichen Hintergrund. Er habe einfach Geld zu Geschäftspartnern dort überwiesen. Die Staatsanwaltschaft schließt weitere Kontoöffnungen nicht aus. (red, derStandard.at, 4.1.2012)
