Viktor Orbán, ein Putin mitten in der EU

Kolumne | Hans Rauscher, 3. Jänner 2012, 18:32

Diktatur oder Demokratie? Das ist manchmal nicht so einfach zu sagen

Diktatur oder Demokratie? Das ist manchmal nicht so einfach zu sagen. Es haben sich ein paar Herrschaftsformen auf der Welt herausgebildet, die nicht mehr Demokratie, aber auch noch nicht ganz Diktatur sind.

Wir sprechen hier von dem, was die geographisch zum Teil weit von einander entfernten Herren Wladimir Putin in Russland, Hugo Chávez in Venezuela und neuerdings Viktor Orbán in Ungarn aufgezogen haben. Tayyib Recep Erdogan in der Türkei zeigt bereits deutliche Symptome.

Autoritäre Herrschaft, populistisch und charismatisch unterlegt, durchaus mit Zustimmung der Mehrheit (wenn auch im Laufe der Zeit Zweifel aufkommen), mehr und mehr aber mit anti-demokratischen bis diktatorischen Zügen.

Am Anfang steht die charismatische Führerfigur mit echtem (Chávez, Orbán, Erdogan) und halbechtem (Putin) Erfolg bei der Wahlbevölkerung. Herrschaftsinstrument sind die populistischen bis demagogischen Fähigkeiten, einfache Slogans, der geschickte Aufbau von Außenfeinden (durchaus auch im Inneren) und Sündenböcken. Dazu der Anschein von Durchsetzungskraft und Fähigkeit zu Patentlösungen.

Weiters Wählerbestechung mit sozialen Wohltaten, die entweder durch eigenen Rohstoffreichtum (Putin, Chávez) oder auf Schulden finanziert werden. Gleichzeitig konsequente Ausschaltung aller checks und balances in der Demokratie und aller kritischen Elemente. Opposition und kritische Medien werden abgewürgt, die Institutionen des Staates (Parlament, Justiz, Polizei, Staatswirtschaft, Kultur) mit eigenen Leuten besetzt. Staatsmedien sind unablässig im Dienste des Personenkults. Kritische Intellektuelle werden mit Hasskampagnen verfolgt, wenn ein gewalttätiger Wirrkopf das zu ernst nimmt, kann man nichts machen. Politische Gegner und Journalisten werden per Justiz verfolgt (in Erdogans Türkei marschieren letztere massenweise ins Gefängnis). Brutalste Verfolgung wie in totalitären Regimen ist selten, aber die Gewalt (durch Parteijugend wie die Naschi in Russland oder verwandte extremistische Gruppen wie die Jobbik in Ungarn) lauert am Horizont.

Die Kombination von Nationalismus und sozialer Wohlfahrt funktioniert einige Zeit - vor allem, wenn Öl und Gas vorhanden ist. Wenn nicht, wie in Ungarn, wird zunächst auf Schulden weiterfinanziert. Wenn das nicht mehr möglich ist, auch in Ungarn, dann wird enteignet: zuerst die private Pensionsversicherung, dann die ausländischen Banken.

Orbán genießt im linken Spektrum vereinzelt Sympathien, weil er etwas gegen die bösen Banken macht. Bei den Konservativen wird er offensiv verteidigt. Außenminister Spindelegger hat sich noch zu keiner scharfen Verurteilung aufraffen können, in der Zeitschrift des Mittelschüler-Kartellverbandes (MKV) wird die Situation in Ungarn schöngeredet. Die "Europäische Volkspartei" denkt nicht einmal daran, Orbán zu maßregeln oder auszuschließen. Die Wahrheit ist: Orbán errichtet in Ungarn ein "autokratisches Regime" (Süddeutsche Zeitung). Ein Putin mitten in der EU. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.1.2012)

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funfan
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Wo bleibt der Weisenrat?

Es ist schon merkwürdig, wie unterschiedlich die EU auf Schwarz/Blau in Österreich und auf Orban in Ungarn reagiert. Warum wird die bedrohte Demokratie dort nicht genauso hinterfragt? Oder hat man mittlerweile erkannt, dass man bei uns damals übers Ziel hinausgeschossen ist?

funfan
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Es ist schon merkwürdig,

Nik M
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Zur "Waehlerbestechung", finanziert durch Rohstoffe des Landes

was sollte ein Staatschef sonst mit den Rohstoffen machen? Oelfelder an BP fuer 1Cent auf 99Jahre verpachten, und sich (to change the subject completely) eine ueberteuerte Webpage, in Auftrag gegeben bei einer befreundeten Agentur, schenken lassen, etwa?

- rau -
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Ein vernünftiger, demokratischer Staat wie

Norwegen legt seine Ölmilliarden in einen Staatsfonds an, der die Zukunft sichern soll, wenn das einmal Öl weg ist.

Nik M
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Erstens laesst sich Norwegen schwer mit Venezuela oder Russland vergleichen. Die russische Wirtschaft hat zwar mittlerweile die Umstellung zur Marktwirtschaft verdaut (2003 konnte das BIP wieder zu Sowjetniveau aufschliessen), allerdings sind Vermoegen/Einkommen sehr ungleich verteilt - vor allem in laendlichen Gegenden gibt es grosse Armut. Aehnlich die Lage in Venezuela. Diese Staaten koennen sich, im Gegensatz zu Norwegen, Investitionen in Fonds einfach nicht leisten.

Zweitens - wenn ein Staat sich keine besseren Investitionen als Fonds ueberlegen kann, ist das ein Armutszeugnis fuer die Regierung. Wie waers mit Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Forschung, neue Energiekonzepte? Zu sozial?

der böse joko
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Viktor Orban,

.... Ungarns Mugabe

Michael Rust
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ernenne Österreich heute offiziell zur..

