Nahost-Experte Joost Hiltermann über die Aufrüstung Bagdads und Premier Malikis Kampf gegen seine Gegner
Nach dem Abzug der US-Truppen erhält die irakische Armee von den USA Kampfjets, Panzer und andere Militärgeräte im Wert von elf Milliarden Dollar (derStandard.at berichtete). Die Waffenexporte an den Persischen Golf (Saudi-Arabien erhält Rüstungsgüter für 30 Milliarden Dollar) sind angesichts der Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern umstritten. Joost Hiltermann, Vize-Nahostdirektor der NGO "International Crisis Group", erklärt, was hinter der Aufrüstung Bagdads steht und welche Entwicklungen er erwartet. Die Fragen stellte Bert Eder.
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derStandard.at: Unmittelbar nach dem US-Abzug startete Premierminister Nuri al-Maliki eine Kampagne gegen seine politischen Gegner. Die hauptsächlich von der sunnitischen Minderheit bewohnten Provinzen verlangen mehr Autonomie, und die Kurden im nordirakischen Erbil wollen ihr Öl selber verkaufen. Schafft es Maliki, ein Auseinanderbrechen des Landes zu verhindern?
Joost Hiltermann: Herr Maliki könnte die staatliche Einheit des Iraks bewahren, wenn er endlich aufhörte, zu versuchen diese zu erzwingen und sich eher auf seine Überredungskünste verließe. Dazu müsste er allerdings die Entwicklung starker Institutionen erlauben, die unabhängig von der staatlichen Exekutive sein müssten. Außerdem müsste er einen gewissen Grad von Dezentralisierung zulassen, um so die Bedürfnisse und Sorgen der irakischen Bevölkerung ansprechen zu können.
derStandard.at: Die Regierung Obama beliefert den Irak mit Rüstungsgütern im Wert von elf Milliarden Dollar. Maliki hat 2010 zugesagt, Entscheidungen über Postenvergaben im Innen- und Verteidigungsministerium nur in Absprache mit den sunnitischen Parteien im Parlament zu treffen, weigert sich aber, dieses Versprechen einzulösen. Ist es wirklich eine gute Idee, eine Partei in einem solchen Konflikt aufzurüsten?
Hiltermann: Derzeit ist es durchaus vernünftig, die irakische Regierung mit Waffen zu versorgen, solange der Lieferant, in diesem Fall die USA, sicherstellt, dass die Iraker grundlegende Menschenrechte und demokratische Prozeduren einhalten und diese Waffen nicht verwenden, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen.
Falls die Regierung allerdings zerbrechen sollte und etwa durch einen Militärputsch ein Regime an die Macht käme, das keine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat, sollten die USA diese Waffenlieferungen nochmals überdenken, weil die Gefahr besteht, dass das Gerät in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommt.
derStandard.at: Das US-Verteidigungsministerium betont, dass die Waffenlieferungen den Irakern helfen sollen, ihre Souveränität gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen. Bestehen derzeit solche Bedrohungen?
Hiltermann: Momentan ist der Irak mit keinen Bedrohungen von außen konfrontiert, und falls nicht doch ein Krieg zwischen USA/Israel und Iran ausbricht, ist dies auch nicht zu erwarten. Trotzdem ist es aus der Sicht der Iraker durchaus sinnvoll, sich auf zukünftige Bedrohungen vorzubereiten. Dies sollte allerdings schrittweise geschehen, weil die Bevölkerung viel dringendere Bedürfnisse wie zum Beispiel eine funktionierende Stromversorgung hat.
derStandard.at: Babak Rahimi von der University of California befürchtet, dass Maliki nach diesem Konflikt "autoritärer als je zuvor" auftreten wird. Teilen Sie diese Befürchtung?
Hiltermann: Da gibt es verschiedene Szenarien: alles hängt davon ab, ob auf Maliki Druck ausgeübt wird, wie seine Gegner reagieren und ob Maliki lieber ein Staatsmann oder der Anführer einer religiösen Strömung sein will. Wenn er sich entschließt, autoritärer zu regieren, bedeutet das langfristig, dass er nur der Anführer eines Teils der Bevölkerung sein wird.
Entschließt er sich hingegen, mehr politische Freiheiten und Mitbestimmung zuzulassen, könnte er eine landesweite Führungsperson werden.
derStandard.at: Maliki wird seit seiner Zeit im Exil ein Naheverhältnis zur libanesischen Hisbollah und zum iranischen Regime nachgesagt. Besteht die Gefahr, dass für das irakische Militär bestimmte Waffen dort auftauchen?
Hiltermann: Diese Verbindungen werden überbewertet. Maliki hat derzeit keinen Grund, Iran oder die Hisbollah um Hilfe zu bitten, wodurch er diesen einen Gegengefallen schuldig wäre. Der Einfluss Irans im Irak ist eher mit der Schwäche des politischen Systems zu begründen als dadurch, dass Bagdader Politiker die Interessen des Nachbarlandes vertreten. (derStandard.at/4.1.2012)
