Im Jahr vor der Wahl hat die Regierung Zeit zu regieren

3. Jänner 2012, 19:45
  • Vizekanzler Michael Spindelegger ist neu an der Spitze der ÖVP, Kanzler Werner Faymann hatte in der SPÖ schon mehr Zeit, sich an die Führungsrolle zu gewöhnen.
    foto: ap/zak

    Vizekanzler Michael Spindelegger ist neu an der Spitze der ÖVP, Kanzler Werner Faymann hatte in der SPÖ schon mehr Zeit, sich an die Führungsrolle zu gewöhnen.

21 Monate sind es noch bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2013 - viel Zeit für die Regierung, die versprochenen Reformen auf den Boden zu bringen

Wien - Das Regierungsprogramm ist nun etwas mehr als drei Jahre alt - aber in der aktuellen Diskussion kommt es kaum mehr vor. Da dreht sich alles um die Eurokrise und ihre Bewältigung. Wenn die Diskussion überhaupt so weit reicht - denn während jeden Tag ein, zwei neue Vorschläge zum Sparen oder Steuereintreiben die politische Diskussion beleben, geht der Kontext verloren. Geht es da um ein Sparpaket? Um die Schuldenbremse? Darum, wie man doch noch eine Verfassungsmehrheit organisieren könnte?

Tatsächlich wirkt die Regierung getrieben, Bundeskanzler Werner Faymann hat offenbar in Übereinstimmung mit der ÖVP den Zeitdruck erhöht: Bis Mitte des Monats sollen die Arbeitsgruppen ihre ersten Ergebnisse abgestimmt haben - was schon deshalb nicht einfach ist, weil die Grundsatzfrage der Finanzierung ungeklärt ist. Soll der Bund Ausgaben kürzen, wo immer eine Kürzung möglich ist - wie es die ÖVP-Spitze verlangt und dafür aus den eigenen Reihen Widerspruch erhält?

Oder soll man es doch mit neuen Steuern versuchen - worauf die SPÖ hinarbeitet und überwiegend ablehnende Reaktionen erntet?

Solange aber nicht geklärt ist, in welchen Bereichen Abstriche von der bisherigen Budgetierung gemacht werden müssen und wie groß diese Abstriche sein werden, kann kein Ressort sinnvoll planen. Die meisten Reformen hängen am Geld. Und damit in der Luft. Man weiß etwa im Bundesheer, dass die Umstellung auf ein Berufsheer entsprechende Anfangskosten erzeugt. Zudem ist sie ebenso wenig koalitionsintern akkordiert wie die Schulreformen.

Bei solchen Unwägbarkeiten fällt es den Ministern schwer, mit ruhiger Hand zu regieren - die Unsicherheit reicht ja bis zu den einzelnen öffentlich Bediensteten. Für sie soll es ein ganzes Reformpaket geben - aber dessen Ansätze sind noch offen. So schwer es für die Minister ist, mit Neuigkeiten zu punkten, so leicht tun sich die Staatssekretäre. Ihre Rolle in der Regierung (jedenfalls bei drei der vier) ist derzeit so stark, wie sie seit dem EU-Beitritt 1995 nicht mehr war. (cs, DER STANDARD; Printausgabe, 4.1.2012)

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