..Bananenrepublik.

Para Dox
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hahaha

Da bist ein bisl spät dran. Österreich war eine Bananenmonarchie (auch Kakanien genannt) und wurde 1918 zur Bananenrepublik Deutschösterreich und ab 1919 zur Bananenrepublik Österreich.

graf1963
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checks and balances

Sehr gute Analyse!!
Und jetzt den Prüfraster über die Republik Österreich legen - besonders das mit den "checks and balances" wird interessant. Die Parlamente haben ohnehin kaum eigenes politisches Gewicht (als Volksvertretung) und wenn bei Gerichten und in der Hoheitsverwaltung weiter brav Personal gestoppt wird dann schauts auch von dieser Seite nicht gut aus mit der "Balance". Einen kritischen politischen Journalismus gibt es in Österreich ohnehin kaum - die Hand die füttert wird geleckt!

ichbinsofrei.net
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No Herr rau. Das dürfte Ihnen doch taugen:

http://tinyurl.com/83rww4e

Nur keine Scheu.

der tueftler
10
ein sehr interessanter artikel

ich denke rauscher hat hier einiges ganz genau auf den punkt gebracht! seine analyse klingt absolut einleuchtend.
allerdings würde mich eine fortsetzung interessieren:

wie geht es in der eu mit ungarn weiter? ist nicht das fehlen eines ausschluss/austritt-szenarios gerade in diesem fall besonders betrüblich?

wie wird die eu mit den türkischen ambitionen umgehen; hier könnte man noch dir notbremse ziehen, falls überhaupt nötig, denn die türken wollen gar nicht in die eu, sie wollen, dass die europäer der türkei beitreten.

und letztlich wäre interessant, ob nicht derartige entwicklungen zutiefst menachlich und nur schwer abwendbar sind (in meinem sportverein sieht es ganz ähnlich aus)?

donna corleona
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"...wie geht es in der eu mit ungarn weiter?" -->
http://oe1.orf.at/artikel/294677

hazafi
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frage

Sieht ihr die Wucherdiktatur in der Welt wirklich nich?
Demokratie wäre Volksmacht. Bei Kapitalizmus haben die Eigentümer die Macht. Die internationale Wucher können über die Sachen verfügen, ergo die Macht liegt in ihren Häanden.
Ist es wirklich so kompliziert, durchzuschauen?

Cake of Peace
33

Die neoliberale Globalmacher-Szene die in Ö selbst gerne in Lederhose und Lodenrock auftritt, muss endlich verstehen, dass Menschen Menschen sind und keine Konsumenten. Und weil Menschen Menschen sind, haben sie auch mal Angst ihre Kultur zu verlieren. Vor allem dann, wenn man ihre maßlose Gier nach hohen Bankzinsen, Boni und Börsengeschäften (auch) nicht mehr mit Staatsschulden befriedigen kann. Dann fehlt ihnen was - der innere Zusammenhalt, Wärme, Sicherheit. Plötzlich will man von den bösen Banken, Globalisierung und Ausländern nichts mehr wissen - auch nichts von geschäftlichen Verträgen die man in Gierzeiten noch abgeschlossen hat. Der rechte Besen soll diese "Verbindlichenkeiten" dann einfach hinwegfegen... Wähl ma hoit braun!

Erimias Doolittle
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ungarn liegt im trend ...

... nur sind sie halt ehrlicher und machen sich ihre oligarchie selbst.
in griechenland und italient läuft es ein wenig verdeckter ab. und in deutschland und österreich unter der 'wir-sind-die-guten'-schmusedecke.
fazit ist überall das gleiche: wer nicht mit dem rudel heult, wird ausgegrenzt ...

Josef Moholi
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Im Vergleich zu Österreich

sehe ich da nicht viel Unterschied; nur mit der Ausnahme, dass es bei uns keine Politiker mit wirklichem Charisma gibt......
Und eine Beschränkung der Meinungsfreiheit ist bei uns erst gar nicht nötig, da sich unsere feinen Journalisten darin überschlagen vorauseilenden Gehorsam gegenüber diversen "Eliten" zu üben. Traurig....

globetrottel
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Wundert mich nicht, dass Sie "nicht viel Unterschied sehen".
Wer sehen will, muss zuerst schauen, dann denken....

Fritz Meyer
114
Jaja, der Rauscher und seine Vergleiche...

Ein rechtsdrehender Autokrat zum Vergleich wäre ihm natürlich nie in den Sinn gekommen. ;)

Standard Leser4
 
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Wuerden Sie uns allen hier in Forum einige Namen und Laender posten ?

Fritz Meyer
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Wie wär's denn selber?

Euresgleichen tut sich da wohl immer schwer, weil auf dem entsprechenden Auge blind.

- rau -
59
Rechtsdrehender als Orban (und Putin)

gehts kaum noch. Bitte Ihr Volkshochschulseminar
über politische Bildung noch einmal besuchen.

Karlgaard
21

D.h. also, Jobbik ist nicht rechts von Fidesz und Schirinovsky nicht rechts von Putin?

rpo1
13

bitte ihr oberlehrergehabe einstellen.

Fritz Meyer
31
Übrigens...

mir ging's um den Vergleich mit Putin.

Und den hast Du Oberschlauer gerade selber in Klammern gesetzt.

R.A
01

Gerade auf Ö1: Die Grünen EU Parlamentarier stehen an der Spitze einer Anti-Bewegung. Hoffentlich ziehen die anderen demokratischen Parteien Österreichs mit! Ein Offenbarungseid für die Freiheitlichen, wenn sie sich dem österreichischen Protest nicht anschließen! Das gilt aber auch für die anderen Parteien.

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