Zehntausende Demonstranten verdarben Premier Viktor Orbán die Feier zum Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung. Die Initiative dazu ging von neuen sozialen Bewegungen aus.
So hatte sich Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán die weihevolle Inthronisierung der neuen Verfassung wohl nicht vorgestellt. Während der Premier und ausgesuchte Würdenträger am Montagabend in der Budapester Staatsoper beim Festakt für das neue Grundgesetz den Klängen von Liszt und Erkel lauschten, skandierten draußen auf der Andrássy-Straße zehntausende Menschen: "Viktor, hau ab!", "Viktator, Viktator!" und, mit Blick auf die Einschätzung Ungarns durch die Finanzmärkte: "Ramsch-Regierung!".
Am Ende mussten Orbán und seine Entourage die Oper durch den Hinterausgang verlassen. Der profane Protest der Budapester Bürger gegen den schleichenden Demokratieabbau, gegen die Streichung der Bezeichnung "Republik" aus dem Landesnamen und gegen die Machtpolitik Orbáns schloss an diesem Abend die sakrale Verherrlichung des neuen Verfassungswerkes in den Mauern des prachtvollen Opernhauses im Neorenaissance-Stil wie in einer Blase ein.
Das neue Grundgesetz trat am Neujahrstag in Kraft, beschlossen wurde es ohne substantielle Debatte von der Zweidrittelmehrheit der Orbán-Partei Fidesz. Seine Präambel, das "nationale Glaubensbekenntnis", schlägt gleichfalls sakrale Töne an. Sie invoziert Gott, das Christentum und die "Heilige Krone", die Herrschaftsinsignie des ersten mittelalterlichen Königs Stephan I. Jenseits der Symbolik lauern in dem Paragraphenwerk Fußangeln für die Demokratie. Eine künftige, eventuell anders zusammengesetzte Regierung wird kaum Handlungsspielraum haben, wenn sie nicht über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.
Die Demonstration gegen das "oktroyierte Machwerk", wie es der ungarische Schriftsteller Lajos Nagy Parti am Dienstag in der Tageszeitung Népszava bezeichnete, stellt einen beachtlichen Erfolg für den zivilen Widerstand gegen die Orbán-Regierung dar. Die Initiative ging von den neuen sozialen Bewegungen aus, darunter die "Ungarische Solidarität", dem Aufruf schlossen sich die oppositionellen Parlamentsparteien MSZP (Sozialistische Partei) und die grüne LMP ("Politik kann anders sein") an.
Der Orbán-Regierung dürften indes noch heißere Zeiten bevorstehen. Das demnächst drohende Scheitern der Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen benötigten Kreditrahmen könnte ungarische Staatsanleihen gänzlich unverkäuflich machen und den Forint-Kurs ins Bodenlose stürzen lassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.1.2012)