Wirtschafts- und Energieminister erlässt Ökostrom-Tarifverordnung 2012 und will wirtschaftlich sinnvolle Projekte effizent fördern
Wien - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat die Ökostrom-Tarifverordnung 2012 erlassen. Die Einspeisetarife für neue Windkraft- sowie Biomasse- und Biogasanlagen bleiben unverändert, für Photovoltaik gibt es hingegen weniger. Das Wirtschaftsministerium beruft sich dabei auf ein Gutachten des Energieregulators E-Control, das aufgrund der "deutlich" gesunkenen Errichtungskosten - etwa durch den Preisverfall bei Silizium-Paneelen - eine Tarifanpassung empfehle.
Mitterlehner will mit den neuen Tarifen "wirtschaftlich sinnvolle Projekte und Standorte auf dem Weg zur Marktreife effizient fördern, ohne dass unnötige Zusatzkosten für Haushalte, Gewerbe und Industrie entstehen", wie er in einer Aussendung am Dienstag mitteilte.
Die Einspeisetarife für Windkraft bleiben mit 9,5 Cent pro Kilowattstunde auf dem Niveau des zweiten Halbjahres 2011. Damals hätten sich 148 von 153 Förderwerbern dafür entschieden, ihre Anlagen zu reduzierten Tarifen gleich bauen zu können. "Allein durch den erfolgreichen Abbau der Windwarteliste werden bereits über 470 Megawatt (entspricht rund 230 Windrädern) installiert", so das Wirtschaftsministerium. Zusätzlich seien im zweiten Halbjahr 2011 noch knapp 150 MW an neuen Anlagenkapazitäten eingereicht worden, womit das zusätzliche Unterstützungsvolumen von 80 Mio. Euro für den Wartelistenabbau ausgeschöpft sei. Die entsprechenden Anlagen können in den kommenden zwei bis drei Jahren errichtet werden. Laut Mitterlehner wird damit das Ziel des Ökostromgesetzes, von 2010 bis 2015 zusätzliche Windkraftanlagen im Ausmaß von 700 MW zu erreichen, übererfüllt. Die Windkraftbranche zeigte sich "sehr erfreut" über die neue Verordnung, diese sichere Kontinuität beim Windkraftausbau. Positiv sei, dass es den zuständigen Ministerien diesmal gelungen sei, die Verordnung rechtzeitig zu erlassen, so IG-Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl.
Bei Biomasse - etwa Hackschnitzel- und Pelletsanlagen - bleiben die Einspeisetarife je nach Anlagengröße bei 10 bis 14,8 Cent/kWh. Die Tarife für Biogas liegen weiterhin zwischen 13 und 18,5 Cent/kWh, teilte das Wirtschaftsministerium weiter mit.
Weniger gibt es hingegen für neue Photovoltaikanlagen: "Weil sich die spezifischen Investitionskosten für Anlagenbetreiber weiter reduziert haben, erfolgte gemäß Empfehlung des Gutachtens gegenüber den Tarifen vom zweiten Halbjahr 2011 für den Abbau der Photovoltaik-Warteliste eine entsprechende Anpassung für neue Anlagen in einer Bandbreite zwischen 6,3 und 12,9 Prozent", hieß es.
Bei der Photovoltaik, laut Mitterlehner nach wie vor die teuerste Form der Stromproduktion aus erneuerbaren Technologien, liege der Fokus weiterhin auf gebäudeintegrierten Projekten; diese seien energiewirtschaftlich sinnvoller als Anlagen auf Freiflächen. Für gebäudeintegrierte Anlagen mit einer Spitzenleistung zwischen 5 und 20 kW wird die Kilowattstunde künftig mit 27,6 Cent gefördert, für größere Anlagen gibt es 23 Cent/kWh. Anlagen auf Freiflächen werden mit 25 Cent (5 bis 20 kW) bzw. 19 Cent (mehr als 20 kW) gefördert.
Die neuen Tarife gelten für Anlagen, für die bis zum Inkrafttreten des neuen Ökostromgesetzes 2012 erstmals ein Antrag auf Vertragsabschluss mit der Ökostrom-Abwicklungsstelle (OeMAG) gestellt wird. Wann dies geschehen wird, ist noch unklar - derzeit heißt es nämlich Warten auf grünes Licht aus Brüssel. Man sei auf gutem Weg, hieß es dazu heute aus dem Wirtschaftsministerium auf APA-Nachfrage, die EU-Kommission habe bis dato keine Bedenken gegen die Novelle geäußert.(APA)
