Protest gegen "Viktator" und "Ramsch-Regierung"

Gregor Mayer aus Budapest , 3. Jänner 2012, 18:36

Zehntausende Demonstranten verdarben Premier Viktor Orbán die Feier zum Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung. Die Initiative dazu ging von neuen sozialen Bewegungen aus.

So hatte sich Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán die weihevolle Inthronisierung der neuen Verfassung wohl nicht vorgestellt. Während der Premier und ausgesuchte Würdenträger am Montagabend in der Budapester Staatsoper beim Festakt für das neue Grundgesetz den Klängen von Liszt und Erkel lauschten, skandierten draußen auf der Andrássy-Straße zehntausende Menschen: "Viktor, hau ab!", "Viktator, Viktator!" und, mit Blick auf die Einschätzung Ungarns durch die Finanzmärkte: "Ramsch-Regierung!".

Am Ende mussten Orbán und seine Entourage die Oper durch den Hinterausgang verlassen. Der profane Protest der Budapester Bürger gegen den schleichenden Demokratieabbau, gegen die Streichung der Bezeichnung "Republik" aus dem Landesnamen und gegen die Machtpolitik Orbáns schloss an diesem Abend die sakrale Verherrlichung des neuen Verfassungswerkes in den Mauern des prachtvollen Opernhauses im Neorenaissance-Stil wie in einer Blase ein.

Das neue Grundgesetz trat am Neujahrstag in Kraft, beschlossen wurde es ohne substantielle Debatte von der Zweidrittelmehrheit der Orbán-Partei Fidesz. Seine Präambel, das "nationale Glaubensbekenntnis", schlägt gleichfalls sakrale Töne an. Sie invoziert Gott, das Christentum und die "Heilige Krone", die Herrschaftsinsignie des ersten mittelalterlichen Königs Stephan I. Jenseits der Symbolik lauern in dem Paragraphenwerk Fußangeln für die Demokratie. Eine künftige, eventuell anders zusammengesetzte Regierung wird kaum Handlungsspielraum haben, wenn sie nicht über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

Die Demonstration gegen das "oktroyierte Machwerk", wie es der ungarische Schriftsteller Lajos Nagy Parti am Dienstag in der Tageszeitung Népszava bezeichnete, stellt einen beachtlichen Erfolg für den zivilen Widerstand gegen die Orbán-Regierung dar. Die Initiative ging von den neuen sozialen Bewegungen aus, darunter die "Ungarische Solidarität", dem Aufruf schlossen sich die oppositionellen Parlamentsparteien MSZP (Sozialistische Partei) und die grüne LMP ("Politik kann anders sein") an.

Der Orbán-Regierung dürften indes noch heißere Zeiten bevorstehen. Das demnächst drohende Scheitern der Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen benötigten Kreditrahmen könnte ungarische Staatsanleihen gänzlich unverkäuflich machen und den Forint-Kurs ins Bodenlose stürzen lassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.1.2012)

Kommentar posten
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Träume sind Schäume.....
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Orban wurde gewählt

Und im Gegensatz zu Vergleichen mit dem Naziregime.

a) Hat über 2/3 der ungarischen Stimmen bzw. Parteien die ihn klar unterstützen, bekommen.
Die NSDAP nie mehr als 40 %.

b) Er ist nicht unbekannt.
War sogar schon mal Regierungschef und hat seine Absichten klargestellt wenn er nochmal das Ruder übernimmt.
Jedem Ungarn war er bekannt.

Unterm Strich verdient das ungarische Volk durch Selbstaufgabe also fürs ersten ein quasi diktatorisches Regime und kann niemanden als sich dafür die Schuld geben ;)

Sandor Kocsis
00
10.1.2012, 20:34

nein, er hat "nur" 53% der Stimmen gewonnen. Die Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlsystem hat seiner Partei 2/3 der Abgeordneten gebracht

Ungarn geben immer anderen Staaten die Schuld an ihrem Leid - das ist seit 1526 so.

Neoliberal National der Untergang!
00
Jawohl selbst Schuld so wie in Österreich!

Wer rechte wählt bekommt genau das und möglicherweise fehlt auch dann Geld, sonst ist es für die Wurscht!

