Zensur

Nutzung ausländischer Websites in Weißrussland verboten

3. Jänner 2012, 16:27

Gesetz tritt am 6. Jänner in Kraft - vorgeblich zur Belebung des inländischen Online-Handels

Am 6. Jänner tritt in Weißrussland eine besonders strikte Einschränkung des Internets per Gesetz in Kraft. Ab dann soll es verboten sein ausländische Websites für E-Mails und Finanzaktionen zu nutzen, heißt es in einem Artikel des Global Legal Monitors der Library of Congress. Weißrussische Unternehmen dürfen nur mehr inländische .by Domains für "Online-Services, die Abwicklung von Verkäufen und den E-Mail-Versand" verwenden.

100 Euro Strafe

Laut dem Gesetz soll damit der Online-Handel in Weißrussland unterstützt werden, doch die Auswirkungen dürften weitreichender sein und auch politische Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko betreffen. Experten befürchten, dass Weißrussland ausländische Seiten ganz blockieren könnte. Denn durch die neuen Bestimmungen würde indirekt die Nutzung ausländischer Internetseiten gänzlich verboten werden. Ein Vergehen gegen das neue Gesetz könne umgerechnet rund 100 Euro Strafe kosten. Auch die Inhaber von Internet Cafes oder andere Anbieter von Internetzugängen sind demnach aufgefordert, die Einhaltung des Gesetzes zu gewährleisten.

Web-Filter

Beobachter rechnen damit, dass Unternehmen wie Amazon, die in Weißrussland nicht registriert sind, den Zugriff blockieren könnten, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zur geraten. Die Regierung führt zudem eine Liste von Websites, die von Internet Providern blockiert werden muss. Dazu gehören etwa Seiten mit pornografischen oder extremistischen Inhalten. 

Proteste über Online-Netzwerke

In Weißrussland hatten sich im Sommer zahlreiche Regierungsgegner über soziale Online-Netzwerke zu Protesten verabredet. Es gab hunderte Festnahmen. Das neue Gesetz soll an diesem Freitag in Kraft treten. Dem inhaftierten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch droht unterdessen eine noch längere Strafe, weil er laut Anklage gegen die "Gefängnis-Disziplin" verstoßen hat. Das sagte seine Ehefrau nach Angaben unabhängiger Medien vom Dienstag. Statkewitsch war nach den Massenprotesten gegen Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl im Dezember 2010 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. (red/APA)

(Anmerkung: Artikel am 4.1. aktualisiert)

Link

Belarus: Browsing Foreign Websites a Misdemeanor

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25 Postings
Bumbu
 
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Beobachter rechnen damit, dass Unternehmen wie Amazon, die in Weißrussland nicht registriert sind, den Zugriff blockieren könnten

Verstehe ich nicht. Warum sollte Amazon Zugriffe aus Weißrußland blockieren wollen? Eben weil sie dort nicht registriert sind, können ihnen weißrussische Gesetze herzlich egal sein.

Die Wahrheit ist wohl, daß ISPs in BY zum Feind der Bürger werden, weil die Regirung denen die Arbeit des Blockierens von allem Ausländischen auferlegen wird.

alex-m
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Unfassbar

was hier für ein blödsinn geschrieben wird. dieses gesetz betrifft eindeutig nur geschäftstreibende, die für ihren geschäftsbetrieb online-ressourcen verwenden.

was absolut nichts mit opposition, amazon oder sonstwem am hut hat. das einzige was es bedeutet, ist dass man als juristische person beispielsweise keine gmail.com adresse verwenden darf (solange gmail.com nicht als service in der "vorgeschriebenen art und weise" im land registriert ist).

originaltext mit (guter) englischer übersetzung:

http://translate.google.com/translate... 93&act=url

Bumbu
 
00
nur geschäftstreibende, die für ihren geschäftsbetrieb online-ressourcen verwenden.

Selbst wenn das wahr wäre, wäre es eine ziemlich widerliche Einschränkung.

alex-m
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korrektur

amazon träfe es wohl, da sie (theoretisch) geschäftstreibende in belarus darstellen, aber nicht als solche registriert sind.

warum theoretisch? mir wäre eine russischsprachige amazon-plattform nicht bekannt.

kuschelwuschel
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WWW

Weißrussland Wide Web

Van Raven
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auch

eine gute möglichkeit ein land zum ruin zu führen..

