Gericht muss binnen 15 Tagen über Prozess befinden
Ankara - Ein türkischer Staatsanwalt verlangt
lebenslange Haftstrafen für zwei frühere Armeegeneräle wegen ihrer
führenden Rolle beim Militärputsch im Jahr 1980. Es handelt sich um
den damaligen Generalstabschef Kenan Evren und den ehemaligen
Luftwaffenchef Tahsin Sahinkaya, wie die amtliche Nachrichtenagentur
Anadolu Ajansi am Dienstag meldete. Der 94-jährige Evren, türkischer
Präsident in den Jahren 1982 bis 1989, und der 86-jährige Sahinkaya
sind die einzigen noch lebenden von insgesamt fünf Anführern des
Umsturzes.
Für Staatsanwalt Hüseyin Görüsen gehören die "Verdächtigen" vor
Gericht, von Verjährung kann seiner Meinung nach keine Rede sein. Das
zuständige Gericht muss binnen zwei Wochen darüber entscheiden, ob es
die Klageschrift annimmt und einen Prozess ansetzt. Die beiden
Putschgeneräle waren im Juni 2011 vernommen worden.
Möglich wurde das Ermittlungsverfahren durch ein Ergebnis der
Volksabstimmung über eine weitreichende Verfassungsreform im Jahr
2010. Damals schafften die Wähler eine Schutzklausel ab, die vom
Militär nach dem Staatsstreich in die Verfassung aus dem Jahr 1982
eingefügt worden war und die sie von jeder Strafverfolgung ausnahm.
Mit dem Staatsstreich am 12. September 1980 hatte die türkische
Armee auf blutige Unruhen im Land reagiert. Nach dem Putsch ging das
Militär besonders brutal gegen Linke, Intellektuelle und Kurden vor.
Mehrere zehntausend Menschen wurden verhaftet, tausende gefoltert und
hunderte getötet.
Dennoch wurde bisher keiner der verantwortlichen Generäle wegen
der Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Evren erklärte, dass er den
Staatstreich nie bereut habe und lieber Selbstmord begehen werde als
vor einem Gericht zu stehen. (APA)