Hr.Berth
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Hat über 2/3 der ungarischen Stimmen …

ist komplett falsch. Durch die geringe Wahlbeteiligung hat er ca. 33% der ungarischen (=alle Wahlberechtigten) Stimmen.

Heinzix
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Gergely Horvath

Ich hab viel mit Ungarn und den Menschen dort zu tun.
Die meisten die ich kenne stehen nicht mehr hinter Orban und das hat weder was mit links noch rechts zu tun.

Orban ist angetreten und wollte den Schuldenberg abbauen.
Hat er nicht gemacht...
Stattdessen versucht er seine Macht auch nach den Wahlen einzuzementieren.
Und vielleicht wird vieles in ausländischen Medien überspitzt dargestellt, das stimmt, jedoch darf in Ungarn ja darüber nicht mehr geschrieben werden nachdem es das Mediengesetz gibt.
Die Menschen dort bekommen ja fast schon Propaganda serviert....

Die Ungarn haben jedoch so gewählt und das ist zu akzeptieren.
Ich hoffe jedoch für die Menschen dort (auch für Minderheiten) dass diese schwarze Zeit bald vorüber ist.

Heinzix
00
Und noch dazu ein Link zu n-tv

http://www.n-tv.de/wirtschaf... 34401.html

Revo Luzzer
22
wenig hinzuzufügen...

Gergely Horvath scheint von Orban zum Propaganda-Minister ernannt worden zu sein...

Eine Parallele zur Angelobung der Österreichischen Schwarz-Blauen-Regierung wird nirgends erwähnt: auch Orban ist über einen unterirdischen Gang zu den Feierlichkeiten in die Staatsoper gelangt...

Das Ende dieser Regierung ist bereits vorhersehbar: wenn die Goldreserven, die jetzt angeknabbert werden, erschöpft sind - und die können nun nur einmal verbraucht werden - und von EU und IWF kein Geld kommt, ist es vorbei. Bis dahin allerdings ist´s alles andere als lustig...

Und die beschlossene Verfassung und die zwischenzeitlich erlassenen Gesetze werden noch lange nachwirken.

Aber so ist das eben in Demokratien (?) mit absoluten Mehrheiten...

LaciMaci
11
Korrektur

Herr Gergely Horvath wurde von Premier Orban offensichtlich höchstpersönlich beauftragt, das ungarische Mediengesetz im Rahmen der Möglichkeiten auch im benachbarten Ausland zu exekutieren...

Da Zensur hier derzeit noch nicht möglich ist - an einem entsprechenden Gesetz wird aber bereits gearbeitet - wurde bis auf weiteres die Propagandaschiene gewählt!

Mehr fällt mir zu diesen Kommentaren nicht ein. Oder hab ich den Sarkasmus in den Postings überlesen?

Gergely Horvath
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…und wenn man sich das alles durch den Kopf gehen lässt, dann fragt man sich was diese grosse Anti-Orban Kampagne sein soll… meiner Meinung nach geht es hier nicht um Demokratie, nicht um Pressefreiheit, sondern einfach um Geld. Ungarn sollte wohl nicht aus der Rolle schlüpfen...

flurschaden
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Zehntausende die sich auf die Straße bemühen, wieviele denken genauso?

Es mag Aspekte in der Orbanschen Politik geben, die es eventuell wert sind weiterverfolgt zu werden. Ich muss auch zugeben, dass ich wie die meisten Österreicher von der schmalen Berichterstattung, über Ungarn, unserer Medienlandschaft abhängig bin. Trotzdem kommt man nicht um die Tatsache herum, dass sich Ungarn seit Jahren ins rechtsextreme Eck bewegt und sich diese Entwicklung unter dem Viktator noch beschleunigt hat.
Es hat seine Gründe warum deutsche und österreichische Neonazis sich in Ungarn formieren, wenn dort öffentlich bekannte Nazis mittlerweile sogar kulturelle Ämter bemühen! Das hat auch Auswirkungen auf Ungarns Nachbarländer und die gesamte EU. ...und man muss kein "Linker" sein um das zu erkennen!

