Diktatur oder Demokratie? Das ist manchmal nicht so einfach zu sagen
Diktatur oder Demokratie? Das ist manchmal nicht so einfach zu sagen. Es haben sich ein paar Herrschaftsformen auf der Welt herausgebildet, die nicht mehr Demokratie, aber auch noch nicht ganz Diktatur sind.
Wir sprechen hier von dem, was die geographisch zum Teil weit von einander entfernten Herren Wladimir Putin in Russland, Hugo Chávez in Venezuela und neuerdings Viktor Orbán in Ungarn aufgezogen haben. Tayyib Recep Erdogan in der Türkei zeigt bereits deutliche Symptome.
Autoritäre Herrschaft, populistisch und charismatisch unterlegt, durchaus mit Zustimmung der Mehrheit (wenn auch im Laufe der Zeit Zweifel aufkommen), mehr und mehr aber mit anti-demokratischen bis diktatorischen Zügen.
Am Anfang steht die charismatische Führerfigur mit echtem (Chávez, Orbán, Erdogan) und halbechtem (Putin) Erfolg bei der Wahlbevölkerung. Herrschaftsinstrument sind die populistischen bis demagogischen Fähigkeiten, einfache Slogans, der geschickte Aufbau von Außenfeinden (durchaus auch im Inneren) und Sündenböcken. Dazu der Anschein von Durchsetzungskraft und Fähigkeit zu Patentlösungen.
Weiters Wählerbestechung mit sozialen Wohltaten, die entweder durch eigenen Rohstoffreichtum (Putin, Chávez) oder auf Schulden finanziert werden. Gleichzeitig konsequente Ausschaltung aller checks und balances in der Demokratie und aller kritischen Elemente. Opposition und kritische Medien werden abgewürgt, die Institutionen des Staates (Parlament, Justiz, Polizei, Staatswirtschaft, Kultur) mit eigenen Leuten besetzt. Staatsmedien sind unablässig im Dienste des Personenkults. Kritische Intellektuelle werden mit Hasskampagnen verfolgt, wenn ein gewalttätiger Wirrkopf das zu ernst nimmt, kann man nichts machen. Politische Gegner und Journalisten werden per Justiz verfolgt (in Erdogans Türkei marschieren letztere massenweise ins Gefängnis). Brutalste Verfolgung wie in totalitären Regimen ist selten, aber die Gewalt (durch Parteijugend wie die Naschi in Russland oder verwandte extremistische Gruppen wie die Jobbik in Ungarn) lauert am Horizont.
Die Kombination von Nationalismus und sozialer Wohlfahrt funktioniert einige Zeit - vor allem, wenn Öl und Gas vorhanden ist. Wenn nicht, wie in Ungarn, wird zunächst auf Schulden weiterfinanziert. Wenn das nicht mehr möglich ist, auch in Ungarn, dann wird enteignet: zuerst die private Pensionsversicherung, dann die ausländischen Banken.
Orbán genießt im linken Spektrum vereinzelt Sympathien, weil er etwas gegen die bösen Banken macht. Bei den Konservativen wird er offensiv verteidigt. Außenminister Spindelegger hat sich noch zu keiner scharfen Verurteilung aufraffen können, in der Zeitschrift des Mittelschüler-Kartellverbandes (MKV) wird die Situation in Ungarn schöngeredet. Die "Europäische Volkspartei" denkt nicht einmal daran, Orbán zu maßregeln oder auszuschließen. Die Wahrheit ist: Orbán errichtet in Ungarn ein "autokratisches Regime" (Süddeutsche Zeitung). Ein Putin mitten in der EU. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.1.2012)