Keyser
01

Zensur aller Orten, beschränken der Freiheiten der Bürger, kein Zugang zu Wissen, nur bestimmte Quellen sind noch erlaubt, etc. Woran erinnert mich das nur?

Bevor sich die Medienverbrecher (ehrm. Konzerne) auf das Internet geworfen haben, als sich die Regierungen noch aus diesen Gefilden heraus hielt, war das Internet ein rauer Ort - aber mit großen Freiheiten.

Nun wird die Welt auch im Internet aufgeteilt, in gut, in böse - in genehmen und nicht genehmen privaten und öffentlichen Webseiten, damit der Bürger sich bewußt ist: "Freiheit - die gab es hier einmal. Wer sich allerdings im kleinen Rahmen bewegt, eng abgesteckt, und gut kontrolliert, kann alles tun, was noch möglich ist."

Herzerzog Johann
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Nanu, die Herrschaften von der Botschaft haben sich noch gar nicht zu Wort gemeldet? Ach so die haben in russischer Tradition ja momentan einige Feiertage zu absolvieren.

MartinRJ
 
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SANKTION

Stoppt den ZENSURWAHN der Politiker - JETZT
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ouch!

geruetzel
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Da kommt mir das Kotzen... das kann doch nicht sein

Free Südtirol
00
AVAAZ schon eingeschaltet?

Frodo Der Hobbit
01
generell problematisch

die unfreiheit beginnt schon damit, dass all die amazons und googles ihre lokalen .at .de .hu usw domains errichten.
damit hat die lokale administration gewonnen. denn sie sperrt damit die bürger ein.

es greift um sich, immer mehr konzerne beschränken den verkehr auf die nationalen filialen-domains.

ich möchte das internet als reiseweg verstehen! dh besuch einer xy domain sollte in vielen aspekten einer geschäftsreise nach xy entsprechen!!
diese möglichkeit darf auf keinen fall unterbunden werden. sie widerspricht dem (derzeit überbordenden) freien kapitalfluss auf schärfste, denn damit entsteht eine krasse ungleichheit zwischen anbieter und käufer, aber auch regierung kontrolliert so kommunikation der bürger, ein faschistisches element.

DoNuT
02

"Die Regierung führt zudem eine Liste von Websites, die von Internet Providern blockiert werden muss. Dazu gehören etwa Seiten mit pornografischen oder extremistischen Inhalten."

Das würde dann wohl auch die Webpräsenz der weißrussischen Reg(ul)ierung einschließen, aber so eng sehen die Weißrussen das sicher nicht... ;)

Auf jeden Fall ein Wahnsinn - Jahr 2011, in Europa... und beim nächsten Gipfel schüttelt Europas Elite Lukaschenko wieder brav die Hand und schlürft zusammen ein Gläschen Sekt.

665
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über die ungarn regen wir uns auf

aber für die russen und weißrussen machen wir in kitzbühl den katzbuckl
korrupt bis in den geldbeutl
(ist das schon eine tautologie?)

Herman Toothrot
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und inländische proxies?

Hagbard.Celine
011

Ich dachte, bei Todesfällen ist das Forum geschlossen?

MrNO
30

Mir ist es ein Rätsel wie man so ein Gesetz druchbekommt....
Das ist ein Eingriff in die Grundrechte!!!

aceFruchtsaft
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Echt schwer zu glauben, dass die Opposition im Parlament oder das weißrussische Verfassungsgericht das zugelassen haben.

Oh wait...

ANNOnymus
08

Die Sperrung des Internets ist das schlimmste denkbare Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit dar.

Ich denke es ist zeit das RECHT auf einen freien und Unzensierten Internetzugang in die UNO Menschenrechtscharta aufzunehmen !

nicht alles was glänzt ist gold
01
jenseitig

obwohl ich mir nicht vorstellen kann (und will), dass so eine sperre wirklich funktioniert, versuche ich mir gerade auszumalen, wie es wäre, wenn wir nur .at seiten besuchen könnten ...

hehe ...?
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wieso? derstandard geht eh?!

hansi88
02

Ziemlich langweilig... vielleicht würde ich dann wieder rausgehen und Ball spielen :)

tobyy
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Na dann suchen wir halt wieder mit austronaut.at :)

ANNOnymus
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sie haben mir gerade einen Alptraum beschert !

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