Kontrahent1
01
Vor allem fragt man sich,

wer diese Partei mit zweidrittel-Mehrheit gewählt hat! Daß Wahlverlierer von 'links' sich niemals mit demokratischen Entscheidungen abfinden können!

Gergely Horvath
33
Orban

In Deutschland und Frankreich werden etwa 80% der öffentlichen Grossprojekte (z.B. Autobahnbau) an inländische Firmen vergeben. In Ungarn war dies bis jetzt eher 20%, wodurch Milliarden aus dem sowieso schon armen Land flossen. Orban hat angekündigt, dass er jetzt auch dem Deutschen Modell folgen möchte, so dass 80% der Grossprojekte an inländische Unternehmen vergeben werden sollten.
Dafür greift man ihn jetzt wieder an, man sagt er würde als Staat auf die freie Marktwirtschaft Einfluss nehmen. Aha, es gibt also Sachen, das dürfen nur die Grossen, aber wehe ein kleines Land versucht finanziell selbständiger zu sein, sofort geht die Presse auf einen los und man wird gleich als anti-demokratisch und als Diktator beschimpf. Ist ja klar.

Sandor Kocsis
00
10.1.2012, 20:37

das lag daran, dass Frankreich, Deutschland und auch Österreich Unternehmen haben, die diese Autobahnen bauen können - Ungarn hatte sie nicht. Sie können gerne einen staatlichen Betrieb aufbauen, der das auf die Reihe bekommt, dafür benötigen Sie aber einen Haufen teurer Maschinen und dürfen auch nicht zu viel subventionieren.

Wenn Sie der Meinung sind, dass damit das ungarische Wirtschats- und Finanzproblem gelöst wird: Go for it! Die ungarische Wirtschaft krankt aber auch daran, dass die Ungarn gerne viel reden... TATEN sind gefragt und keine Kitschorgien!

Gergely Horvath
33
Orban

Diejenigen die vor paar Tagen in Budapest protestiert haben gehören zu einer Minderheit. Trotz vieler schmerzhafter politischer Entscheidungen, geniesst Orban immer noch die Gunst der Mehrheit der Wähler. Er käme heute vielleicht nicht auf 2/3, würde aber immer noch leicht Neu-Wahlen gewinnen.

Kann es nicht sein dass hier der Falsche verteufelt wird?

Und dann habe ich noch gar nicht das Mediengesetz und Grundgesetz angesprochen. Da werden auch jede Menge Un- bzw. Halbwahrheiten präsentiert.

Glaubt nicht alles was Ihr liest.

Prinz Nudli
12
unglaublich

da dürfen die demonstrieren, wo es doch keine Demokratie in Ungarn gibt??*tztztz*
Man sollte nicht fragen wieviel nicht auf die Strasse gegangen sind sondern wieviele dort waren., weil "eben mal was los War" und Budapest war schon immer der Mühlstein auf dem rücken des Landes.
Aber ich wünsche allen, die weg mit Orban schreien , dass es so kommt und dann wird man sich wundern

Sandor Kocsis
11
10.1.2012, 20:39

haben Sie vor 5 Jahren als Komcsi gepostet? Die klangen genauso wie Sie!...

Andere schlecht machen, Probleme ignorieren, Fremden in die Schuhe schieben - seit der Wende das gleiche Gesudere und Anschwärzen Hüben wie Drüben der politischen Mitte. Daran krankt das Land!

Gergely Horvath
32

Zur Notenbank-Story:
In den letzten Tagen wird Orban stark unter Druck gesetzt, ja keinen Einfluss auf die Notenbank zu nehmen. Es heisst die Notenbank sollte unabhängig und unantastbar bleiben. Was für schöne Prinzipien! Aber wie sieht denn die Ungarische Realität aus: Dokumente sind veröffentlich worden die zeigten dass der Leiter der Notenbank 3 millionen Euro auf einem Konto in Zypern deponiert hatte. Er hat zugegeben dass das stimmt. In jeder normalen westlichen Demokratie würde man sagen dass ein ethisch und moralisch fradwürdiger Mensch auf keinen Fall eine Notenbank leiten dürfe. Nicht so in Ungarn, Hr. Simor hat gesagt dass er nicht kündigen würde. Und jetzt geniesst er auch noch die Unterstützung Brüssels???Ich verstehe das nicht

Gergely Horvath
34
Orban wirklich so schlimm???

Sehr geehrte Forummitglieder,

ich komme nun mal aus Ungarn und möchte ein paar Kommentare dazu abgeben, da ich das Gefühl habe dass momentan bzgl. Orban und ungarischer Politik viele Halb-Wahrheiten in Umlauf sind und alle Themen überaus hysterisch getafelt werden. Man mag Orban verurteilen, aber dann bitte nicht aufgrund von Unwahrheiten.

Nach 8 katastrophalen Jahren hat 2010 Orban die Wahlen mit einer 2/3 Mehrheit gewonnen. Er geniesst immer noch die Gunst der Wähler. Wenn es heute Wahlen gäbe, würde er immer noch leicht gewinnen, allerdings wahrscheinlich nicht mit einer 2/3 Mehrheit. Aber dieser Erfolg bedeutet auch dass er für die europäische Linke das Böse schlechthin darstellt: sein Erfolg wäre unduldbar... (Forts. folgt)

Revo Luzzer
21
Wenn es unter Orban so toll ist...

... dann wandern Sie doch einfach wieder nach Ungarn aus und geniessen Sie dort Ihr gemütliches Leben...

Mein Mann ist Ungar und kann Ihre Schönfärberei nicht wirklich teilen. Er bekommt nach 35 Jahren als Mathe/Physik-Professor einer BHS 150.000 Forint Pension, sein Vater 75.000 Forint. Das sind beim derzeitigen Wechselkurs an die 500 bzw. 250 Euro. Mit einer Flat-Tax von 16% - von Orban eingeführt und der daraus resultierenden Mentalität, sämtliche Steuereinnahmen kreativ zu vermeiden - wird ein Schuldenabbau nie und nimmer möglich sein.

Aber mit Ihren hierzulande verdienten Euros tun Sie sich in Ungarn natürlich leicht - es ist wieder so billig wie vor 15 Jahren. Leider nur für Sie und nicht für die dort lebende Bevölkerung...

Prinz Nudli
02
so was

stösst hier auf taube Ohren, weil man sich ja mal so schön auf Ungarn eingeschossen hat.
Argumente helfen bei solche Leuten nicht.
Möchte wissen, woher dieser Hass kommt???

NONE
22

Ich weiss eigentlich nicht wo das Problem ist.

Wer derart gegen die Demokratie agiert wie diese "Politiker" brauchen sich nicht wundern wenn sie mit Waffengewalt festgenommen werden.

Und nur weil Orban und sein korruptes Pack irgendwelche Gesetze erlassen ist das noch lange kein Grund so zu tun als ob sie Bestand haben.

Indirekte Demokratie funktioniert sowieso nicht mehr. Es wird Zeit das man aufhört sich von irgendwelchen Personen bevormunden zu lassen.

EquinoxOmega
510
Ungarn ist am direkten Weg zu einer faschistischen Diktatur

Orban and seine rechtsextremen Freunde schaffen die Republik Ungarn nicht nur dem Namen nach ab. Sie versuchen die Pressefreiheit( http://derstandard.at/132417022... diengesetz ) einzuschränken und ändern die Verfassung nach belieben. Weiters wird jede Kultur die nicht in ihr Bild passt weggespart( http://orf.at/stories/2096999/ ), was für alle ein deutliches Warnzeichen sein soll. Dann werden auch die Verbrecher von Jobbik und ihre Roma-mordenden Banden nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Liebe Ungarn was braucht ihr noch für Zeichen, das Orban und Co nichts gutes im Sinne führen. Wehrt euch, solange es noch geht oder ihr werdet nach nur gut 20 Jahren Demokratie wieder in einer Diktatur enden.

Sandor Kocsis
00
10.1.2012, 20:41

bisher haben die Jobbik Banden noch nicht gemordet - und die Wahnsinnigen, denen die Jobbik zu sanft war, sind hinter Schloss und Riegel

meresi
22
das ist ja ärger als unter den kommunisten...

die waren im vergleich dazu ja human

V995
27
und europa schaut zu

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